Die CSU-Stadtratsfraktion will noch heuer die im Jahr 2006 eingeführte Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) abschaffen und ein neues Infrastrukturprogramm auf den Weg bringen. Ein entsprechender Antrag wurde in der Verwaltung eingereicht. "Die Straßenausbaubeitragssatzung ist ungerecht!", wettert CSU-Fraktionsvorsitzender Jonas Geissler.

Und in der Tat: In Kronach muss die Festungsstraße von Grund auf erneuert werden. Neben der Justizvollzugsanstalt und der Stadtverwaltung gibt es vier private Hauseigentümer, die für rund 50 Prozent der Kosten aufkommen müssten. Die Straße wird durchschnittlich von rund 300 Fahrzeugen pro Tag frequentiert, die oftmals auch die Festung Rosenberg ansteuern. Also müssten hier vier private Grundstückseigentümer und zwei Behörden eine Straße bezahlen, die zu über 90 Prozent von anderen genutzt wird. "Das können wir nicht machen!" meint Jonas Geissler.


Die Satzung gibt es seit 2006

Seit dem Jahr 2006 existiert diese Satzung für Kronach. Aufgrund der Haushaltslage der Stadt forderte damals die Rechtsaufsicht diese Satzung. Bisher wurde die SABS nur einmal auf die Anlieger umgelegt, nämlich bei der Sanierung der Güterstraße. Und damals hat das Landratsamt Widerspruch eingelegt.

Wie Geissler weiter ausführt, hat die Stadt in den zurückliegenden Jahren nur solche Straßen saniert, bei der kleinere Maßnahmen für eine Verbesserung der Straße ausreichten. Da musste keine SABS angewendet werden. Jetzt müsse die Stadt aber auch umfassende Straßenbaumaßnahmen in Angriff nehmen und man komme um die SAPS nicht herum. Da stünden schnell für die Bürger Forderungen in Höhe von 10 000 Euro und mehr im Raum. "Das wollen wir nicht!"


Schuldenstand minimiert

Jonas Geissler ist zuversichtlich, dass der Antrag der CSU-Stadtratsfraktion Zuspruch finden wird, zumal die Stadt mittlerweile einen genehmigungsfreien Haushalt vorlegen kann. Es habe sich einiges bewegt, so Geissler. So konnte der Schuldenstand von 63 Millionen Euro im Jahr 2006 auf aktuell 38 Millionen Euro minimiert werden. Die Finanzsituation hat sich also wesentlich gebessert, die SABS hat sich aber - wegen der Belastung der Bürger - zum Investitionshemmnis bei der Sanierung von Ortsstraßen entwickelt.

Um mögliche Probleme mit den kommunalen Rechtsaufsichtsbehörden zu vermeiden, will nun die CSU im Gegenzug die Grundsteuer um rund 18 Prozent anheben und diese Mehreinnahmen unmittelbar in den Straßenausbau investieren. Die Eigentümer eines durchschnittlichen Einfamilienwohnhauses müssten pro Jahr etwa 60 Euro mehr bezahlen, meint Geißler. Mit den dadurch gewonnen Mehreinnahmen von knapp 400 000 Euro könnten dann die Ansätze für den Straßenausbau auf 1,5 Millionen Euro angehoben werden. Ein weiterer Vorteil sei, dass durch die Abschaffung der SABS auch Beitragsberechnungen nicht mehr durchgeführt werden müssten und man sich nicht mehr mit Klagen befassen müsse. Somit könnten 1,5 Verwaltungsstellen eingespart werden, was wiederum rund 100 000 Euro Kostenersparnis für die Stadt bedeuten würde.

Wichtig sei, dass bei all den Vorhaben die Bürger ehrlich informiert und die künftigen Infrastrukturprojekte in Kronach sauber dokumentiert würden.


Kritik an der Gegenfinanzierung

Auch die SPD-Fraktion hält die Satzung für ungerecht und ist daher für eine Abschaffung, berichtete deren Vorsitzender, Sven Schuster. Allerdings sah er die von der CSU vorgeschlagene Gegenfinanzierung kritisch. Hier bestehe auf jeden Fall Diskussionsbedarf. Die Stadt hätte sicherlich mit der Erhöhung der Grundsteuer mehr Einnahmen, müsste aber auch höhere Beiträge, wie beispielsweise für die Kreisumlage aufbringen.

"Ich finde den Ansatz nicht schlecht!", so FW-Fraktionsvorsitzender Michael Zwingmann. Allerdings müssten genaue Zahlen eruiert werden, denn der Wegfall der SABS dürfe sich nicht als Nachteil für die gesamte Bevölkerung auswirken.

Für das Landratsamt als Rechtsaufsicht sei der Verzicht auf Straßenausbaubeiträge nur sehr schwer mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt Kronach in Einklang zu bringen, meinte Pressesprecher Bernd Graf.

Das sagen Bürgermeister zur Straßenausbaubeitragssatzung (SABS):

Peter Ebertsch (BfT), Tettau: "Die SABS ist unsozial und ungerecht." Als Beispiel nennt er eine ältere Frau, die alleine in einem Haus wohnt. Diese ist teilweise nicht mobil und soll für den Ausbau einer Straße bezahlen? Ein Mieter aber mit zwei und drei Autos bleibt von einer Kostenbeteiligung verschont. Ebertsch würde sich wünschen, dass die rund 1,7 Milliarden Euro, die nun der Freistaat Bayern bei den Neuregelungen des Länderfinanzausgleichs spart, in den gemeindlichen Straßenausbau investiert werden.


Finanzschwache Kommune

Susanne Grebner (SPD), Wilhelmsthal: "Am besten wäre keine Straßenausbaubeitragssatzung, denn diese Satzung ist ungerecht. Wir als finanzschwache Kommune müssen diese aber anwenden." Die Aussage von Befürwortern, dass durch eine neue Straße auch den Wert einer Immobilie steige, treffe auf Gemeinden in unserer Region nicht zu - eher scheine das Gegenteil. Auf jeden Fall sollte aber die Berechnung der Anliegerkosten sich nicht an den Geschoss- und Grundstücksflächen orientieren, sondern zu gleichen Teilen auf die Hauseigentümer umgelegt werden. Als nicht richtig empfindet Grebner auch die Tatsache, dass bei einer Förderung von gemeindlichen Straßen nur die Kommune und nicht die Hauseigentümer profitieren, da nur der gemeindliche Anteil gefördert wird. Andererseits: Wie ist das mit der Gerechtigkeit? Wenn jemand neu baue, müsse er auch Erschließungsbeiträge entrichten.


Gemeinderat will keine

Hans Pietz (FW), Pressig: "Wir haben keine Straßenausbaubeitragssatzung und der komplette Gemeinderat will auch keine. Die SABS ist eine schreiende Ungerechtigkeit, die teilweise nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmt." Denn darin steht: "Alle Bürger sind gleich!" Hier stimme das aber nicht, denn Anlieger - deren Grundstück beziehungsweise Eigentum sich an einer Kreis-, Staats- oder Bundesstraße befinde, müssten auch keine Beiträge für den Ausbau der vorbeiführenden Straße aufbringen. In Deutschland sollte keiner bezüglich des Ausbaus von Straßen benachteiligt werden, das Ganze sollte über Steuern finanziert werden.

Timo Ehrhardt (SPD), Ludwigsstadt: "Die SABS bedarf vor allem mehr Flexibilität in der Anwendung. Die Stadt Ludwigsstadt ist aufgrund ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit gehalten, die SABS anzuwenden. Die Stadt erhält im Rahmen der Haushaltskonsolidierung staatliche Stabilisierungshilfen, die sich im Jahr 2014 auf 1,2 Millionen Euro beliefen. Wir haben keine Alternative, als unsere Einnahmen bei den Maßnahmen auch auszuschöpfen. Wir setzen die Satzung um. Dies führt natürlich in der Bevölkerung zu Diskussionen, vor allem auch deshalb, da bis 2008 zwar Beiträge erhoben wurden, jedoch nicht in voller Höhe."


Welche Alternativen gibt es?

Die Frage sei, welche Alternativen es zur SABS gebe. Denn diese sei mit Sicherheit ein sehr sinnvolles Instrument, um in diesen Bereich Einnahmen zu generieren. Jedoch bedürfe es einer Modifikation. Denn: "Weshalb zahlen Eigentümer anderer Straßen keine Beiträge? Wie kann es sein, dass die Werthaltigkeit des Objekts nicht berücksichtigt wird und der Ausbaubeitrag manchmal größer als der Wert der Immobilie ist?" Die SABS trage auch nicht zum Standortvorteil für Gewerbetreibende und Private bei, zumal manche Gemeinden keine Beiträge erhöben. Zu erwähnen sei auch die topographische Lage von Ludwigsstadt mit der Vielzahl von Ortsstraßen, aufwendigen Böschungen und Stützkonstruktionen. Die dadurch überdurchschnittlichen Kosten für den Straßenbau müssten von den Anliegern mit getragen werden, obwohl für diese kein zusätzlicher Vorteil entstehe. Ehrhardt würde sich zumindest eine Herausnahme der Kosten für solche aufwendigen Konstruktionen aus der Beitragsmasse wünschen.

"Da die Voraussetzung für eine beitragsfähige Ausbaumaßnahme eine grundlegende Erneuerung der Straße ist, versuchen wir immer bei anstehenden Maßnahmen, in enger Abstimmung mit den Anliegern, Zwischenlösungen zu finden. Diese sollen zwar eine Verbesserung der Straße bringen, aber nicht die Kosten eines Vollausbaus verursachen.


Wer hat sie, wer nicht?

Diese Gemeinden haben eine Straßenausbaubeitragssatzung: Ludwigsstadt, Kronach, Tettau (wird aber nicht umgelegt), Weißenbrunn, Marktrodach, Wilhelmsthal, Ludwigsstadt, Teuschnitz, Reichenbach, Tschirn, Nordhalben, Mitwitz, Steinwiesen.

Keine Satzung haben: Stockheim, Steinbach am Wald, Küps, Pressig, Schneckenlohe.