AfD-Politiker aus Franken: „Komme mir vor wie in Nordkorea“

Klingen: Wir wollen unser Augenmerk auf Sachpolitik legen.

Im Gegensatz zu den acht anderen Fraktionskollegen um die Vorsitzenden Ingo Hahn und Katrin Ebner-Steiner?

Klingen: Wir fühlen uns von dieser Gruppe nicht mehr angemessen repräsentiert und distanzieren uns von manchen Aktionen.

Sie sprechen den Auftritt von Stefan Löw an, der mit einer Gasmaske am Rednerpult stand, um gegen die Maskenpflicht zu protestieren.

Klingen: Ein unsäglicher Auftritt. Das war voll daneben.

Hatten Sie im Vorfeld keine Kenntnis davon?

Klingen: Nein, wir wussten auch nichts vom Besuch Björn Höckes im Landtag. Zwei Stunden vorher hieß es nur, dass irgendjemand aus Thüringen komme.

Wie können zwei solche Lager innerhalb einer Fraktion zusammenarbeiten?

Klingen: Das ist sicher schwierig. Der einzige Lichtblick sind die Vorstandswahlen im kommenden Jahr. Ich hoffe, dass sich dann Grundlegendes verändern wird.

Warum nicht vorher?

Klingen: Wir haben leider einen Schwachpunkt in unserer Satzung. Die Vorsitzenden lassen sich nur mit einer Zweidrittelmehrheit abwählen. Dafür bräuchten wir 14 Stimmen.

Ingo Hahn und Katrin Ebner-Steiner hängen an der Macht?

Klingen: So sehe ich das. Ich würde jedenfalls als Kreisvorsitzender zurücktreten, wenn 50 Prozent der Mitglieder gegen mich wären.

Die acht Kollegen haben die Klausur fortgesetzt und Beschlüsse gefasst, die sie dann der Presse präsentiert haben.

Klingen: Für mich sind diese Beschlüsse unzulässig und keinesfalls rechtmäßig. Das zeugt schon von einem komischen Demokratieverständnis, einfach den Saal zu verlassen, und ohne die Mehrheit der Fraktion weiter zu tagen.

Ihre Gruppe ist sitzen geblieben und die acht haben den Raum verlassen?

Klingen: Ja, das ist in der Presse falsch kommuniziert worden. Die Gruppe um Hahn und Ebner-Steiner ist einfach gegangen und hat uns nicht informiert, wohin.

Gestern hatten Sie alle wieder eine Fraktionssitzung. Wie war die Stimmung?

Klingen: Das ist kaum mit Worten zu beschreiben. Unsere Anträge sind wieder abgelehnt worden. Ich komme mir langsam vor wie in Nordkorea. Eine Zusammenarbeit ist mit diesen acht Abgeordneten nicht mehr möglich.

In der Beurteilung von Sachfragen ist sich die AfD-Fraktion bislang auch nicht einig gewesen. Es gibt Kollegen, die ein Ende von Abstandsgebot und Maskenpflicht fordern. Wie beurteilen Sie den Umgang der Landesregierung mit der Corona-Krise?

Klingen: Ich bin da nicht auf der Linie meiner Fraktion. Es war sicher nicht einfach für die CSU, mit dieser Krise umzugehen. Die meisten Maßnahmen halte ich für sinnvoll. Peinlich war es allerdings, dass am Anfang der Pandemie zu wenig Masken und Atemschutzgeräte für das Klinikpersonal vorhanden waren. Ich empfinde es auch als unlogisch, wenn Schulkinder mit Maske an ihrem Platz sitzen sollen, während wir Parlamentarier ohne Maske im Landtag sitzen dürfen.

Sollte Deutschland Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen?

Klingen: Es sollten besser vor Ort Lager aufgebaut werden. Keine Zelte, sondern Container. Das Lager in Moria ist wegen Brandstiftung abgebrannt. Wenn wir jetzt die Flüchtlinge aufnehmen, hätte das eine verheerende Signalwirkung. Dann würden bald alle Flüchtlinge ihre Zelte anbrennen. Außerdem brauchen wir eine gesamteuropäische Lösung. Wir können hier in Deutschland nicht alle Flüchtlinge aufnehmen. Da muss sich Angela Merkel endlich anstrengen, um einen Konsens zu erreichen.