Ministerpräsident Horst Seehofer bezieht Stellung zu wichtigen Themen für die Region. Die Wirtschaft spielt dabei ebenso eine Rolle wie die Infrastruktur.
Am morgigen Freitag ist Ministerpräsident Horst Seehofer in Neufang zu Gast. Bereits vorab hat er sich für ein Interview zur Verfügung gestellt.
Der Fernsehgerätehersteller Loewe musste kürzlich das Schutzschirmverfahren beantragen, die Hälfte des Eigenkapitals ist aufgebraucht. Loewe braucht nun dringend Geld und ist von der Insolvenz bedroht. Sie haben Unterstützung zugesagt. Was können Sie für das Unternehmen tun?
Horst Seehofer: Wir gehen zweigleisig vor. Oberste Priorität hat die Unterstützung des Unternehmens. Wirtschaftsminister Martin Zeil und die Spezialisten seines Hauses arbeiten mit Loewe eng und konstruktiv zusammen. Auch ich habe vor kurzem ein sehr intensives Gespräch mit den Verantwortlichen geführt. Dass das Unternehmen jetzt einen neuen strategischen Partner gefunden hat, ist ermutigend.
Und die Ministerien erarbeiten auf meine Bitte Vorschläge für strukturelle Verbesserungen im Raum Kronach, um über den Fall Loewe hinaus bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen.
Seit Jahrzehnten wird ein Ausbau der B 173 gefordert. Bisher reichte es nur zum vierspurigen Ausbau von Kronach bis Neuses. Wäre der weitere Ausbau Richtung Lichtenfels nicht auch ein wichtiger Schritt für den Erhalt der heimischen Industriestandorte und zahlreicher Arbeitsplätze? Wann ist es endlich soweit?Ein modernes Straßennetz ist Grundvoraussetzung für beste Standortbedingungen - und damit für den Wohlstand unserer Gesellschaft. Das gilt besonders für den Flächenstaat Bayern. Gerade für den Landkreis Kronach, der über keine direkte Autobahnanbindung verfügt, sind leistungsfähige Bundesstraßen von großer Bedeutung.
Die optimale Anbindung soll vor allem durch den schrittweisen Ausbau der Bundesstraßen 173 und 303 erreicht werden. Nach der Verkehrsfreigabe des von Ihnen erwähnten Abschnitts südlich von Kronach im Dezember 2010 läuft jetzt das Planfeststellungsverfahren für den weiteren Ausbau. Den Abschnitt zwischen Küps und Zettlitz hat die Staatsregierung für die anstehende Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans angemeldet. Dabei haben wir auch den vor Ort gewünschten Tunnel als Planungsalternative aufgenommen. Damit hat der Freistaat alles getan, damit hier der Bund eine positive Entscheidung treffen kann.
Nach Paragraf 40/41 des EEG-Gesetzes können sich stromintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, als Ausnahmefall von der EEG-Umlage befreien lassen.
Davon können auch zwei Glashütten aus dem nördlichen Landkreises, die vor Ort 2000 Arbeitsplätze bieten, Gebrauch machen. Diese Befreiung droht aber nun wegzufallen. Möglicherweise wird sogar eine Nachzahlung fällig. Für die Glashütten wäre das eine Katastrophe. Was schätzen Sie die Situation ein?Bayern hat sich bisher mit Erfolg allen Forderungen widersetzt, die Befreiungen von der EEG-Umlage einzuschränken. Es stimmt auch definitiv nicht, dass die Europäische Kommission noch vor der Sommerpause deswegen ein Verfahren gegen Deutschland einleiten wollte. Wir brauchen nach der Bundestagswahl rasch eine EEG-Reform, damit die erneuerbaren Energien durchgängig marktfähig werden. An den Befreiungen für stromintensive Unternehmen darf es keine Abstriche geben. Unsere Unternehmen müssen international wettbewerbsfähig bleiben.
Seit langem kämpfen Vertreter aus Politik und Wirtschaft im Kronacher Raum gegen das bestehende Fördergefälle gegenüber Südthüringen. Die Hoffnungen, mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung mit dieser Benachteiligung Schluss zu machen, ruhten vor allem auf eine komplette Neuregelung der Fördergebiete innerhalb der EU ab 2014. Die Sonderlösung von Bundes- und Landesregierung scheint sich nun aber eher negativ auszuwirken. Kronach läuft Gefahr, den Status "C-Fördergebiet" zu verlieren. Das würde die Betriebe im Kreis aber erneut schwächen. Wie stehen die Chancen, dass Kronach nicht zum "D-Fördergebiet" wird? Die gute Nachricht ist: Das Fördergefälle zu Thüringen wird sich reduzieren. Extrem ärgerlich ist aber, dass alle Bemühungen auch mit Unterstützung der Bundeskanzlerin, einen Sondergebiets-Plafond (Anm. d.
Red.: oberer Grenzbetrag) an der tschechischen Grenze zu etablieren, bisher an Kommissar Almunia abgeprallt sind. Die Bevölkerung in Nord- und Ostbayern muss wissen, dass wir in unserem Einsatz für ausreichende Förderspielräume nicht nachlassen werden. Das habe ich Kommissionspräsident Barroso gegenüber noch einmal sehr deutlich gemacht.
Bei ihrem letzten Besuch in Kronach haben Sie eine Förderung zur Sanierung des Kreiskulturraumes zugesagt. Hier wurde nun ja auch ein Förderprogramm aufgelegt. Allerdings ist die Förderhöhe für den Kulturraum noch nicht bekannt. Wie sieht es damit aktuell aus?Es stimmt, wir haben die Richtlinien für den Kulturfonds Bayern eigens überarbeitet, um für Fälle wie die Sanierung des Kreiskulturraums passende Förderangebote finden zu können. Diesen neuen Handlungsspielraum muss das Kunstministerium jetzt nutzen, natürlich so, dass auch andere Antragsteller aus allen Teilen Bayerns die Möglichkeit einer Förderung aus dem Kulturfonds haben.
Die Fragen stellte Corinna Igler
