Kommunalpolitiker aus allen Bundesländern haben Anfang der Woche in Iphofen Forderungen an die EU formuliert. Ihr Ziel: sich damit in Brüssel Gehör verschaffen.
"Um sich in Brüssel Gehör zu verschaffen" haben die Mitglieder des Europaauschusses des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) eine Deklaration erarbeitet, die sie sowohl in der Europäischen Kommission als auch im Parlament einreichen wollen. Hierfür kamen Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland am Montag und Dienstag im Rathaus in Iphofen zusammen.
"Es geht uns darum, kommunale Interessen in Brüssel durchzusetzen", so der Gastgeber und Iphöfer Bürgermeister Josef Mend, der zusammen mit Rainer Jürgensen, dem Vorsitzenden des Europaausschusses, und Uwe Zimmermann, dem stellvertretenden Geschäftsführer des DStGB, die Deklaration vor der Presse erläuterte.
Deklaration umfasst fünf Kernpunkte
Die Deklaration umfasst insgesamt fünf Punkte, von denen Mend, Jürgensen und Zimmermann drei besonders hervorheben. Ein zentrales Anliegen: "Europäische Zielsetzungen dürfen nicht darin münden, dass örtliche Angelegenheiten in Brüssel entschieden werden", erklärt Zimmermann. "Jeder soll das machen, was er am besten kann. Wie sich die Stadt Iphofen entwickelt, weiß keiner besser, als der erste Bürgermeister und der Gemeinderat und das ist keine Angelegenheit der Europäischen Kommission.“
Das Papier fordert, man müsse politische Verantwortung für die Städte und Gemeinden in der EU schaffen und sichern. Viel zu lange habe man in den Städten und Gemeinden das Gefühl gehabt, dass von Brüssel aus über sie hinweg regiert werde. Daher fordert die Deklaration "ein Modell des partnerschaftlichen Zusammenwirkens aller demokratisch legitimierten Ebenen". Als weitere wichtige politische Aspekte – nicht nur in Europa, sondern auch in den Kommunen – nannten die Vertreter Klimapolitik und Migrationspolitik.
Es ist nicht der erste Versuch des Ausschusses für die Interessen der Kommunen in Brüssel einzustehen. Auch Erfolge habe man schon gehabt: So gebe es beispielsweise bis heute keine Europäische Bodenschutzrichtlinie, was man dem Ausschuss verdanken könne. "Wie die Bodenqualität in Franken oder Iphofen aussieht, ist eine Angelegenheit der Beiden, aber keine europäische", erläutert Zimmermann. Außerdem sei die kommunale Selbstverwaltung schon lange Teil der Europäischen Verträge, gibt Zimmermann zu bedenken.
Neue Köpfe in Brüssel und Straßburg
Der Zeitpunkt, an dem der Ausschuss die Deklaration aufstellt, ist kein zufälliger: Europa sei an einem Wendepunkt, betonen die drei Vertreter. Mit dem Einzug der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ihren Kommissaren und der vorausgehenden Europawahl ziehen neue Köpfe nach Brüssel und Straßburg, bei denen man mit dem Papier ankommen will.
Ein konkreter Vorschlag darin: Die EU soll einen Euro pro Einwohner im Jahr zur Förderung der Partnerschaft von Städten und Gemeinden ausgeben. Ein Satz, den im Landkreis Kitzingen zahlreiche Gemeinden begrüßen dürften.
