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Kronach
Klage

Muss erneut Gericht über Kronacher Freischießen entscheiden?

Das Damoklesschwert einer Klage schwebt offenbar wieder über dem Kronacher Freischießen. Eine Einigung mit dem Kläger steht weiter aus.
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Die Kronacher Schützen müssen sich vermutlich wieder mit einer Klage beschäftigen. Schützenmeister Frank Jungkunz (l., hier bei der Auszeichnung als Schützenkönig 2017) informierte in der Hauptversammlung über das Thema. Foto: Archiv/Veronika Schadeck
Die Kronacher Schützen müssen sich vermutlich wieder mit einer Klage beschäftigen. Schützenmeister Frank Jungkunz (l., hier bei der Auszeichnung als Schützenkönig 2017) informierte in der Hauptversammlung über das Thema. Foto: Archiv/Veronika Schadeck
Die Schützen der Kreisstadt würden gerne in die detaillierte Planung für das Freischießen 2018 einsteigen. Das ist zurzeit allerdings gar nicht so einfach. Die Rechtssicherheit fehlt. Die (alte) Klage eines Anwohners aus der Nachbarschaft steht weiter im Raum und droht, zur nächsten Gerichtsverhandlung zu führen.

Wie Schützenmeister Frank Jungkunz am Donnerstagabend in der Hauptversammlung der Schützengesellschaft Kronach erinnerte, gab es in der jüngeren Vergangenheit zwei Kläger aus dem Umfeld des Festplatzes. Im Hinblick auf diese Nachbarschaftsstreitigkeiten sprach er von einem Teilerfolg.
Eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht zum Betrieb der Gaststätte hätte bereits im Mai 2017 stattfinden sollen. Am Ende wurde jedoch der 18. Januar 2018 daraus. Unter dem Strich stand nach dem Gerichtstermin ein Kompromiss, der von allen Seiten angestrebt worden war.

"Richter Otto Schröppel wollte keine Einigung zu Papier bringen, die am Ende bloß wieder neue Nebenkriegsschauplätze eröffnen könnte", berichteten wir seinerzeit von der sehr detailliert ausgearbeiteten Entscheidung. Von einem guten Ergebnis, mit dem alle leben könnten, sprach Jungkunz rückblickend in der Versammlung. Ein derartiges Resultat war auch schon drei Jahre zuvor erreicht worden, als der gleiche Mann gegen den Freischießen-Betrieb geklagt hatte und ebenfalls eine Einigung erzielt wurde.


Ergebnis steht noch aus

Ein solches, für alle Beteiligten befriedigendes Resultat steht im Rechtsstreit mit dem zweiten Anwohner aus. Oder besser gesagt, es steht wieder aus. Dieser Mann hatte gegen den Genehmigungsbescheid für das Freischießen 2016 geklagt und damit die Veranstaltung im Folgejahr ins Wanken gebracht. Im Juli 2017 setzte sich das Verwaltungsgericht Bayreuth mit der Situation auseinander, um die Zitterpartie noch rechtzeitig vor dem Schützenfest zu beenden.

Das Ergebnis: Beide Seiten einigten sich darauf, das Verfahren vorläufig ruhen zu lassen. Dafür verzichteten die Schützen auf eine XXL-Nacht. Weiter sollten Lärmmessungen durchgeführt oder eine Lärmprognose für das Gebiet erstellt werden. Und das Wesentlichste: Die Beteiligten sollten weitere Gespräche für einen dauerhaften Vergleich führen.
Die Lärmkontrollen liefen und laufen immer noch, wie Jungkunz am Freitag auf unsere Nachfrage bestätigte. Das Problem, einen gemeinsamen Nenner zu finden, liegt seiner Aussage nach in den (nicht geführten) Gesprächen begründet. Der Kläger habe die Bemühungen des Vereins und auch des Bürgermeisters abgelehnt, stellte Jungkunz bereits in der Hauptversammlung fest. "Der Bürgermeister wollte vermitteln, uns gemeinsam an einen Tisch bringen", ging der Schützenmeister tags darauf lobend auf das Engagement von Wolfgang Beiergrößlein (FW) ein. Doch vom Kläger seien die Vorstöße, ihn mit den Schützen ins Gespräch zu bringen, abgeblockt worden.
Derzeit stehe ein Antrag zur Entscheidung, dass der Festplatzbetrieb während der Woche um 23 Uhr, der Ausschank eine halbe Stunde vorher enden soll. Am Freitag, Samstag und Feiertag sollen diese Fristen jeweils um eine Stunde verlängert werden. Dass diese Forderung den Schützen zu weit geht, wurde auch an den Ausführungen von Schatzmeisters Matthias Steller deutlich. Er sprach in der Versammlung davon, dass die Schützen wegen der Einnahmen auf längere Öffnungszeiten angewiesen seien. "Das ist ein Angriff. Wir geben alles, aber das Ganze hat einen ungewissen Ausgang", sagte Frank Jungkunz vor den Mitgliedern. Im Gespräch mit unserer Zeitung bestätigte er, dass es vermutlich wieder vor Gericht gehen wird.


Lösungssuche gescheitert

Der Kläger war am Freitag telefonisch nicht zu erreichen. Sein Anwalt, Alexander Reitinger, bestätigte jedoch auf unsere Nachfrage, dass es noch zu keiner Einigung gekommen sei. Verschiedene Punkte seien angesprochen worden, allerdings sei die Lösungssuche letztlich ins Stocken geraten. In der Folge laufe die bestehende Klage seit Februar wieder. Reitinger will nicht kategorisch ausschließen, dass es von den Beteiligten noch eine Initiative für eine außergerichtliche Einigung geben könnte. Sollte diese ausbleiben, werde man sich allerdings wieder vor Gericht sehen.

Diesen Weg bestätigt Dietmar Lang vom Verwaltungsgericht. Sollte es tatsächlich zu keiner Einigung kommen, müsste sich das Gericht erneut mit dem Thema befassen, weil die Klage eben nur für ein Jahr geruht habe.

Seitens der Stadt wird diese Entwicklung bedauert. Bürgermeister Wolfgang Beiergrößlein beteuert, in sehr vielen Gesprächen mit allen Beteiligten auf eine Einigung hingearbeitet zu haben. "Leider ist diese nicht gelungen."



Kommentar von Marco Meißner

In den USA kennt man ihn, in Kanada auch - den Murmeltiertag. In Franken ist er bedeutungslos. Bislang! Zumindest in Kronach und Bayreuth könnte man sich überlegen, dieses alljährliche Event der Nordamerikaner zu übernehmen. Immer am 2. Februar wird dort ein Murmeltier aus seinem Bau gelockt, um an seinem Verhalten abzulesen, wie lange die kalte Jahreszeit noch dauert.

Im Kreis Kronach und am Verwaltungsgericht müsste dieses Ziel nur etwas umformuliert werden. So geht es mittlerweile alljährlich - bevorzugt zwischen Mai und Juli - darum, ob und wann über dem nördlichen Kronach eine sommerliche Eiszeit ausbricht. Dann nämlich, wenn wieder einmal eine Klage gegen das Freischießen eingeht. Von Tausenden Festbesuchern wird es heiß geliebt, ein paar Anwohner lässt das lautstarke Treiben auf dem Schützenplatz hingegen frösteln. Wer in diesem Streit in welchen Punkten im Recht ist, lässt sich einem Nicht-Juristen kaum noch erklären. Das Problem ist jedoch weniger die Tatsache, dass die Thematik kompliziert ist. Vielmehr geht es darum, dass sie kein Ende zu finden scheint. Damit ist keiner Seite gedient.

Dass beide Parteien in einem Rechtsstreit auf ihre Positionen bestehen, ist legitim. Ebenso, dass die deutschen Gerichte sich deswegen immer wieder mit gleichen Themen befassen müssen, denn das Gesetz sieht vor, dass jede Klage für sich behandelt werden muss. Abhilfe könnte also nur der Gesetzgeber selbst schaffen, wenn er die Möglichkeit einräumen würde, im Falle von vergleichbaren Situationen Entscheidungen auf andere Verfahren übertragen zu können. Ohne ein solches Werkzeug drohen noch viele Murmeltiertage an deutschen Gerichten.