Einen Fall von Volksverhetzung verhandelte das Haßfurter Amtsgericht. Bei dem Angeklagten handelte es sich um einen 37-jährigen Arbeitslosen mit einem ellenlangen Vorstrafenregister. Weil er offenbar einem Hass auf Ausländer und Asylbewerber verfallen ist, reagierte er im Internet auf einen Zeitungsartikel mit einer "bodenlos blödsinnigen Kommentierung", wie sich Amtsrichterin Ilona Conver ausdrückte. Obwohl die Vertreterin der Staatsanwaltschaft eine sofort zu verbüßende Freiheitsstrafe von zehn Monaten forderte, kam der mit mehrfacher Knasterfahrung "gesegnete" Mann mit einer Geldstrafe von 1100 Euro davon.


Üble Beschimpfungen

Laut Anklageschrift hatte der Beschuldigte bereits vor mehr als einem Jahr, nämlich am 8. Februar 2016, auf seiner Facebook-Seite auf einen Artikel aus der Badischen Zeitung reagiert. In dem Bericht ging es darum, dass eine Gruppe von Polizisten von ausländischen Personen in aggressiver Weise angegangen wurde. Mit unglaublich vielen Rechtschreibfehlern gespickt (hier die verbesserten Textteile) schrieb dazu der Ex-Häftling: "Diese Hurensöhne und Migranten... dürfen unsere Polizei zusammenschlagen... unsere deutschen Frauen vergewaltigen... klauen... rauben usw. Merkel, du Stasi-Sau, vielleicht wirst du auch mal vergewaltigt."

Durch diese Aktion, so die Vertreterin der Anklage, habe er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich gemacht und verleumdet. Die Tat, heißt es weiter, sei geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören und die Menschenwürde anderer zu verletzen. Aus Sicht der Anklage habe der im Maintal lebende Mann regelrecht zum Hass angestachelt. Der Staatsanwalt nahm die Sache so ernst, dass er sogar die Bundeskanzlerin anschrieb, ob sie Anzeige wegen Beleidigung erstatten wolle. Das Bundeskanzleramt winkte aber ab.


Nur für "Freunde"

Der Angeschuldigte erklärte zu den Vorwürfen, dass seine Internetseite nur seinen auf Facebook als "Freunde" definierten Kontaktadressen zugänglich gewesen sei. Das, führte er weiter aus, seien etwa 50 Kontakte gewesen. Zudem war der Vorfall zu einer Zeit passiert, als er täglich eine giftige Kräutermischung geraucht und "sechs bis acht Bier" dazu getrunken habe, beschrieb er seinen damaligen Zustand. Dieses selbstzerstörerische Verhalten gipfelte am 8. April letzten Jahres darin, dass der Drogenkonsument im Giftrausch aus dem Fenster seiner Wohnung hüpfte und sich dadurch erheblich verletzte.

Neben dem Angeklagten saß mit Jens Urban ein Rechtsanwalt, den das Gericht als Pflichtverteidiger bestellt hatte. Der Advokat bewertete den Text als keine Volksverhetzung, schlicht und einfach, weil er "zu wirr" sei. Allenfalls, führte er in seinem Plädoyer aus, könne man von einer Beleidigung sprechen. Da sein verheirateter Mandant mit Frau und Kind sozial eingebunden sei, komme höchstens eine kurze Bewährungsstrafe in Betracht, meinte er.


Kein Exempel statuieren

In ihrer Urteilsbegründung nannte die Vorsitzende die Tat zwar strafwürdig, aber hielt speziell in diesem Fall eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung als nicht angemessen. Schließlich habe der Text keinerlei Resonanz gefunden und damit keine Wellen geschlagen. Sie geißelte die Hetze im Internet, aber dieser Fall, argumentierte sie, sei einfach nicht geeignet, um "ein Exempel zu statuieren."