Erneut Proteste gegen rechts in mehreren Städten

Deutschlandweit sind wieder tausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Aber auch in Österreich versammeln sich die Menschen zu Protesten.

Erneut haben heute in mehreren deutschen Städten Tausende Menschen gegen rechts demonstriert. Kundgebungen gab es etwa in Frankfurt, Saarbrücken, Herne und Gütersloh. Auch für das Wochenende sind erneut zahlreiche Kundgebungen gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie geplant.

In Gütersloh nahmen nach Angaben der Polizei am Abend rund 3000 Menschen an der Kundgebung «Wir sind mehr» teil. Angemeldet waren 500 Teilnehmer. In Herne im Ruhrgebiet gingen laut Polizei ebenfalls rund 3000 Menschen auf die Straße. Auch in der Frankfurter Innenstadt beteiligten sich Tausende Menschen. Auf Plakaten war dort zu lesen «Kein Staatsgeld für Faschisten» oder «Remigriert euch ins Knie». Die Veranstaltungen blieben nach Polizeiangaben friedlich.

In Saarbrücken beteiligten sich nach Angaben der Polizei rund 7000 Menschen an einem Protest gegen rechts und gegen eine Veranstaltung der AfD. Eine Demonstration gab es etwa auch auf der ostfriesischen Insel Spiekeroog, wo sich nach Angaben der Veranstalter rund 200 Menschen vor dem Rathaus versammelten - auf der Insel leben rund 750 Menschen.

Mehr als 900.000 Menschen demonstrierten gegen rechts

Am vergangenen Wochenende hatten sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums mehr als 900.000 Menschen an Demonstrationen gegen rechts beteiligt. Es berief sich dabei auf Polizeiangaben.

Auslöser für die Proteste waren Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter am 25. November, an dem einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion in Potsdam teilgenommen hatten.

Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über «Remigration» gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Laut Correctiv nannte Sellner drei Zielgruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und «nicht assimilierte Staatsbürger».

Demonstrationen gegen rechts auch in Österreich

In Österreich haben Tausende Menschen an Demonstrationen gegen rechts teilgenommen. Vor dem Parlamentsgebäude in Wien versammelten sich heute Abend nach Einschätzung von Beobachtern rund 35.000 Menschen. Unter dem Motto «Demokratie verteidigen!» wollten die Teilnehmer ein Zeichen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus setzen. Mit ihren Handys bildeten sie ein Lichtermeer rund um das Gebäude des Nationalrats.

Auch in Innsbruck und Salzburg gingen Menschen nach dem Vorbild der Massenproteste gegen Rechtsextremismus in Deutschland auf die Straße. Unterstützt wurden die Demonstrationen von vielen zivilgesellschaftlichen und politischen Organisationen.

FPÖ in Umfragen an erster Stelle

Bei den Demonstrationen warnten Teilnehmer davor, dass die rechte FPÖ nach der Parlamentswahl in die Regierung kommen könnte. Die Rechtspopulisten liegen seit Ende 2022 in Umfragen an erster Stelle, deutlich vor den ebenfalls oppositionellen Sozialdemokraten (SPÖ) und der konservativen Kanzlerpartei ÖVP. Aktuell hat die FPÖ demnach knapp 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler hinter sich.

Jüngst standen die Verbindungen zwischen FPÖ und den extrem rechten Identitären im Fokus der Öffentlichkeit. FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte die Identitären 2021 als «NGO von rechts» bezeichnet, mit der es inhaltliche Überschneidungen gebe. Martin Sellner, der ehemalige Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, referierte bei dem kürzlich bekanntgewordenen Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam über «Remigration». Damit meinen Rechtsextreme, dass viele Menschen ausländischer Herkunft vertrieben werden sollen.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker verteidigte vor zwei Wochen die AfD-Vertreter, die an dem Potsdamer Treffen teilgenommen hatten, als «patriotische Politiker».