Zugriff!" heißt es bei Polizeieinsätzen - und am Mittwoch wohl auch im Kitzinger Stadtrat. Das Erstzugriffsrecht der Stadt Kitzingen auf die frühere US-Wohnsiedlung Marshall-Heights ist erneut Thema. Die Verwaltung stufte das Bürgerbegehren, initiiert von Jutta Heinlein und Renate Haass (KIK) nach detaillierter Prüfung als zulässig ein.
Gegen das Bürgerbegehren regt sich allerdings innerhalb des Stadtrates Widerstand. 14 Stadtratsmitglieder haben ihre Unterschrift unter einen Eilantrag gesetzt. Dessen Ziel: Ein Ratsbegehren mit einem etwas anderen Fokus und dem Titel: "Stadtverträgliche Entwicklung Marshall-Heights in Kitzingen."
"Eigentlich sind wir gar nicht so weit auseinander", sagt der CSU-Fraktionsvorsitzende Andreas Moser. Auch ihm und den 13 Mitunterzeichnern geht es darum, dass die Bürger ihren Willen artikulieren können. Am Bürgerbegehren von Heinlein und Haass stört Moser und die Mitunterzeichner von CSU, SPD, ödp sowie Werner May (parteilos) und Peter Lorenz (UsW) vor allem die Formulierung, dass der Wohnraum erhalten bleiben soll.
Kritik an der Formulierung
"Aus so einer Planung kommt man nicht mehr raus", warnt Moser. Wenn keines der Gebäude in der ehemaligen Kaserne abgerissen werden darf, würde außerdem ein "irrsinniger Wert" für die rund 32 Hektar große Fläche aufgerufen. Dabei sollte die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt auch bei einer Entwicklung der Marshall-Heights erhalten bleiben.
"Wir wollen eine Entwicklung auf dieser Fläche, aber keine Wohnform in dieser Art", sagt Moser. Wichtig wäre deshalb, erst einmal ein Nutzungskonzept zu erstellen. Moser räumt allerdings ein, dass es derzeit keine Alternativen zu dem ehemals angedachten Gesundheitszentrum gibt.
Heute Abend dürfte es also spannend werden in der Stadtratssitzung. Der Eilantrag der 14 Stadtratsmitglieder ist der Stadt zugegangen. Gleichzeitig hat die Stadt den Vertretern des Bürgerbegehrens erlaubt, ihren Antrag in der Sitzung zu erläutern. Erklärt der Stadtrat die Zulässigkeit dieses Begehrens, muss der Bürgerentscheid innerhalb von maximal drei Monaten durchgeführt werden. Als Termin steht Sonntag, 7. Juli, im Raum. Dann sollen alle Bürger um ihre Meinung zur Sache gebeten werden.
Dieser Termin wäre problemlos machbar, da die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als derzeitige Eigentümerin der Marshall-Heights die Frist zur Wahrnehmung des Erstzugriffsrechts auf Ende Juli verlängert hat. Möglich aber auch, dass die Bürger an diesem Termin über den Text des Ratsbegehrens abstimmen sollen. Diese Fragen sollen den Bürgern laut Eilantrag der 14 Stadtratsmitglieder dann gestellt werden: Sind Sie dafür, dass Teile der ehemaligen US-Wohnsiedlung Marshall-Heights in Kitzingen als Standort für Wohnen und nichtstörendes Gewerbe, stadtverträglich zur Gesamtheit erhalten bleiben? Und: Sind Sie dafür, dass die Stadt sich am öffentlichen Bieterverfahren zum Erwerb von Teilen der ehemaligen US-Wohnsiedlung Marshall -Heights beteiligt und die nicht benötigten Flächen der Natur zurückgegeben werden?
Der Bürgerentscheid der Initiative Marshall-Heights stellt dagegen folgende Fragen: Sind Sie dafür, dass die Stadt Kitzingen das Erstzugriffsrecht zum Zweck des Zwischenerwerbs der ehemaligen US-Wohnsiedlung Marshall Heights ausübt? Sind Sie dafür, dass der dort vorhandene Wohnraum erhalten wird? Und: Sind Sie dafür, dass dort die Voraussetzungen für die Entwicklung eines Wohngebietes geschaffen werden, die den Vorstellungen der zukünftigen Nutzer größtmögliche planerische Freiheit lassen?
