"Eine Burka hat im Gerichtssaal nichts zu suchen!" Diese klare Aussage traf Justizminister Winfried Bausback (CSU) bei seinem Besuch am Montagabend in Kronach. Eine Vollverschleierung vor Gericht sei abzulehnen, weil sich Richter und Staatsanwälte ein Bild von Zeugen oder Angeklagten machen müssten, "denn man beurteilt einen Menschen auch nach Gestik und Mimik". Zeuginnen, die voll verschleiert aufträten, seien nicht beurteilbar. Deshalb werde er im Bundesrat einen entsprechenden Antrag einbringen.

Ebenfall eine klare Absage erteilte der bayerische Staatsminister den Ehen mit Minderjährigen. In Deutschland gebe es über 1000 solcher Ehen, bei denen meist die Frau jünger als 16 Jahre sei. Die Flüchtlinge, die nach Deutschland kämen, müssten auch die deutschen Rechtsnormen anerkennen.
"Wenn Sie in die USA fahren, müssen Sie auch darauf achten, dass die Ehe dort gültig ist." Meist würden solche Ehen unter Zwangsbedingungen geschlossen. Bausback: "Ein 15-jähriges Mädchen gehört nicht vor den Traualtar, sondern in die Schule oder die Ausbildung!"


Auf dem richtigen Weg

Den Menschen, die nach Deutschland kämen, müsse man erklären, was den Rechtsstaat ausmache, ihnen die Rechtsstrukturen vermitteln. Denn oft hätten diese Leute keine Erfahrungen mit einem Rechtssystem, und wenn, dann keine guten. Seine klare Ansage: "Wenn Ihr hier seid, habt Ihr unsere Regeln zu achten!" Dazu wolle die Justiz ihren spezifischen Beitrag leisten. Über 800 Kollegen hätten sich bereit erklärt, im Nebenamt aufzuklären. Über 6000 Flüchtlinge hätten in Bayern rund 300 dieser Unterrichtsveranstaltungen besucht. Dass der Freistaat hier auf dem richtigen Weg sei, zeige, dass auch andere Bundesländer dem bayerischen Beispiel folgen wollten.

"Es darf keine Paralleljustiz geben, die sich im Verborgenen abspielt und die die staatliche Instanz nicht anerkennt", stellte der Staatsminister klar. Der Rechtsstaat müsse den Anspruch haben, dass es keine rechtsfreien Bereiche gebe. Hier habe man schon vor einigen Jahren versucht, gegenzusteuern. Viele Menschen, die im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen seien, stammten aus Ländern, wo Unterdrückung herrsche, wo es keine funktionierende Justiz oder Polizei gebe.


Junge Flüchtlinge

15 000 bis 16 000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge seien im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen, berichtete Winfried Bausback. "Die brauchen einen rechtlichen Beistand. Solche Verfahren kosten unglaublich viel Kraft - und Geld." Bausback bezifferte die Kosten für einen minderjährigen Flüchtling auf etwa 70 000 Euro pro Jahr. Zunächst müssten das Alter festgestellt und nachgeforscht werden, ob es sorgeberechtigte Personen gebe. Danach müssten diese jungen Leute integriert werden, wobei Bausback besonders die Integrationsklassen an den Berufsschulen wie in Kronach erwähnte.

Neben der Integration sei es ganz wichtig, den Zuzug zu begrenzen. "Wir können nicht alle Flüchtlinge aus allen Krisengebieten der Welt in Deutschland aufnehmen." Die Fluchtursachen in den Heimatländern müssten bekämpft werden, stellte der Justizminister eine der Leitlinien der bayerischen Politik heraus. Die Staatsregierung habe Milliarden von Euro in die Hand genommen, um die Flüchtlingskrise zu meistern.

Im vergangenen Jahr seien 800 Untersuchungsgefangene wegen Schleuserkriminalität in den Justizvollzugsanstalten eingesessen. "Diese menschenverachtende Kriminalität können wir nicht hinnehmen!", stellte Bausback klar.


Topaktuelles Thema

Die stellvertretende Vorsitzende der Frankenwald-CSU, Angela Hofmann, hob in ihrer Begrüßung hervor, dass ihre Partei mit der Einladung des Justizministers wieder ein topaktuelles Thema gewählt habe. Unanhängig davon, wie lange die Flüchtlinge in Deutschland bleiben könnten, müsse man sich um sie kümmern. Bei der Integrationspolitik sei man auf dem richtigen Weg. Vor zwei Jahren hätten in Kronach 1273 Menschen mit einem ausländischen Pass gelebt. Das seien sieben Prozent der Stadtbevölkerung. Heuer seien es ein halbes Prozent mehr. Seit April dieses Jahres habe man nur vereinzelt Neuzugänge an Flüchtlingen.

Bürgermeister und Landratskandidat Klaus Löffler bedankte sich beim Justizminister dafür, dass "Sie uns aus dem Herzen gesprochen und die Leitlinien der bayerischen Flüchtlingspolitik aufgezeigt haben". Löfflers Dank ging auch an die Schulleiter im Landkreis, die innovativ auf den Flüchtlingszustrom reagiert hätten.