Grüne kritisieren "Umgehung des Stadtrates"

Die Fraktion der Grünen kritisiert in einer Pressemitteilung die Verwaltungsspitze der Stadt Kitzingen: "Die Stadtverwaltung hat ein neues Zentrenkonzept in Auftrag gegeben, ohne dieses vorab dem Stadtrat vorzulegen. Zu einem entsprechenden Antrag der Grünen wurde erst nach mehrmaliger Aufforderung Stellung genommen, eine Einsichtnahme in die Angebot-Details bislang nicht ermöglicht. Auch der Stadtmarketingverein wurde nicht beteiligt."

Bereits Anfang November hätten die Grünen einen Antrag gestellt, dass dem Stadtrat die Angebote für die Fortschreibung des Zentrenkonzeptes Innenstadt vorzulegen seien.  Ziel  sollte eine ausführliche Diskussion  im Stadtrat über die Aufgaben und Schwerpunkte dieses Konzeptes sein.  

Grüne wollen umfassendes Zentrenkonzept

In ihrem Antrag hätten die Grünen ein „umfassendes Zentrenkonzept“ gefordert, in dem auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den innerstädtischen Einzelhandel, die Gastronomie und das Dienstleistungsgewerbe behandelt  würden. Auch die künftigen  Herausforderungen der  Stadtentwicklung in Bezug auf den Klimawandel seien zu berücksichtigen .                                                        

Bei Beauftragung von Konzepten war es bislang üblich, dass das Stadtratsgremium vorab  eingebunden wurde, um die Eckpunkte ausführlich zu diskutieren und letztendlich auch im Gremium die Auftragsvergabe zu beschließen. Entgegen dieser bewährten und bisher immer praktizierten Vorgehensweise hat die Stadtverwaltung jedoch bereits den Auftrag zu Erstellung eines Zentrenkonzeptes erteilt – ohne den Stadtrat einzubinden.     

Die Grünen kritisieren, dass der Auftrag für das Konzept ohne ausführliche Diskussion im Stadtrat erfolgt sei. Andrea Schmidt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, moniert: „ Die Stadtverwaltung  hat sich allein für zuständig erklärt, die Untersuchungsinhalte des zu erstellenden Konzeptes für  die Innenstadt festzulegen. Zwar falle der Wert dieses Auftrages in den wirtschaftlichen Zuständigkeitsbereich des OB, räumen die Grünen ein, gleichwohl widerspriche diese Vorgehensweise den Zusagen von Transparenz und Offenheit, endet die Pressemitteilung.

Inzwischen steht der Antrag der Grünen auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung für Donnerstag, 21. Januar, 19 Uhr, in der Alten Synagoge.