Der Haushalt 2016 sorgte in Nordhalben für viel Diskussionen im Gemeinderat
In der letzten Gemeinderatsitzung erteilte der Marktgemeinderat
Nordhalben mit vier Gegenstimmen sein Einverständnis für den Haushalt 2016 und den Finanzplan. Für Diskussionen sorgten vor allem das Thema Nordhalben Village und wieder mal die Abwasser- und Wassersanierung.
Leider ging es in dieser Gemeinderatsitzung nicht nur um den Haushalt 2016 sondern wieder mal um Schuldzuweisungen, vermeintlich fehlende Informationen und die "Sünden" der Vergangenheit. Nachdem sich alle Fraktionen einig waren, dass es nur einen funktionierenden Haushalt dank der Stabilisierungshilfen geben kann, bemängelte Michael Wunder (CSU), dass für die Städtebauförderung keine weiteren Maßnahmen im Haushaltsplan vorgesehen sind und es aussieht, als werde bis 2019 nichts passieren. Hier soll jedoch noch der Bescheid der Regierung von Oberfranken abgewartet und dann erst Investitionen geplant werden, erklärte Bernd Daum (FW). Außerdem meinte Wunder, dass für die Abwasser- und Wassersanierung nur wenige Mittel eingestellt sind.
"Spruch geht nach hinten los"
Bürgermeister Michael Pöhnlein entgegnete, dass hier Fördermittel gebraucht werden, da diese Investitionen von der Gemeinde nicht gestemmt werden können. "Wir versuchen alles, um möglichst viele Fördermittel abzugreifen um Nordhalben zu stärken", erklärte Pöhnlein. Rudolf Ruf konnte sich mit dem Haushaltsplan nicht voll und ganz identifizieren. Er meinte, dass es nicht gut sei, auf dem Papier so gute Zahlen abzugeben. Dadurch bestünde die Gefahr, wenig Stabilisierungshilfe zu erhalten. Der gute Schuldenstand sei nur durch die Stabilisierungshilfe möglich geworden. Hier widersprach Pöhnlein, denn Stabilisierungshilfe erhalte man nur dann, wenn die Regierung sieht, dass sich im Ort etwas bewege, dass diese sinnvoll eingesetzt würde. "Der Spruch ,Mehr Schulden, dann bekomme ich mehr‘, geht hier mit Sicherheit nach hinten los", so Pöhnlein.
Auch Manfred Köstner (CSU) bemängelte das Fehlen von Ansätzen bezüglich der Abwasserproblematik im Haushaltsplan. Ludwig Pötzinger (FW) wies darauf hin, dass die Planungen von RÜB und Abwasser noch nicht genehmigt wurden und dann mit Zahlen eingestellt werden können. Er gab zu bedenken, dass durch die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte, wo nichts gemacht worden sei, obwohl es bis 2005 eine 30prozentige Förderung gegeben hätte, nun ein Investitionsstau zu verzeichnen sei.
Michael Wunder (CSU) entgegnete, dass der damalige Gemeinderat nicht nur ein "CSU"-Rat war und alle mit abgestimmt hätten. Diskussionen gab es auch darüber, dass trotz neu eingestellten Wasserwart nur noch 15 000 Euro für die Wassersanierung eingeplant sei, früher wären das noch 60 000 Euro gewesen. Dabei soll doch nun mehr verbessert werden. Bürgermeister Pöhnlein hielt dagegen, dass der Wasserwart im letzten halben Jahr schon viel aufgedeckt und verbessert habe. Durch seine Qualifikation könne einiges kostengünstiger erledigt werden.
Auf die Schuldzuweisungen von Ludwig Pötzinger (FW), dass früher nichts gemacht wurde und nun alles anfallen würde, entgegnete Michael Wunder, dass auch in den vergangenen Jahren viel in Nordhalben verbessert wurde. "Es war nicht alles falsch, es wurde im Rahmen der Möglichkeiten einiges getan", sagte er nachdrücklich.
Hans Blinzler regte sich über die Äußerungen von Ludwig Pötzinger (FW) auf. Er meinte, dass nicht die CSU den Investitionsstau hinterlassen habe, sondern die Abstimmungen seien meist einstimmig gewesen. "50 Prozent im Gemeinderat waren nicht CSU", sagte Blinzler und bezeichnete den Haushalt 2016 als "zurückgefahren" und sah keine große Zukunft darin. "Es geht immer nur um Wasser und Abwasser. Nichts Zukunftsträchtiges ist darin. Keine Ansätze für Tourismus, Radwege, Straßensanierung usw", beschwerte sich Blinzler. Rudolf Ruf meinte ebenfalls, dass der Haushalt Abwasser- und Wasserlastig sei.
Dem widersprach Bürgermeister Pöhnlein (FW) entschieden. Es würde das Künstlerhaus weiterverfolgt, genauso wie die Radweganbindung Die Straßensanierung soll im Zuge der Kanalsanierung und des Breitbandausbaus möglich werden. Es werde an vielen verschiedenen Fronten gekämpft, jedoch sei eben viel nachzuholen. Gerhard Schneider (FW) wies entschieden darauf hin, dass Wasser und Abwasser das Wichtigste in einer Gemeinde seien und nicht ein neuer Radweg. Horst Wolf gen. Schmidt (FW) meinte, dass jeder Gemeinderat das Recht habe, informiert zu werden. Dies beträfe sowohl Nordhalben Village als auch alle anderen Themen.
Nordhalben Village und ein Blick voraus
Nordhalben Village Besonders viele Diskussionen und anscheinend großen Klärungsbedarf gab es beim Thema Nordhalben Village, bei dem im früheren Altschultrakt junge Unternehmen angesiedelt und somit Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Hier scheint der Informationsfluss an die Gemeinderäte nicht sehr groß zu sein. Das Thema wurde zwar im Mitteilungsblatt ausführlich behandelt, jedoch nicht im Gemeinderat. Hans Blinzler (CSU) bezeichnete es als undemokratisch, wenn hier durch eine Gruppe von Personen im Hintergrund gehandelt werde und keine Infos weitergegeben würden. Bürgermeister Michael Pöhnlein (FW) betonte, dass man mit Firmen in Verhandlungen und Gesprächen stehe, die man nicht öffentlich sondern nur im kleinen Kreis besprechen dürfe, da es eine gewisse Geheimhaltungspflicht gebe. "Ich lass mir das Projekt nicht kaputtreden, nur weil sich einige nicht informiert fühlen", so Pöhnlein.
Auch Manfred Köstner (CSU) und Rudolf Ruf (CSU) zeigten sich hier etwas "angefressen", denn wenn man noch nicht an die Öffentlichkeit wolle oder könne, so gebe es doch nichtöffentliche Sitzungen des Gremiums, wo ein Informationsaustausch sinnvoll wäre, denn dann könnten auch die Räte beim Projekt mithelfen. Michael Franz (SPD) meinte, dass es über das Village bereits seit der Haushaltsvorberatung am 11. Mai Informationen gebe. Die Haushaltssatzung sei seit 22. Juni bekannt.
Etat Kämmerer Norbert Neugebauer stellte die Eckdaten des Haushaltes vor. Der Verwaltungshaushalt umfasst 3 163 150 Euro und entspricht damit in etwa dem Haushaltsansatz aus 2015. Bei den Einnahmen ist keine nennenswerte Änderung zu verzeichnen. Die Ausgaben schlagen mit etwa 200 000 Euro mehr zu Buche, was vor allem auf die erhöhten Personalausgaben zurückzuführen sei (Tariferhöhungen). Der Schuldenstand wird sich voraussichtlich auf 3 396 940 Euro reduzieren. Obwohl 2015 der letzte Fehlbetrag der Vorjahre abgetragen wurde, ist die finanzielle Handlungsfähigkeit durch die dauerhaft hohen Kosten bestimmt, die aus Verpflichtungen der Vergangenheit stammen. Nordwaldhalle, Klöppelschule und Naturerlebnisbad verursachen fortdauernd hohe Kosten. Hier wird nun das Einsparungspotenzial überprüft. Unter anderen werden die gemeindlichen Gebäude von einem Energieberater untersucht, die Straßenbeleuchtung wurde auf LED umgestellt, in der Klöppelschule gibt es personelle Veränderungen und im Naturerlebnisbad wurde die bisherige Ganztages-Personalstelle an einen externen Dienstleister übertragen.
Maßnahmenplan Neben den bekannten Maßnahmen für Abwasser und Wasser stehen die Sanierung der Nordwaldhalle im Zuge des Kommunalinvestitionsprogramms und der Breitbandausbau im Fokus. Diese Maßnahmen werden auf zwei Jahre, 2016 und 2017 verteilt. Dies erklärte Ludwig Pötzinger (FW) so, dass die Regierung dies zwar für 2016 geplant habe, aber wegen der großen Resonanz es nicht umsetzbar sei - deshalb die Streckung auf zwei Jahre. 25 Prozent 2016 und 75 Prozent der Förderung 2017. Insgesamt werden sich die Investitionen 2016 auf 700 000 Euro belaufen.
sd
