Druckartikel: Hof: Kein AfD-Landrat im Nachbarlandkreis - Experten vermuten Anti-Rechts-Demos als Ursache

Hof: Kein AfD-Landrat im Nachbarlandkreis - Experten vermuten Anti-Rechts-Demos als Ursache


Autor: Agentur dpa

Franken, Montag, 29. Januar 2024

Mit einer Differenz von fünf Prozent hat AfD-Mann Thrum bei einer Wahl zum Landrat an der Grenze zu Franken eine Niederlage kassiert. Woran das liegen könnte, ist aktueller Diskurs in der Politik.
CDU-Kandidat Christian Herrgott (links) hat sich in der Wahl zum Landrat im Saale-Orla-Kreis gegen den AfD-Mann Uwe Thrum durchgesetzt.


Update vom 29.01.2024, 10.25 Uhr: Experten erklären CDU-Sieg bei Landratswahl an Frankens Grenze

Die AfD-Niederlage bei einer Landratswahl in Thüringen, an der Grenze zu Oberfranken, lässt sich aus Sicht von Experten auch auf die bundesweiten Demonstrationen der vergangenen Tage zurückführen. Der CDU-Wahlsieger habe in der Stichwahl fast alle Wähler dazugewinnen können, die zuvor für die Kandidaten der SPD oder der Linken gestimmt hatten, erklärte der Erfurter Politikwissenschaftler André Brodocz. "Dass gemeinsam die rechtsextremistische Bedrohung der Demokratie verhindert werden sollte, wie es die bundesweiten Demonstrationen als demokratischen Grundkonsens gefordert haben, hat diese Gruppe sicher stark motiviert, diesmal CDU zu wählen."

Der CDU-Kandidat Christian Herrgott hatte sich am Sonntag bei einer Stichwahl im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis gegen AfD-Mann Uwe Thrum durchgesetzt. Nach der ersten Runde hatte Thrum noch deutlich vor Herrgott gelegen, die Kandidaten von SPD und Linke lagen weit dahinter. In Deutschland waren in den vergangenen Wochen Hunderttausende gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen.

In Hofs Nachbarlandkreis: CDU setzt sich gegen AfD durch - Wie kam das zustande?

Der Politikwissenschaftler Torsten Oppelland von der Universität Jena sagte, der Einfluss der Demonstrationen sei schwer zu beziffern. Dazu lägen keine Daten vor. Die etwas höhere Wahlbeteiligung in der Stichwahl deute aber auf einen Mobilisierungseffekt hin. "Da kann die Demonstrationswelle durchaus einen Ausschlag gegeben haben."

Video:

Die CDU sieht sich durch den Erfolg gestärkt für die kommende Landtagswahl in Thüringen. Doch bei einer Landtagswahl gebe es keine Stichwahl in einem Wahlkreis, sagte Oppelland. "Da hätte Thrum locker gewonnen. Insofern kann man da nicht grenzenlos optimistisch sein." Andererseits wäre es ein "verheerendes Signal" gewesen, hätte die CDU die Stichwahl verloren. Schon alleine deshalb, weil Herrgott als Generalsekretär der Landespartei in der Union profiliert sei.

Brodocz sieht in der Stichwahl vom Sonntag wenige Hinweise auf die Landtagswahl. Er verwies darauf, dass dann mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der Werteunion wahrscheinlich zwei neue Parteien antreten. "Hier werden die Karten also nochmal gänzlich neu gemischt."

Knapp 5 Prozent Differenz: AfD-Mann Thrum verliert Landratswahl

Herrgott erreichte am Sonntag 52,4 Prozent der Stimmen, Thrum kam auf 47,6 Prozent. Den ersten Wahlgang vor zwei Wochen hatte Thrum mit 45,7 Prozent der Stimmen dominiert. Herrgott war auf 33,3 Prozent gekommen. Die Kandidaten von SPD und Linke waren deutlich dahinter gelandet. Die Wahlbeteiligung stieg von 66 auf 69 Prozent. Herrgott gewann in der zweiten Runde über 9000 Stimmen hinzu, Thrum rund 1700.

Herrgotts erster Arbeitstag als Landrat ist am 9. Februar vorgesehen. Er sagte nach dem Wahlerfolg: "Ich möchte ein Landrat sein, der für alle Menschen in diesem Landkreis da ist. Auch für die, die heute nicht zur Wahl gegangen sind und auch diejenigen, die mir heute nicht ihre Stimme gegeben haben."

Die AfD hatte auf den deutschlandweit zweiten Landratsposten nach Robert Sesselmann in Sonneberg, ebenfalls in Thüringen, gehofft. Die Thüringer AfD wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. In den vergangenen Wochen waren deutschlandweit Hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. In Thüringen und im Saale-Orla-Kreis mobilisierten Initiativen gegen die Wahl Thrums.

Spekulationen um Grund für verlorene Wahl

Die AfD in Thüringen sah bundesweite Vorgänge als einen Grund für das Ergebnis. Aus Sicht von Parteichef Björn Höcke brauchte es "die gegnerischen Kräfte des ganzen Landes", um das Blatt nochmal zu wenden. Ähnlich äußerten sich weitere AfD-Vertreter.

Die Linke-Landeschefin Ulrike Grosse-Röthig sagte: "Das hatte einen Einfluss, auf jeden Fall." Die Proteste hätten den Effekt, dass sich Menschen mit dem Thema auseinandersetzten, die sonst die schweigende Mehrheit seien. Außerdem zeige das Ergebnis, "dass es nicht unumkehrbar ist, dass die AfD hier überall durchmarschiert."

Skeptischer zeigte sich ein Vertreter der Zivilgesellschaft vor Ort. "Es hätte klarer ausgehen müssen", sagte ein Sprecher des Bündnisses "Dorfliebe für alle", das im Kreis gegen die AfD mobilisierte. Das Ergebnis zeige, wie groß die Spaltung sei und wie viel Arbeit noch vor dem Bündnis liege. "Denn die 48 Prozent AfD-Wähler sind ja da."

Update vom 28.01.2024, 20.47 Uhr: AfD-Kandidat verpasst Landratsposten in Thüringen

Die AfD hat die Stichwahl um das Landratsamt im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis an der Grenze zu Oberfranken verloren. Der CDU-Kandidat Christian Herrgott setzte sich am Sonntag (28. Januar 2024) gegen AfD-Mann Uwe Thrum durch, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Thrum war mit deutlichem Vorsprung in die Stichwahl gegangen und hatte auf das bundesweite zweite AfD-Landratsamt nach Robert Sesselmann in Sonneberg gehofft.

CDU-Kandidat Herrgott kam nach der Auszählung aller Stimmbezirke auf 52,4 Prozent der Stimmen. Thrum erreichte 47,6 Prozent. Der 39-jährige Herrgott ist Generalsekretär der Thüringer CDU und sitzt seit 2014 im Landtag. Sein erster Arbeitstag als Landrat ist am 9. Februar vorgesehen.

Von den über 66.000 Wahlberechtigten beteiligten sich rund 69 Prozent an der Stichwahl. Im ersten Durchgang vor zwei Wochen hatte die Wahlbeteiligung bei rund 66 Prozent gelegen und war damit schon doppelt so hoch wie bei der letzten Landratswahl 2018. Den ersten Wahlgang hatte Thrum mit 45,7 Prozent der Stimmen dominiert. Herrgott kam auf 33,3 Prozent. Die Thüringer AfD wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.

Wahlbeteiligung höher als vor sechs Jahren - Menschen demonstrieren deutschlandweit gegen Rechtsextremismus

Deutschlandweit gingen am Wochenende wieder Hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße, auch in Franken. Allein in Düsseldorf waren laut Polizei bis zu 100.000 Menschen auf den Beinen. In Thüringen kamen mehrere Tausend Menschen zu Protesten. Im Freistaat stellte sich vergangene Woche auch ein breites Bündnis aus über 3400 Kommunen, Verbänden, Unternehmen, Kirchen und Einzelpersonen unter dem Titel "Weltoffenes Thüringen" der Öffentlichkeit vor.

Die Wahl galt als erster Stimmungstest für die anstehenden Wahlen in Thüringen. Im Mai werden im Freistaat etliche Landrats- und Oberbürgermeistersessel neu besetzt. Am 1. September steht die Landtagswahl an. Die AfD liegt in Umfragen weit vorn, zuletzt erreichte sie stets Werte über 30 Prozent. Ähnlich sieht es in Sachsen und Brandenburg aus, wo im Herbst ebenfalls Wahlen anstehen.

Der ländlich geprägte Saale-Orla-Kreis liegt im Südosten Thüringens und grenzt an Bayern und Sachsen. Nach Daten der Statistischen Landesämter gehörte er 2021 mit 29.048 Euro brutto deutschlandweit zu den zehn Landkreisen mit den niedrigsten Gehältern pro Arbeitnehmer. Etwa 40 Prozent der Beschäftigten seien im Mindestlohnsektor, hieß es vom Deutschen Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen.

Niedriges Lohnniveau: Landkreis kämpft mit sinkenden Einwohnerzahlen

Der Kreis hat, wie andere Regionen Thüringens auch, mit sinkenden Einwohnerzahlen zu kämpfen: Während 1994 noch 103.000 Menschen dort lebten, waren es Ende 2022 rund 79.000 - die Hälfte davon war 50 Jahre und älter. Die größte Stadt Pößneck hat rund 12.000 Einwohner.

Ein Landrat muss als Chef der Kreisverwaltung vor allem Beschlüsse des Kreistages, aber auch von Landtag und Bundestag umsetzen. Außerdem kann er regionale Fragen klären wie die Kita-Betreuung oder die Sanierung von Gebäuden und Straßen. Auch bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen im Kreis können Landräte Entscheidungen treffen. Zuletzt hatten in Thüringen etwa mehrere CDU-geführte Landkreise Bezahlkarten für Geflüchtete eingeführt.

Ursprungsmeldung vom 26.01.2024, 11.16 Uhr: Zweiter AfD-Landrat in Deutschland könnte gewählt werden

Ein zweiter Thüringer Kreis mit einer Grenze zu Franken könnte einen Landrat von der AfD bekommen. Am Sonntag (28. Januar 2024) sind die Wählerinnen und Wähler im Saale-Orla-Kreis zur Stichwahl aufgerufen: Inmitten der bundesweiten Protestwelle gegen Rechtsextremismus stehen AfD-Bewerber Uwe Thrum und CDU-Mann Christian Herrgott zur Wahl.

Der AfD-Kandidat Uwe Thrum hatte bei der ersten Runde der Landratswahl im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis mit deutlichem Abstand gewonnen. Er erreichte  45,7 Prozent und landete vor dem Generalsekretär der Landes-CDU, Christian Herrgott. CDU-Mann Herrgott kam laut vorläufigem Ergebnis auf 33,3 Prozent der Stimmen. Die AfD wird im Freistaat Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und beobachtetet.

An Grenze zu Oberfranken: Am Sonntag könnte der zweite AfD-Landrat gewählt werden

Der Saale-Orla-Kreis hat eine längere gemeinsame Grenze zum oberfränkischen Landkreis Hof. Die beiden Kommunen arbeiten vor allem im Zweckverband des Deutsch-Deutschen Museums Mödlareuth zusammen. Diese Organisation wurde nach Angaben des Landratsamts Hof Ende 2005 gegründet und übernahm zum 1. Januar 2006 die Trägerschaft des Museums. Zum Zweckverband gehören außerdem der Vogtlandkreis in Sachsen sowie die Gemeinde Töpen und die Stadt Gefell. Zudem sind die Kreise Hof und Saale-Orla neben zahlreichen anderen Kommunen beispielsweise Mitglieder im Verein Saaleradweg.

Weit enger sind die Verflechtungen nach Franken beim Thüringer Landkreis Sonneberg, wo im vergangenen Sommer der erste AfD-Landrat in Deutschland ins Amt kam. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wurden vor allem die Bande der beiden nur wenige Kilometer auseinanderliegenden Städte Sonneberg und Neustadt bei Coburg wieder sehr eng.

Sonneberg gehört zur Metropolregion Nürnberg und ist Teil des länderübergreifenden Klinik-Verbundes Regiomed, der derzeit in einem Insolvenzverfahren steckt. Und: Das Bayern-Ticket gilt bis zum Bahnhof Sonneberg.