Böses Blut im Kulmbacher Stadtrat

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Die Debatte über die Amtsführung von Ex-OB Schramm wurde abrupt beendet, und die Mehrheit stimmte für seine uneingeschränkte Entlastung.

Seit zwei Wochen wird ein geheimer Aktenvermerk des städtischen Rechnungsprüfers kontrovers diskutiert (inFranken.de berichtete). In dem Papier heißt es, dass bei Gutscheinen und Geschenken aus dem Verfügungsfonds des früheren Oberbürgermeisters Henry Schramm (CSU) der Verwendungsnachweis fehlt. Das heißt, dass nicht klar erkenntlich sei, wer die Verzehr- und Thermengutscheine im Wert von zirka 20.000 Euro bekommen hat.

Am Donnerstag debattierte der Stadtrat über Schramms Amtsführung. Die hitzige Aussprache endete abrupt mit einem Geschäftsordnungsantrag. Und es gab böses Blut im Stadtrat.

Die Mehrheit erteilte dem Ex-OB die uneingeschränkte Entlastung für den Prüfzeitraum von 2016 bis 2018. Hinter Schramm versammelten sich die kompletten Fraktionen von CSU (8) und WGK (6) sowie FDP (1), Christina Flauder und Theresa Weith (SPD). Dagegen stimmten die Grünen (4), die Rest-SPD (3), die AfD (2) und OB Ingo Lehmann (SPD).

Genossinnen weichen ab

Die Mehrheit machte deutlich, dass die von Lehmann vorgeschlagene neutrale Prüfung der Vorgänge nicht gewollt ist. Der Oberbürgermeister hielt es für den besten Weg, den Fall einem externen Prüfer zu übergeben. Der Bitte, seinem Vorschlag zu folgen, kamen auch zwei Genossinnen - siehe oben - nicht nach.

Thomas Nagel (FDP), Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, hielt eine externe Prüfung für falsch. "Das würde heißen, dass wir unserer Aufgabe nicht gerecht wurden", sagte er. Aber der Ausschuss habe sich in zwei Sitzungen mit der Thematik befasst und einstimmig die Entlastung vorgeschlagen. Er kritisierte den Stil der Auseinandersetzung. Man könne hart in der Sache diskutieren, sollte aber fair und wertschätzend bleiben.

Brehm: "Schämt Euch!"

Für die CSU stellte Wolfram Brehm fest, dass seine Fraktion die ohnehin vorgesehene überörtliche Prüfung durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband für ausreichend halte. In einer persönlichen Erklärung nannte er es "zutiefst befremdlich", dass ein Papier aus nicht öffentlicher Sitzung an die Medien gegeben werde: "Das ist eine Bankrotterklärung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wer auch immer es war: Schämt Euch!"

"Beschämend" fand es Brehm, dass vom neuen OB noch kein Wort des Dankes oder der Wertschätzung an den früheren OB gekommen sei. Auch eine Verabschiedung Schramms habe es nicht gegeben.

Lehmann gibt Kontra

Lehmann gab das Kompliment zurück und fand Brehms Äußerung "beschämend". Er habe sehr wohl bei Schramm angefragt: "Aber er hat es abgelehnt zu kommen. Den Schuh zieh ich mir nicht an." Im übrigen müsse er, Lehmann, feststellen, dass einige von seinem Vorgänger initiierte Projekte keineswegs reibungslos laufen.

Doris Stein (Grüne) betonte, dass die jetzige Diskussion nichts mit Schramms Verdiensten zu tun habe. Aber nach dem Bericht des Rechnungsprüfers bleibe ein "Gschmäckle". Auch kleinere Unzulänglichkeiten müssten aufgeklärt werden. "Ich wünsche mir eine unabhängige Prüfung, das hat nichts mit Rufschädigung zu tun."

Dagegen meinte 3. Bürgermeister Ralf Hartnack: Es gebe für die WGK keinen Grund, dem damaligen Verwaltungschef die völlige Entlastung zu verweigern. Es appellierte an die Stadträte, "Kulmbach nicht in ein schlechtes Licht zu rücken. Lassen Sie uns nach vorne blicken."

2. Bürgermeister Frank Wilzok (CSU) wollte vom Juristen der Stadt, Michael Thamm, wissen, ob die Vorgehensweise von OB Schramm korrekt war oder nicht. Der Rechtsreferent bezeichnete die Feststellungen des Rechnungsprüfers als "reine Behauptungen". In der kameralistischen Buchführung müssten über geringwertige Sachen bis 800 Euro keine Verzeichnisse geführt werden. Ex-OB Schramm, so Thamm, habe sogar einen Anspruch auf Entlastung.

Baumann: Nachweis fehlt

Für Ralf Baumann (SPD) lief die Diskussion in die falsche Richtung: "Es geht allein um die Frage, ob die Verfügungsmittel für dienstliche Zwecke verwendet wurden. Dieser Nachweis fehlt." Daher könne man die ordnungsgemäße Verwendung nicht prüfen.

Das Problem sei mehrfach von den Rechnungsprüfern angesprochen worden, sagte er. "Warum kauft man Gutscheine - in dieser Menge und von Steuergeldern? Das lässt Raum für Spekulationen."

Schaffranek grätscht dazwischen

Für bedeutender hielt Baumann jedoch den Verkauf des Städtebau-Hauses in der Jean-Paul-Straße 7 an Schramms Frau. Als er seine Kritik mit Zahlen belegen wollte, grätschte Stefan Schaffranek (WGK) dazwischen und forderte Schluss der Debatte. Baumanns sei nicht berechtigt, aus einem vertraulichen Papier zu zitieren. Mit 19:8 Stimmen setzte sich Schaffranek durch.

Auch Hans Werther (SPD) bekam kein Rederecht mehr. "Dann zwingen Sie mich, das, was ich sagen wollte, anders an die Öffentlichkeit zu bringen, nachdem ich durch den Geschäftsordnungsantrag behindert wurde", sagte er und zog sich den Unmut von CSU, WGK und FDP zu.