Ín die Stadthalle kam man am Donnerstag (7. Mai 2020) nur mit Mundschutz rein. Drinnen waren die Tische weit auseinandergerückt. Die Personenzahl im Saal war begrenzt, alle hielten Abstand, und nur einmal kamen sich zwei Akteure richtig nahe: Als Stadtratssenior Johann Hunger (WGK) dem neuen OB Ingo Lehmann (SPD) die Amtskette umlegte. Zuvor hatte der Oberbürgermeister den Amtseid abgelegt. Die Corona-Regeln diktierten den Ablauf der konstituierenden Stadtratssitzung.

Der Nachmittag begann mit Nettigkeiten. "Ein bedeutender Tag für die Stadt Kulmbach und ein großer Tag für Ingo Lehmann", sagte Hunger. Der neue OB übernehme den "Stab der Verantwortung" in schwerer Zeit. Lehmann sei nun "Hoffnungsträger der Bürger". Hunger vergaß nicht, den Vorgänger Henry Schramm zu erwähnen, der nicht anwesend war. Seine 13- jährige Amtszeit sei "außerordentlich erfolgreich" gewesen.

"Kulmbach in guten Händen"

Landrat Klaus Peter Söllner (Freie Wähler) setzte den Reigen der Freundlichkeiten fort. "Ich bin mir sicher, dass die Stadt Kulmbach bei Ihnen in guten Händen ist", sagte er. Die Fraktionen und Parteien boten sich gegenseitig eine gute Zusammenarbeit an und erklärten, zum Wohle Kulmbachs arbeiten zu wollen.

Auch Lehmann, der von seiner Familie, von seiner Frau Margit, seinen Eltern Gudrun und Uwe sowie Bruder Thilo Lehmann begleitet wurde, wünschte sich ein gutes Miteinander im Stadtrat und in der Verwaltung. In Zeiten von Corona stehen nach seiner Ansicht zwei Prozesse im Vordergrund: der Schutz der Bevölkerung und die Zeit nach der Pandemie.

Der neue OB wünschte sich lebhafte Debatten im Stadtrat: "Unterschiedliche Konzepte tun der Entscheidungsfindung gut." Er setze auf Bürgerbeteiligung und Transparenz auf allen Ebenen, sagte er und gab eine politische Grundsatzerklärung ab. "Wir brauchen wieder mehr bezahlbaren Wohnraum für alle Bürger in Kulmbach, hier kommt viel auf Städtebau zu", sagte er. Die Innenstadt dürfe kein Nischendasein führen, er wolle Ansprechpartner für den Handel sein. Ein Radwegekonzept und ein ÖPNV, "der diesen Namen auch verdient", ein Konzept, die Plassenburg mit Leben zu erfüllen, Klimaschutz und Energiewende seien weitere Eckpunkte seines Progamms.

Lehmann verspricht vollen Einsatz

"Sie können sich darauf verlassen, dass ich mein Amt neutral und überparteilich und mit vollem Einsatz für Kulmbach ausfüllen werde", versicherte Lehmann. OB sei man nicht für eine bestimmte Partei oder ein bestimmtes Klientel, sondern für alle Bürger. Er wolle weiterhin Freund, Nachbar, Vereinskamerad, Stammtischbruder und Mensch bleiben, den man ansprechen kann.

Als erste Amtshandlung vereidigte Lehmann die neuen Stadträte: Peter Bastobbe (CSU), Theresa Weith und Ralf Baumann (SPD), Helga Lormes (WGK), Dagmar Keis-Lechner, Constanze Milbrad und Lisa Töpper (Grüne) sowie Georg Hock, Hagen Hartmann (AfD). Einer konnte nicht anwesend sein: Matthias Hahn (SPD).

Dann war es vorbei mit den Schmeicheleien, dann wurde die Machtfrage gestellt und gleich beantwortet. CSU-Fraktionsvorsitzender Michael Pfitzner drückte es so aus: "Der Wähler wollte, dass das bürgerliche Lager eine Mehrheit im Stadtrat hat." Die CSU sei die stärkste Fraktion und werde sich auch künftig eng mit WGK und FDP abstimmen. "Die Gestaltungsmehrheit hat sich mehrfach getroffen, um die erfolgreiche Politik der vergangenen Jahre mit OB Schramm an der Spitze fortzusetzen", sagte Pfitzner.

Was das bedeutet, war gleich zweimal zu erleben: bei der Wahl des 3. Bürgermeisters und bei der Ausschussbesetzung. Der 2. Bürgermeister war unstrittig. Frank Wilzok (CSU) wurde mit großer Mehrheit (27 von 29 Stimmen) gewählt.

Als 3.Bürgermeisterin wurde Dagmar Keis-Lechner (Grüne) von der SPD vorgeschlagen. Gegen sie trat Ralf Hartnack (WGK) an - und die Gestaltungsmehrheit funktionierte: 18:11 für Hartnack. CSU (9), WGK (6), FDP (1) und vermutlich AfD (2) stimmten für den WGK-Fraktionsvorsitzenden.

Schließlich ging es um die Besetzung der Ausschüsse. Zwei Verfahren standen zur Debatte: D'Hondt, das die kleineren Parteien benachteiligt, oder St. Lague/Schepers, das die Mitwirkung breiter verteilt. Lehmann rechnete vor: Im wichtigen Rechnungsprüfungsausschuss sei die Verteilung einmal CSU (2), SPD (1) und WGK (1), andermal CSU, SPD, WGK und Grüne je ein Sitz. Wieder funktionierte der Machtblock: CSU, WGK und FDP hielten an D'Hondt fest. Damit ist die AfD in keinem Ausschuss vertreten. Georg Hock (AfD) kündigte an, dagegen rechtlich vorzugehen.