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Kitzingen
Politik

AfD-Politiker aus Franken: „Komme mir vor wie in Nordkorea“

Christian Klingen ist vor zwei Jahren für die AfD in den bayerischen Landtag eingezogen. Seither fällt seine Fraktion vor allem durch Streit auf. Klingens Urteil über die eigene Fraktion: "Eine Zusammenarbeit ist nicht mehr möglich."
 
Das Lachen ist Christian Klingen mittlerweile vergangen. Die Landtagsfraktion der AfD ist tief gespalten. Foto: Foto: Afd

2018 ist die AfD das erste Mal in den Bayerischen Landtag eingezogen. Seither macht die Fraktion durch Machtkämpfe und interne Querelen Schlagzeilen und nicht durch sachliche Politik. Sehr zum Ärger von Christian Klingen, der den Wahlbezirk Kitzingen/Schweinfurt vertritt.

Im Interview mit unserer Redaktion macht er seinem Ärger Luft.

Christian Klingen, in der letzten Woche ist Ihre Fraktion bei der Klausur in München vorzeitig im Streit auseinandergegangen. Wie haben Sie die Tagung erlebt?

Klingen: Wir haben fristgerecht Anträge eingebracht, die vom Versammlungsleiter nicht auf die Tagesordnung gebracht wurden. Stattdessen wurde stundenlang darüber diskutiert. Für mich war das eine absichtliche Verzögerungstaktik.

Mit welchem Ziel?

Klingen: Unsere Meinung zu unterdrücken.

Sie gehören zu den zwölf Fraktionsmitgliedern, die sich als die Stimme der Vernunft bezeichnen.

Klingen: Wir wollen unser Augenmerk auf Sachpolitik legen.

Im Gegensatz zu den acht anderen Fraktionskollegen um die Vorsitzenden Ingo Hahn und Katrin Ebner-Steiner?

Klingen: Wir fühlen uns von dieser Gruppe nicht mehr angemessen repräsentiert und distanzieren uns von manchen Aktionen.

Sie sprechen den Auftritt von Stefan Löw an, der mit einer Gasmaske am Rednerpult stand, um gegen die Maskenpflicht zu protestieren.

Klingen: Ein unsäglicher Auftritt. Das war voll daneben.

Hatten Sie im Vorfeld keine Kenntnis davon?

Klingen: Nein, wir wussten auch nichts vom Besuch Björn Höckes im Landtag. Zwei Stunden vorher hieß es nur, dass irgendjemand aus Thüringen komme.

Wie können zwei solche Lager innerhalb einer Fraktion zusammenarbeiten?

Klingen: Das ist sicher schwierig. Der einzige Lichtblick sind die Vorstandswahlen im kommenden Jahr. Ich hoffe, dass sich dann Grundlegendes verändern wird.

Warum nicht vorher?

Klingen: Wir haben leider einen Schwachpunkt in unserer Satzung. Die Vorsitzenden lassen sich nur mit einer Zweidrittelmehrheit abwählen. Dafür bräuchten wir 14 Stimmen.

Ingo Hahn und Katrin Ebner-Steiner hängen an der Macht?

Klingen: So sehe ich das. Ich würde jedenfalls als Kreisvorsitzender zurücktreten, wenn 50 Prozent der Mitglieder gegen mich wären.

Die acht Kollegen haben die Klausur fortgesetzt und Beschlüsse gefasst, die sie dann der Presse präsentiert haben.

Klingen: Für mich sind diese Beschlüsse unzulässig und keinesfalls rechtmäßig. Das zeugt schon von einem komischen Demokratieverständnis, einfach den Saal zu verlassen, und ohne die Mehrheit der Fraktion weiter zu tagen.

Ihre Gruppe ist sitzen geblieben und die acht haben den Raum verlassen?

Klingen: Ja, das ist in der Presse falsch kommuniziert worden. Die Gruppe um Hahn und Ebner-Steiner ist einfach gegangen und hat uns nicht informiert, wohin.

Gestern hatten Sie alle wieder eine Fraktionssitzung. Wie war die Stimmung?

Klingen: Das ist kaum mit Worten zu beschreiben. Unsere Anträge sind wieder abgelehnt worden. Ich komme mir langsam vor wie in Nordkorea. Eine Zusammenarbeit ist mit diesen acht Abgeordneten nicht mehr möglich.

In der Beurteilung von Sachfragen ist sich die AfD-Fraktion bislang auch nicht einig gewesen. Es gibt Kollegen, die ein Ende von Abstandsgebot und Maskenpflicht fordern. Wie beurteilen Sie den Umgang der Landesregierung mit der Corona-Krise?

Klingen: Ich bin da nicht auf der Linie meiner Fraktion. Es war sicher nicht einfach für die CSU, mit dieser Krise umzugehen. Die meisten Maßnahmen halte ich für sinnvoll. Peinlich war es allerdings, dass am Anfang der Pandemie zu wenig Masken und Atemschutzgeräte für das Klinikpersonal vorhanden waren. Ich empfinde es auch als unlogisch, wenn Schulkinder mit Maske an ihrem Platz sitzen sollen, während wir Parlamentarier ohne Maske im Landtag sitzen dürfen.

Sollte Deutschland Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen?

Klingen: Es sollten besser vor Ort Lager aufgebaut werden. Keine Zelte, sondern Container. Das Lager in Moria ist wegen Brandstiftung abgebrannt. Wenn wir jetzt die Flüchtlinge aufnehmen, hätte das eine verheerende Signalwirkung. Dann würden bald alle Flüchtlinge ihre Zelte anbrennen. Außerdem brauchen wir eine gesamteuropäische Lösung. Wir können hier in Deutschland nicht alle Flüchtlinge aufnehmen. Da muss sich Angela Merkel endlich anstrengen, um einen Konsens zu erreichen.