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Gemeinderat

Ab April: Abwassergebühren in zwei Ortschaften verdoppeln sich

Die Abwassergebühren in zwei Ortschaften im Kreis Kulmbach verdoppeln sich. Ab April sollen die neuen Preise gelten - ein kleines Trostpflaster für die Bürgerinnen und Bürger: Das Trinkwasser wird im Gegenzug etwas günstiger.
 
In zwei Ortschaften im Kreis Kulmbach sollen die Abwassergebühren bald doppelt so hoch sein wie bisher.
In zwei Ortschaften im Kreis Kulmbach sollen die Abwassergebühren bald doppelt so hoch sein wie bisher. Foto: Jensino/pixabay.com

Abwassergebühren erhöhen sich in zwei Ortschaften im Kreis Kulmbach: Mit einem "schwierigen Tagesordnungspunkt" begann die Sitzung des Gemeinderats am Montagabend (01. März 2021). Schwierig, so Bürgermeister Alexander Wunderlich (CSU), weil es um viel Geld ging. Am Ende stand ein drastischer Anstieg der Abwassergebühren für Neuenmarkt und Hegnabrunn. Ein kleines Trostpflaster gab es aber für die Bürger: Das Trinkwasser wird günstiger.

In Zahlen bedeutet dies, dass die Wassergebühren von 1,65 auf 1,27 Euro je Kubikmeter sinken. Für die Abwasserentsorgung müssen die Bürger dagegen 3,24 statt bisher 1,76 Euro pro Kubikmeter bezahlen. Die neuen Gebühren treten jeweils am 1. April 2021 in Kraft.

Ab April: Abwassergebühren doppelt so hoch wie bisher

Die Erhöhung im Bereich Abwasser begründete Alexander Wunderlich mit einer Reihe von Investitionsmaßnahmen der letzten Jahre, die einen Kostenumfang von knapp 1,1 Millionen Euro hatten. "Die Gebühren sind grundsätzlich kostendeckend zu kalkulieren, Unter- oder Überdeckungen müssen im nächsten Kalkulationszeitraum berücksichtigt werden."

Gestiegen sind laut Bürgermeister auch die Betriebs- und Unterhaltskosten, zudem seien Hausanschlüsse auf öffentlichem Straßengrund erneuert worden.

Als weiteren gravierenden Punkt bezeichnete Wunderlich den neuen Kalkulationszeitraum: "Da uns das Büro Schulte zugesichert hat, dass die gesplittete Abwassergebühr am 01. 01. 2022 eingeführt wird, ist der neue Kalkulationszeitraum vom 1. April 2021 bis zum 31. Dezember 2021 anzusetzen und nicht wie in der Vergangenheit auf drei Jahre." Damit verteile sich die Unterdeckung auf nur neun Monate.

Abwasserkosten: Immer noch im Durchschnitt

Der bisherige Gesamtpreis belief sich auf 3,41 Euro pro Kubikmeter. Neu werden jetzt 4,51 Euro angesetzt. "Das sind in der Summe Mehrkosten von 1,10 Euro pro Kubikmeter oder 32,26 Prozent", sagte der Bürgermeister. Ein Vergleich mit anderen Kommunen sei zwar immer schwer, aber man liege sicher immer noch im Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden.

In der Aussprache stellten die Vorsitzenden der Fraktionen fest, dass es ein schwieriger, aber notwendiger Schritt sei. Wichtig sei im Vorfeld der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr eine ausreichende Bürgerinformation, hieß es. Für Dieter Mühlbauer (SPD-Offene Liste) ist die jetzige Kalkulation aber nur ein Zwischenschritt: "Das Abwasser muss mit der gesplitteten Gebühr neu kalkuliert werden, und da wissen wir ja noch nicht, wie der Preis ausschaut."

Kommen PV-Anlagen auf Freiflächen? - Gleich drei Bauvoranfragen lagen dem Gremium zur Errichtung von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtfläche von knapp 17 Hektar in den Ortsbereichen von Hegnabrunn und Schlömen vor. Die Fraktionen stimmten überein, dass man zwar für die Nutzung regenerativer Energien sei, allerdings vorrangig auf den Dächern. Roland Fischer (FW) brachte mit Hybrid-Wasserstoff eine weitere Energieform ins Gespräch.

Gesplittete Wassergebühr: Bürger sollen informiert werden

Nach langer Diskussion verständigte sich das Gremium aber dennoch darauf, den Bauvoranfragen näherzutreten, wenn der jeweilige Betreiber der Anlage die Möglichkeit einer Bürgerbeteiligung umsetzt und zudem gewährleistet, dass der Gemeinde Neuenmarkt eine Gewerbesteuer zufließt. Erst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, will sich der Gemeinderat näher mit der Bauvoranfrage befassen und eine Änderung des Flächennutzungsplanes einleiten.

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Zur Prüfung des Standortes der Container für Altglas am Güterbahnhof hatte der Gemeinderat über eine Anfrage der Neuenmarkter Gemeinschaft zu beraten. Im Gremium war man sich einig, dass der Standort zwar ideal geeignet ist, die Holzlieferanten hätten jedoch sicherzustellen, dass die Zufahrt regelmäßig von den Baumrinden zu reinigen ist.

Auf Vorschlag von Sonja Promeuschel (NG) soll geprüft werden, ob die Container um 90 Grad gedreht werden können, um die Anlieferung zu erleichtern.

 

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