Die drei Fraktionen im Küpser Marktgemeinderat fordern von der Regierung, dass die Leitung der Grundschule Johannisthal neu ausgeschrieben wird. Nur der Bürgermeister trägt das Votum nicht mit.
Der Marktgemeinderat Küps unterstützt das Anliegen des Elternbeirats der Grundschule Johannisthal, die Schulleiterstelle in Johannisthal wiederzubesetzen. Dafür soll sich der Bürgermeister bei der Regierung von Oberfranken stark machen. Der ziert sich ein bisschen, der Regierung bei der Personalplanung dreinreden zu wollen, denn er stimmte am Dienstag als einziger gegen den Antrag von zwei Fraktionen.
Bürgermeister Herbert Schneider (parteilos) bezeichnete es als deplatziert, der Regierung bei der Personalplanung etwas vorschreiben zu wollen. Die Leitungsfunktion habe die Regierung zu bestimmen. Er sei dagegen, dass man sich in staatliche Belange einmische. Es gehe hier ja nicht um die Auflassung des Sprengels. Die Schule habe Bestand. Die Sorge, dass nach der Einsparung der Schulleiterstelle in Johannisthal eventuell auch bald dieser Schulstandort zur Disposition stehen könnte, klang aus den Redebeiträgen der Ratsmitglieder. Der Bürgermeister beteuerte, dass er den Beschluss des Gremiums engagiert in Bayreuth vertreten werde.
Den Schulstandort erhalten Elternbeiratsvorsitzende Evi Kelle hatte den Bürgermeister in der Bürgerfragestunde zu Beginn der öffentlichen Sitzung gefragt, ob er den Elternbeirat unterstützen wolle, die Schulleiterstelle in Johannisthal zum 1. August wiederzubesetzen und den Schulstandort zu erhalten, soweit die Schülerzahlen ausreichten. Eine Reihe von Müttern nahm an der Sitzung teil und untermauerte die Forderung der Elternbeiratsvorsitzenden. Unterstützung fanden die Frauen auch mit ebenfalls in diese Richtung zielenden Anträgen von SPD/SDU und CSU/CSB. Bürgermeister Herbert Schneider berichtete über ein Schreiben der Regierung von Oberfranken, das am Sitzungstag eingegangen sei. Dieses sei an die Küpser Rektorin gerichtet gewesen. Damit sei diese offiziell beauftragt worden, die Leitung der Schule Johannisthal ab 1. Februar 2014 mit zu übernehmen.
Auf Nachfrage von Dieter Lau (SPD/SDU) bestätigte der Bürgermeister, dass seitens des Sachaufwandsträgers, des Marktes Küps, Planungssicherheit für die Schule bestehe.
Haushalt beschlossen Der Marktgemeinderat stimmte dem Haushalt 2014 und dem Finanzplan einstimmig zu, auch wenn es kritische Stimmen vor allem wegen der Verschuldung gab. Ralf Pohl (SPD/SDU) beantragte, die Prioritätenlisten dahingehend zu ändern, dass schnelles Internet vorrangig umgesetzt werde, womit Einverständnis im Gremium bestand.
Der Verwaltungshaushalt schließt mit 12,5 Millionen Euro ab. Der Vermögenshaushalt umfasst 3,7 Millionen. Man habe sich einige Projekte vorgenommen, sagte Bürgermeister Herbert Schneider (parteilos). Deshalb werde die Neuverschuldung steigen. Die Kreditaufnahme betrage 1,7 Millionen Euro. Schneider nannte die Projekte Umbau Rathaus, Schule Küps, Baulanderschließung, Dorferneuerung Theisenort, Kanalisation, Breitbandausbau, Wasserversorgung mit Neubau des Hochbehälters "Schlottenberg" und Sanierung der Schule Hain. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt beträgt 1,14 Millionen Euro und liegt deutlich über der Mindestzuführung von 772 950 Euro. Bis 2017 sind neun Millionen Euro an Investitionen vorgesehen.
Haushaltsdiszplin einfordern Am Ende des Finanzplanungszeitraums 2014 werde der Schuldenstand auf über 15 Millionen Euro steigen. "Wir müssen uns auf Grund der angespannten Finanzsituation politisch aus einandersetzen. Ziel muss es sein, die Neuverschuldung zu vermeiden und eine Zuführung zum Vermögenshaushalt sicherzustellen", sagte der Bürgermeister.
Ursula Eberle-Berlips (CSU/CSB) stellte die Zustimmung ihrer Fraktion in Aussicht. Die Umsetzung einer Reihe von Projekten sei dringend notwendig.
Dieter Lau (SPD/SDU) kritisierte die hohe Verschuldung und das Fehlen der Freien Spitze. Steuerlich habe der Markt noch nie so gut dagestanden. "Wir müssen uns dazu zwingen, Haushaltsdisziplin einzufordern."
Helga Mück (FW) mahnte, Ende des Jahres werde man mit rund 15 Millionen Euro die höchste Verschuldung haben. In Anbetracht der schlechten baulichen Situation der Küpser Schule hätte die Rathaussanierung zurückstehen müssen.
Die Burkersdorfer Vereine dürfen Räume des Vereins Tecnet Obermain gegen Gebührenpauschalen benutzen. In Burkersdorf bestehen keine Möglichkeiten, Räume für öffentliche Veranstaltungen zu nutzen. Für einen Pauschalbetrag von 300 Euro, den die Marktgemeinde übernimmt, können die Burkersdorfer Vereine die Räume von Tecnet für etwa zehn nicht kommerzielle Veranstaltungen pro Jahr nutzen. Die Vereine und Bürger müssen zusätzlich Nutzungsgebühren bei kommerzieller Nutzung zahlen.
Torsten Michel wurde zum Leiter des Standesamts bestimmt, weil dessen Vorgänger Joachim Ranzenberger ausscheidet.
Bauantrag befürwortet Der Bauantrag von Julia und Florian Kühn (Wohnhausneubau mit Carport und Garage in Burkersdorf) wurde befürwortend weitergeleitet.
