44 Bundestagsabgeordnete der Union haben einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben. Darin wird sie zu einem Umdenken in der Flüchtlingskrise aufgefordert. Auch MdB Hans Michelbach (CSU) hat unterschrieben.
Angesichts der Entwicklung der vergangenen Monate könne man nicht länger von einer großen Herausforderung für Deutschland sprechen, "wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes", befürchten die Abgeordneten.
Deshalb halte man eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten, ziehen die Abgeordneten ein Fazit ihres "Brandbriefs".
Hans Michelbach sah die Zahl von 44 Unions-Abgeordneten als nicht gering an. Immerhin sei der halbe Fraktionsvorstand darunter, zehn von 20 Personen. "Und das hat sehr viel Gewicht. Dabei geht es nicht um Masse."
Rückgrat und Überzeugung
Dass so wenige der Unions-Abgeordneten unterschrieben haben, liegt nach Michelbachs Ansicht auch daran, dass Fraktionsvorsitzender Volker Kauder und Kanzleramtsminister Peter Altmaier versucht haben, viele Parlamentarier, die unterschreiben wollten, umzustimmen. Bei Michelbach bissen sie mit ihrem "das wird schon alles" auf Granit. "Da braucht man Rückgrat und Überzeugung. Aber es gibt auch genug Stromlinienförmige", sagt Michelbach. In den paar Januartagen habe man bereits 50 000 Flüchtlinge gezählt. Da seien für dieses Jahr Zahlen wie im Jahr 2015 zu befürchten. Und das sei nicht zu bewältigen. Da stoße Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen an seine Grenzen.
Kritische Stimmen der Bürger
Mit der Unterschrift unter den Brief gab der Wahlkreisabgeordnete für Coburg und Kronach auch die vielen kritischen Stimmen von Bürgern weiter. "Ich habe wahnsinnig viele Bürgermeinungen gekriegt, dass endlich was gemacht wird!" Auch die Presse sei sehr kritisch geworden.
Hans Michelbach blickte auf die Ursprünge des Briefs an Merkel. Ursprünglich habe man einen Antrag in der Fraktion einbringen wollen. "Aber das hätte in ein Misstrauensvotum auswachsen können. Wir wollen nicht die Kanzlerin stürzen, sondern die Politik ändern", stellte Hans Michelbach klar. Und klar war für ihn: "Es muss sich was ändern!" Durch die Problemlösungsfähigkeit der etablierten Parteien müsse man dem Populismus der Rechtsextremen begegnen.
"Der unkontrollierte und unbegrenzte Zustrom von Flüchtlingen ist nicht akzeptabel", stellte Hans Michelbach heraus. Denn es fehle an ausreichend Integrationsmöglichkeiten. Wenn man unbegrenzt Flüchtlinge ins Land lasse, tue man diesen keinen Dienst, denn bei den Integrationsmöglichkeiten gebe es sehr wohl eine Obergrenze. Außerdem habe man bei unkontrolliertem Zustrom ein Sicherheitsproblem. "Es gibt viele Ahndungen beim Normalbürger, aber hier werden Recht und Gesetz außer Kraft gesetzt."
Auch bayerische Abgeordnete schreiben
Einen Brief mit ähnlichen Formulierungen, wie sie die 44 Bundestagsabgeordneten verwenden, gibt es auch von bayerischen Landtagsabgeordneten. Den hat MdL und CSU-Kreisvorsitzender Jürgen Baumgärtner nicht unterschrieben. Das solle keine Kritik an seinen Kollegen sein, "aber ich unterschreibe solche Briefe grundsätzlich nicht. Ich mache Politik anders. Ich bin nicht zum Abgeordneten gewählt worden, um Briefe zu schreiben." Er mache eine kernige und robuste Politik an der Spitze der Frankenwald-CSU.
"Ich bin weniger für das Schreiben von Briefen, sondern für das Lösen von Herausforderungen", verdeutlichte Baumgärtner. Das Flüchtlingsproblem zu lösen, sei ganz einfach: Grenzkontrollen durchführen, die europäischen Außengrenzen sichern und die Ursachen dort beheben, wo der Flüchtlingsstrom seine Ursachen habe. Baumgärtner stellte klar, dass der Bundestag über die Flüchtlingsaufnahme hätte abstimmen müssen, "weil das so gravierend ist". Auch im Kreistag Kronach müsse man darüber abstimmen, "wie wir mit der Flüchtlingsfrage im Kreis umgehen".
Nachdenken müsse man auch darüber, wie man das finanziere, aber auf keinen Fall über Steuererhöhungen, sondern dadurch, dass man Geld einspare: "Wir haben Potenzial, wo wir effektiver und effizienter werden können!"
sage ich der CSU trotzdem deutlich: So lange eine Merkel Kanzlerin ist oder deren Kandidatur unterstützt wird, werde ich auch die CSU nicht mehr wählen. Man hat uns in den vergangenen beiden Jahren belogen und systematisch ausverkauft. Und die CSU war der Steigbügelhalter! Und ich kann Euch Eines versprechen: Viele Eurer (ehemaligen) Wähler werden Euch das nicht vergessen. Was ist nur aus diesem Land geworden?
...als mündiger Bürger: Was ist das für eine Kommunikationskultur, wo man einem Mitglied der eigenen Fraktion einen Brief schreiben muss, anstatt sich mit ihm zu unterhalten? Oder geht da vielleicht doch Öffentlichkeitswirksamkeit vor gutem Stil und Inhalt?
wir brauchen mehr Vertreter des Volkes wie Sie.