Lohn-Prellerei kritisiert

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Wenn der Chef den Lohn prellt: Im Landkreis Kitzingen bekommen immer noch nicht alle Beschäftigten die Bezahlung, die ihnen per Gesetz zusteht. Das kritisiert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten in einer Pressemitteilung. Die NGG beruft sich hierbei auf neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Danach leitete das verantwortliche Hauptzollamt Schweinfurt in den ersten sechs Monaten des Jahres insgesamt 84 Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlter Mindestlöhne ein. Im Hotel- und Gaststättengewerbe wurden die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) 22 Mal fündig. Für Ibo Ocak von der NGG Unterfranken steht fest: „Jeder Verstoß ist einer zu viel. Es kann nicht angehen, dass sich auch zwei Jahre nach seiner Einführung noch immer nicht alle Betriebe an den gesetzlichen Mindestlohn halten.“ Auch spezielle Branchenmindestlöhne, wie es sie etwa für die Leiharbeit gebe, würden zu häufig unterlaufen. Positiv wertet Ocak dabei die Zunahme der Kontrollen. Im ersten Halbjahr prüften die Schweinfurter Zollbeamten laut Statistik 128 Hotels, Gaststätten und Restaurants. 42 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Wenn der Chef den Lohn prellt: Im Landkreis Kitzingen bekommen immer noch nicht alle Beschäftigten die Bezahlung, die ihnen per Gesetz zusteht. Das kritisiert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten in einer Pressemitteilung. Die NGG beruft sich hierbei auf neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Danach leitete das verantwortliche Hauptzollamt Schweinfurt in den ersten sechs Monaten des Jahres insgesamt 84 Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlter Mindestlöhne ein. Im Hotel- und Gaststättengewerbe wurden die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) 22 Mal fündig. Für Ibo Ocak von der NGG Unterfranken steht fest: „Jeder Verstoß ist einer zu viel. Es kann nicht angehen, dass sich auch zwei Jahre nach seiner Einführung noch immer nicht alle Betriebe an den gesetzlichen Mindestlohn halten.“ Auch spezielle Branchenmindestlöhne, wie es sie etwa für die Leiharbeit gebe, würden zu häufig unterlaufen. Positiv wertet Ocak dabei die Zunahme der Kontrollen. Im ersten Halbjahr prüften die Schweinfurter Zollbeamten laut Statistik 128 Hotels, Gaststätten und Restaurants. 42 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

„Je gründlicher der Zoll kontrolliert, desto größer ist das Risiko für Unternehmen im Kreis Kitzingen, bei schmutzigen Praktiken erwischt zu werden“, betont der Gewerkschafter. Hierfür müsse das Zoll-Personal jedoch deutlich aufgestockt werden. Die Arbeit der FKS sei eines der wichtigsten Mittel, um die Einhaltung des Mindestlohns flächendeckend durchzusetzen, so Ocak weiter. Hier gelte einmal mehr: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“

Zugleich wendet sich die NGG gegen Pläne, die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn aufzuweichen. Dafür hatten sich Union und FDP im Wahlkampf ausgesprochen. Ocak: „Nur wenn die Beschäftigten ihre Arbeitszeiten genau erfassen, lässt sich Lohn-Prellerei verhindern. Denn gerade im Gastgewerbe kommt es immer wieder zu Umsonst-Überstunden zu zwingen.“