Seit vor acht Jahren in Dachau ein Staatsanwalt von einem Angeklagten erschossen worden ist, hat die bayerische Justiz massiv in die Sicherheit investiert: Zusätzliches Wachpersonal, Sicherheitsschleusen, Metalldetektoren und Einlasskontrollen sind Standard in jedem Gericht. Am Amtsgericht Kulmbach traf man gestern zusätzliche Vorkehrungen, um im Prozess gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger einen ordnungsgemäßen Ablauf der Hauptverhandlung zu gewährleisten. Es galt höchste Sicherheitsstufe.

Das Gericht hatte angeordnet, dass Zeugen, Zuhörer und Journalisten zu durchsuchen sind: Abtasten der Kleidung und Durchsicht von Taschen. Mit Metalldetektorschleuse oder Durchleuchtungsgerät solle nach Waffen und Gegenständen gesucht werden, mit denen die Hauptverhandlung gestört werden könnte. Bei der Durchsuchung seien Mäntel und Jacken abzulegen, auf Verlangen des Kontrollpersonals auch Pullover, Gürtel und Schuhe auszuziehen und Taschen zu entleeren. Bei begründetem Verdacht dürften Durchsuchungen am Körper vorgenommen werden.

Absolut sauber

Wer also gestern Vormittag ins Gericht reinkam, war absolut sauber. Die Hauptversammlung begann jedoch nicht pünktlich, denn die Hauptperson fehlte: der Angeklagte. Nach 20-minütiger Wartezeit stellte Richterin Sieglinde Tettmann fest, dass der Angeklagte nicht erschienen sei: "Eine Mitteilung mit einer ausreichenden Entschuldigung für sein Fernblieben liegt nicht vor." Er habe lediglich geschrieben, dass der Gerichtstermin und die Ladung für ihn keine Rechtswirksamkeit hätten.

So eine Argumentation kennt man von Reichsbürgern, die die Bundesrepublik Deutschland und ihre Staatsorgane nicht anerkennen. Hier verwundert allerdings die Begründung, denn der Angeklagte selbst hat durch seinen Einspruch gegen einen Strafbefehl die mündliche Hauptverhandlung herbeigeführt. Laut Gerichtsaushang wird dem Mann, der im westlichen Landkreis Kulmbach wohnt, Erpressung zur Last gelegt. Da ohne den Angeklagten keine Hauptverhandlung durchgeführt werden konnte, wurden keine Einzelheiten zu dem Fall genannt. Allerdings war im Vorfeld zu erfahren, dass sich der Betreffende zunächst geweigert hatte, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen.

Man kann davon ausgehen, dass sich die Auseinandersetzung längere Zeit hinzog und in die Höhe schaukelte. Bis schließlich der Bayerischen Rundfunk den Gerichtsvollzieher in Marsch setzte. Für gewöhnlich gehen Reichsbürger dann auf den Staatsbeamten los. Dazu kann man sich in einschlägigen Kreisen oder im Internet Rat holen. Es gibt regelrechte Anleitungen, wie Gerichtsvollzieher unter Druck gesetzt werden können und kleinzukriegen sind.

Staatsbeamte bedroht

In der Regel wird der Betreffende mit erpresserischen und ellenlangen Briefen bombardiert. Er wird aufgefordert, Bestallungsurkunde, Dienstausweis sowie die Police der Berufs- und Privathaftpflichtversicherung vorzulegen. Außerdem eine notariell beglaubigte Gründungsurkunde der Bundesrepublik. Falls die Legitimation unterbleibe und die Pfändung weiter betrieben werde, droht man astronomische Summen als Schadenersatzforderungen an. Nicht selten ist die Rede davon, dass man Klage in Malta erheben und Millionen Euro fordern werde.

Wie es im Fall des Reichsbürgers aus dem westlichen Landkreis genau gewesen ist, wissen wir nicht. Jedenfalls beantragte Staatsanwalt Christoph Feulner, den Einspruch zu verwerfen. Das Gericht folgte den Antrag und verurteilte den Angeklagten zu der im Strafbefehl festgesetzten Geldstrafe.

Der Mann hätte die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen. Denkbar wären Berufung oder Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, wenn er nachweisen kann, dass er nicht für das Fernbleiben verantwortlich war. Andernfalls muss er die Geldstrafe bezahlen.

Wenn nicht, geht's wieder von vorne los: Der Gerichtsvollzieher kommt ins Haus ...