Baugesuch fiel zum siebten Mal durch

Die Wohnhauserweiterung und der Neubau eines Carports in Wilhelmhöhe werden zum Dauerbrenner. Der Fall geht bis auf das Jahrn 2007 zurück.

Nach fast einstündiger Debatte über ein bereits zum siebten Mal eingereichtes Baugesuch über Wohnhauserweiterung und Neubau eines Carports in Wilhelmhöhe wurde dieser Antrag erneut mehrheitlich vom Bau-, Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsausschuss der Stadt Kronach in der Sitzung am Donnerstag negativ beschieden.

Paragraph 35 Baugesetzbuch

Stadtplaner Daniel Gerber ließ zu Beginn der Diskussion nochmals die bisherigen Beschlüsse des Stadtrates und des Bauausschusses bezüglich dieses Bauantrags Revue passieren und wies auch auf Schreiben der Regierung von Oberfranken und des Landratsamts Kronach hin. Die Stadt erklärt, dass die (beantragte) Behandlung im Genehmigungsfreistellungsverfahren nicht möglich ist. Das Vorhaben liegt nicht im Bereich eines rechtskräftigen Bebauungsplanes, weshalb ein Baugenehmigungsverfahren durchzuführen sei und außerdem liege das Bauvorhaben im Außenbereich und sei daher nach Paragraph 35 Baugesetzbuch zu beurteilen, informierte Gerber.

Zurückgezogener Vorbescheid

Paragraph 35 Baugesetzbuch sagt unter anderem, dass im Außenbereich ein Vorhaben nur zulässig ist, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt. Bei der vorliegenden Planung handelt es sich um eine Neuplanung zu mehreren vorausgegangenen Anträgen auf Vorbescheid, beziehungsweise auf Baugenehmigung. Dabei verwies Gerber auf die gefassten Beschlüsse.
Im Jahr 2007 stimmte der Stadtrat Kronach mehrheitlich einen Vorbescheid zu, dieser Antrag wurde aber später vom Bauherrn zurückgezogen, da er laut Genehmigungsbehörde (Landratsamt Kronach) nicht genehmigungsfähig war.

Auf Defizite hingewiesen

In den Jahren 2008 (Stadtrat) und zweimal in 2009, 2012 und 2013 (Bauausschuss) wurde jeweils Ablehnung erteilt. Auf die Defizite in Bezug auf die Erschließung (Zufahrt, Wasserversorgung-, dauerhafter Brandschutz) wurde in den vergangenen Beschlüssen mehrfach hingewiesen. Der Stadtplaner verwies auf die umfangreiche Korrespondenz, die alleine für diese Maßnahme schon drei Aktenordner umfasse und schon bei der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Inneren gelandet war und woraus eindeutig hervorgehe, dass keinerlei Erweiterungen des Anwesens geduldet werden dürften. Dies wurde mit Schreiben vom 11. Januar 2011 vom Landratsamt bestätigt, wonach ein Anbau beziehungsweise eine Erweiterung des Anwesens seitens des Landratsamtes Kronach weder toleriert wurde noch bei bestehender Sach- und Rechtslage toleriert werden wird.
In der Sitzung am Donnerstag wurde folgender Beschluss mit 7:2 Stimmen (Gegenstimme Winfried Lebok, Bernd Liebhardt) gefasst. Der Bau-, Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsausschuss geht davon aus, dass diese Selbstbindung der Genehmigungsbehörde weiterhin Gültigkeit hat und somit jegliche weitere Baumaßnahmen auf den betreffenden Grundstücken zu vermeiden sind. Trotz dieser Sachlage verdutzte Bernd Liebhardt (CSU) die Ausschussmitglieder mit einer befürwortenden Meinung: "Warum sollen wir dem Stadtplaner mit so viel Arbeit belasten. Die Genehmigungsbehörde ist ohnehin zuständig. Warum sollen wir uns also nochmals einbringen?", fragte Liebhardt. Und weiter: "Zeigen wir Menschlichkeit und Vernunft, wie oft in unseren Entscheidungen, schließlich handelt es sich um eine Familie mit mehr Kindern", appellierte Liebhardt mit Emotionen und bat das Gremium darum, das Einvernehmen zu erteilen.
Dem erwiderte Bürgermeister Wolfgang Beiergrößlein (FW): "Wir können nicht unsere Verantwortung einfach aus der Hand geben. Seit 2008 haben wir Farbe bekannt und unsere Meinung vertreten, jetzt zu sagen ,jetzt reicht es‘, das geht nicht. Das würde für andere Antragsteller bedeuten, man muss nur lang genug bohren, dann bekommt man das Gremium schon weich." Er sei für Toleranz und suche auch immer Möglichkeiten, Bauwilligen eine Chance zu geben, aber gegen gültiges Gesetz stelle er sich nicht, so der Bürgermeister.

Lebok: Viele Fragen sind offen

Für Winfried Lebok (CSU) blieben dagegen viele Fragen offen, weshalb auch er für eine Zustimmung plädiere. Anders Angela Degen-Madaus (FL), die mit einer ausführlichen Stellungnahme ihre Haltung begründete. Wenn diese Strategie der Zermürbungstaktik aufginge, könnten wir im Stadtrat keine sachgerechte Arbeit mehr leisten. Wir könnten uns vor Folgeanträgen nicht mehr retten, warnte sie und fügte hinzu, der Bauherr wusste von Beginn an, dass er einen Schwarzbau im Außenbereich erworben hatte, meinte Degen-Madaus. Sichtlich genervt von dieser Debatte, setzte der Bürgermeister noch eins drauf und meinte, wenn wir dem zustimmen würden, kaufe ich mir ein billiges Freizeitgrundstück in der Stadt (welches nicht als Baugrund ausgewiesen ist) und baue später dann, wenn ich kein Bürgermeister mehr bin, "das kann zwar noch lange dauern", eine Villa auf dieses Grundstück.

Bauanträge

class="artFett">Pferdebewegungshalle Das gemeindliche Einvernehmen wurde folgenden Bauanträgen erteilt: Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Seelacher Berg. Neubau einer Pferdebewegungshalle mit Freilaufstall für eine Ergo-Therapieeinrichtung, Nähe Geiersgraben, Gehülz. Dies soll auch als Therapieeinrichtung dienen, was vom Gremium mit Freude aufgenommen wurde.

Geschäftshaus Umbau und Erweiterung des bestehenden Wohn- und Geschäftshauses in der Stöhrstraße in Kronach. Zwei Vorbescheide über Bebaubarkeit von Grundstücken am Haßlacher Berg wurden zweigeteilt behandelt. Für Flurgrundstücke 915/32 und 915/30 wurde wegen des Waldcharakters der Grundstücke das gemeindliche Einvernehmen einstimmig nicht erteilt. Im anderen Fall, Grundstück 915/21 Nähe Schleifer Ring wurde mit 6:3 Stimmen Zustimmung mit Einschränkungen und Hinweisen erteilt. Der Errichtung von Wohnräumen an ein bestehendes Gebäude im Stübental 2 wurde zugestimmt. eh