Reichlich dicke Luft um nichts

Fachleute aus der Regierung von Unterfranken erklären, wie der Ausbauplan für Staatsstraßen gemacht wird, können aber keinen Ansatz nennen, der die Volkacher weiter bringt. Ein Vergleich mit Mönchstockheim ist nicht aussagekräftig.

Deutlich zu viel versprochen hatten sich die rund 50 Bürger, die am Montagabend den Sitzungssaal in Volkach überfüllten. Leider hatte es Bürgermeister Peter Kornell (FW) versäumt, die Sitzung in eine größere Räumlichkeit zu verlagern, obwohl die Brisanz des ersten Tagesordnungspunktes einen erhöhten Bürgerbesuch hätte vermuten lassen müssen: Vertreter der Obersten Baubehörde in München waren vor Ort, um Stadträten und interessierten Bürgern das System zur Einstufung der Ortsumgehung Volkach-Gaibach im Straßenausbauplan zu erläutern.
Das - und nur das - taten die zwei Herren im Anzug auch. Roland Degelmann warf eine Folie nach der nächsten auf die Wand und versuchte den Anwesenden ein komplexes System aus Punktwertungen nahe zu bringen. Wer zu den Glücklichen gehörte, die einen Sitzplatz hatten, konnte sich wenigstens zurücklehnen und im besten Falle sogar ein wenig wegdösen. Verpasst hatten diejenigen am Ende auf jeden Fall kaum etwas.
Die Zuhörer - darunter auch Landrätin Tamara Bischof (FW) und MdL Otto Hünnerkopf (CSU) - erfuhren von dem Ministerialbeauftragten, dass im aktuellen Straßenausbauplan bayernweit 982 Projekte in einem Bewertungsverfahren auf ihre Notwendigkeit hin überprüft wurden. Auf 21 Kriterien werde dabei geachtet - darunter unter anderem Wirtschaftlichkeit, Bevölkerungsentwicklung, Straßenlänge (Transportkosten und Zeiteinsparung), Verkehrssicherheit und die Anzahl der betroffenen Anlieger direkt an der Straße. 668 Projekte wurden am Ende als bauwürdig eingestuft. 3,2 Milliarden Euro würde deren Verwirklichung kosten, rund eine Milliarde die der Projekte in Dringlichkeitsstufe 1 (2011 bis 2020). Bei einem Finanzrahmen von 100 Millionen Euro im Jahr für Neubaumaßnahmen scheinen selbst die 1er-Projekte noch fragwürdig in der schnellen Umsetzung. Als Degelmann dann auch noch bekannt gibt, dass im aktuellen Haushalt für Straßenneubau tatsächlich nur 40 Millionen Euro eingestellt sind, geht ein ungläubiges Raunen durch die Runde. Die Umgehung scheint in diesem Moment noch weiter nach hinten zu rutschen.

Hoffung in die Politik

"Die Umgehung Volkach-Gaibach hat keine große Wirtschaftlichkeit", fasst Degelmann zusammen. Aus rein fachlicher Betrachtung von Seiten der Verwaltung sei eine kurzfristige Umgehung nicht realisierbar. Was die Politiker möglich machen können, sei eine andere Sache. Genau in die setzen die Gaibacher jetzt ihre Hoffnung.
Maßlos enttäuscht zeigte sich Landrätin Bischof vom Vortrag des Ministerialbeamten. Nach dem positiv stimmenden Gespräch mit Ministerpräsident Horst Seehofer am Freitag habe sie sich von dem Besuch aus München zumindest den Ansatz einer Lösung erhofft. Statt dessen hätten sie jeden Vorschlag seitens der Stadträte ohne Alternative als unrealisierbar oder unratsam abgetan - sei es die Sperrung der Straße für den Schwerlastverkehr oder eine Tempo- 30-Reduzierung. Die Ausführungen Degelmanns hätten gezeigt, dass die Umgehung vor allem aus topografischen Gründen scheitere. "Auf die haben wir aber keinen Einfluss", so die aufgebrachte Landrätin. Beim nächsten Ausbauplan schneide man vermutlich noch schlechter ab, weil die Bevölkerungszahl weiter sinke, während sie im Süden zunimmt.
Der Ministerialbeamte wies ausdrücklich darauf hin, dass man die Projekte weiterhin betrachte. "Der Ausbauplan ist kein Schlussstrich", sagte er. Weil sich die Volkacher gerne mit der Umgehung Mönch-stockheim-Donnersdorf vergleichen, die im Ausbauplan in der Dringlichkeitsstufe 1 gelandet ist, betonte Degelmann, dass ein direkter Vergleich hier nicht aussagekräftig sei. In Mönch-stockheim handele es sich um einen Ausbau, nicht um einen Neubau - demnach seien die ermittelten Zahlen ganz anders zu werten. Kornell stellte in diesem Zug klar, dass er nicht glaubt, dass Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) "irgendwo neigelangt" hat, ließ aber anklingen, dass politischer Einfluss sicher nicht ganz ohne Bedeutung sei.

Falsche Ansprechpartner

Nachdem die Herren aus München seitens der Räte und der Bürger ordentlich zu spüren bekamen, wie sehr die Umgehung den Volkachern am Herzen liegt, brachte es Peter Haupt (FW) auf den Punkt: Die beiden Männer kommen aus der Verwaltung und haben keine politische Entscheidungskraft. Grundsätzlich ist Hart davon überzeugt, dass man auf genau diesem Weg eine Lösung finden muss. Er erinnerte daran, dass Volkach beim Bau der St 2271 am Kanal bei Sommerach entlang einst in Vorleistung gegangen sei. "Ohne uns wäre die Straße nicht so schnell gebaut worden." Die letzten zehn Kilometer müsse man jetzt doch auch noch ausbauen können.
Den Wunsch nahmen Degelmann und sein Kollege mit nach München. Mit zu den hunderten anderen Anträgen, deren Bürger auch allesamt "ihre Straße" als die Wichtigste einstufen.