Etwa 85.000 Menschen mit Behinderungen und rechtlicher Vollbetreuung waren bisher in Deutschland von Bundestagswahlen ausgeschlossen. An diesem Sonntag dürfen sie zum ersten Mal zur Wahl. Überfällig, findet der Geschäftsführer der Lebenshilfe in Kitzingen, Manfred Markert.

In den Mainfränkischen Werkstätten, im Blindeninstitut in Würzburg, in den Wohnheimen der Lebenshilfe: Überall fanden in den letzten Wochen ganz besondere Veranstaltungen statt. Menschen mit Behinderung wurden auf die Wahl vorbereitet. Kein leichtes Unterfangen. „Einmal in der Woche findet eine Besprechung mit allen Bewohnern einer Wohngruppe statt“, berichtet der Wohnstättenleiter aus Kitzingen, Matthias Streit. Jede Gruppe ist bunt gemischt. Manche Mitglieder leben beinahe selbstständig, andere brauchen eine Unterstützung in allen Lebenslagen. Diejenigen, die eine gesetzliche Betreuung benötigen, dürfen in diesem Jahr zum ersten Mal ihre Stimme bei der Bundestagswahl abgeben.

Bandbreite der Gesellschaft

„Das Wahlrecht für alle ist ein demokratischer Grundpfeiler“, betont die bayerische Landesvorsitzende der Lebenshilfe, Barbara Stamm. „Menschen mit Behinderung haben genauso das Recht, ihre Meinung zu äußern, wie alle anderen Bürger auch“, ergänzt Manfred Markert und ist überzeugt: „Unsere Leute spiegeln die Bandbreite der ganzen Gesellschaft wieder.“

Die Bewohner seien durchaus interessiert an politischen Themen, berichtet Matthias Streit. Abends laufen in den Wohngruppen oft Wahlsendungen im Fernsehen. Die Freude, mitentscheiden zu können, sei spürbar. Rund 300 Bewohner leben in den verschiedenen Wohngruppen im Raum Würzburg/Kitzingen/Ochsenfurt. Streit schätzt, dass 70 bis 80 Prozent bereits über die Briefwahl ihre Stimme abgegeben haben. „Die Fitteren genießen es, am Sonntag ins Wahllokal zu gehen.“ Der Genuss kann aber auch schnell zum Verdruss werden. Barrierefreie Wahlbüros sind vielerorts noch eine Mangelware, bedauert Stefanie Löhner, Werkstattleiterin im Blindeninstitut in Würzburg.

Barrierefrei? Nicht überall!

„Damit Menschen mit Behinderungen ihr Wahlrecht auch ausüben können, muss das Wählen selbst so einfach wie möglich und barrierefrei sein“, fordert die ehemalige Landtagspräsidentin und Vorsitzende der Lebenshilfe, Barbara Stamm. Dazu zählen für sie Blindenschrift und leichte Sprache ebenso wie rollstuhlgerechte Zugänge zu Wahllokalen. Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in den Wahllokalen müssten soweit geschult sein, dass sie Menschen mit Behinderungen wo immer nötig unterstützen können – ohne dabei in das Wahlgeheimnis einzugreifen.

Matthias Streit erinnert sich an die Wahl vor einigen Jahren, als ein örtlicher Wahlhelfer einen Bewohner der Lebenshilfe-Wohngruppen in Heidingsfeld bis in die Wahlkabine begleitete und ihn dort beeinflussen wollte. „Daraufhin wurde unmittelbar die Polizei eingeschaltet“, berichtet er. So weit ist es bei Oliver Schübert noch nicht gekommen, aber auch er weiß von möglichen Versuchen zur Beeinflussung in den Wahlbüros zu berichten. Zusammen mit Regina Hock arbeitet Schübert im Fachdienst Bildung an den Mainfränkischen Werkstätten. Die Situation in den Wahlkabinen kennt er aus seiner Zeit als ehrenamtlicher Wahlvorstand. Normalerweise darf nur eine einzelne Person in die Kabine, ist ein Betreuer notwendig, muss das vorher angemeldet werden. „Es sollte aber auch dann still sein in der Kabine“, sagt er. Anweisungen, wo das Kreuz zu machen ist, würden von den Wahlhelfern unterbunden. Schübert hat das in seinem Ehrenamt immer wieder mal erlebt.

Verständliche Informationen

Matthias Berberich lebt im Blindeninstitut in Würzburg. Er hat sich die Programme der Parteien vorlesen lassen und seinen Willen bereits per Briefwahl bekundet. „Ich will etwas verändern“, betont er. „Deshalb mache ich bei der Wahl mit.“ Ein dringender Wunsch des Sehbehinderten lautet, den ÖPNV auszubauen. Um die Positionen der einzelnen Parteien zu kennen, ist er auf verständliche Informationen angewiesen – so wie alle anderen Menschen mit Behinderungen auch. Stefanie Löhner hat zusammen mit ihrem Leitungsteam im Blindeninstitut deshalb Methoden entwickelt, um ihre Klienten umfassend und neutral über die Wahl zu informieren. Bei Informations-Veranstaltungen waren rund 40 Klienten anwesend, per Mails und Printprodukten wurden möglichst alle Betroffenen erreicht.

Die meisten Sehbehinderten haben nach Löhners Informationen bereits die Möglichkeit der Briefwahl genutzt, was auch daran liegt, dass Wahlbüros nicht überall barrierefrei sind. Die Anfrage, ein Wahlbüro auf dem Gelände des Blindeninstitutes einzurichten, wurde von der Stadt abgelehnt.

Parteien haben Nachholbedarf

Nachholbedarf sieht Stefanie Löhner auch bei den Parteien. Ein Wahlprogramm in leichter und verständlicher Sprache biete bislang keine an. Informationen in Audio wären wünschenswert, auch der Wahl–O–Mat sei für Menschen mit Behinderung schwer zu bedienen.

Oliver Schübert und Regina Hock haben 24 Mitarbeiter der Mainfränkischen Werkstätten auf die Wahl vorbereitet. Was ist Demokratie? Wer kann wählen? Wie verhält es sich mit Erst- und Zweitstimme? Fragen, die in leicht verständlicher Sprache geklärt wurden. Die Intention richtete sich immer auf die Aussage: Wer wählen geht, bekundet seinen eigenen Willen, erklärt Schübert und betont das Wort „eigenen“. Eine Einflussnahme durch Mitarbeiter könne er ausschließen.