Bundestagsmitglied Hans Michelbach hat am Freitagvormittag in der Abstimmung um eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland mit "Nein" gestimmt.
Mit nein stimmte Hans Michelbach, Bundestagabgeordneter für den Wahlkreis Coburg/Kronach, gestern in der Plenumssitzung, als es um die Frage einer Verlängerung der Griechenland-Hilfen ging. "Dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen, die Finanzhilfefazilität für die Hellenische Republik um bis zu vier Monate zu verlängern, kann ich meine Zustimmung nicht geben", sagt Michelbach. Diese Entscheidung habe er sich nicht leicht gemacht.
Vier Gründe nennt der Abgeordnete für seine Entscheidung: Erstens seien die Ziele des Ursprungsprogramms auch in einer zweiten Verlängerung nicht zu erreichen. Der Umsetzungsrückstand sei dafür zu groß. "Hinzu kommt, dass nach intensivem Lesen aller Unterlagen nicht auszuschließen ist, dass im Verlaufe der vier Monate auch zentrale Ziele noch geändert werden könnten. Das gilt auch für die Höhe des Primärüberschusses im griechischen Haushalt, die die Regierung in Athen in der bisherigen Höhe gerne schleifen würde. Damit aber wäre die Vorsetzung des Programms der Einstieg in eine Transfer- und Schuldenunion und das faktische Ende des schon arg in Mitleidenschaft gezogenen Stabilitätspaktes."
Zweitens hält Michelbach die "Politik des ständigen Nachgebens" für unfair gegenüber den Menschen in Spanien, Portugal, Irland, dem Baltikum oder der Slowakei, die sich den Mühen der Anpassungsreformen gestellt haben. "Diesen EU-Bürgern kann nicht erklärt werden, dass Reformverweigerer belohnt werden, während sie selbst die Mühen auf sich genommen haben."
Drittens eröffne eine Verlängerung des Hilfsprogramms der Europäischen Zentralbank (EZB) die Möglichkeit, ihren Beschluss von Anfang Februar zurückzunehmen und griechische Staatsanleihen wieder als Sicherheiten zu akzeptieren, meint Michelbach. Das würde dazu führen, dass im Portfolio der EZB zusätzliche Milliardenrisiken bezüglich Griechenland aufgetürmt würden.
Und zu guter Letzt setze eine Zustimmung zur Verlängerung auch Vertrauen in die neue griechische Regierung voraus - insbesondere in deren Reform und Konsolidierungsbereitschaft.
"Der letzte Rest von Vertrauen ist bei mir aber in dieser Woche aufgebraucht worden. In ihrem Sechs-Seiten-Katalog hat die Regierung in Athen alles hineingeschrieben, was man bei den Partnern gerne hört. Tatsächlich ist die Regierung Tsipras aber mitnichten auf den Kurs der Partner eingeschwenkt. Den Beweis hat Finanzminister Varoufakis gerade noch rechtzeitig vor der Abstimmung im Bundestag geliefert. Herr Varoufakis hat darin erneut den Schuldenschnitt gefordert und Privatisierungen abgelehnt. Damit ist einer vertrauensvollen Zusammenarbeit die Grundlage entzogen."
