"Wo ist da das Problem?" Mit einer einfachen Frage weist der Bürgermeister die Kritik zurück. Jürgen Hennemann verteidigt seinen Auftritt beim Warnstreik der Industriegewerkschaft (IG) Metall in Ebern vor einer Woche und weist Vorwürfe aus Kreisen der Freien Wähler (FW) zurück. Diese hatten bei ihrer Jahresversammlung zum Wochenbeginn moniert, ein Bürgermeister habe sich, auch als Gastredner, in punkto Tarifauseinandersetzung neutral zu verhalten. Und er habe schon gar keine Statements in Bezug auf die Gewerbesteuer abzugeben.

Wenn er eingeladen werde und dies zeitlich einrichten könne,"gehe ich zu jeder demokratischen Organisation", erklärt Hennemann in einer Stellungnahme zur Kritik der FW, zu Gewerkschaften genauso wie zu Arbeitgeberverbänden. "Und wenn ich dort nach meiner Meinung gefragt werde, sage ich die auch."


Partei für Gewerkschaften ergriffen

Beim Marsch der Metaller auf den Marktplatz hatte der SPD-Politiker, der vor seiner Wahl ins Bürgermeisteramt viele Jahre lang den Betriebsrat bei Eberns größtem Arbeitgeber geführt und sich als Gewerkschafter überregional engagiert hatte, klar Partei bezogen. Die Stadt brauche leistungsfähige Betriebe und deren Erfolge würden von der Belegschaft erbracht. Die Gewerbesteuereinnahmen bewiesen, dass FTE als größter Betrieb der Region gute Gewinne einstreiche. Durch gute Löhne werde aber auch die Einkommenssteuer-Beteiligung als zweite Einnahmequelle der Stadt gestärkt. Deshalb seien die Forderungen der Metaller gerechtfertigt und sie schafften letztlich die Grundlage für die Einrichtung von Betreuungs- und Pflegeplätzen.

Andere Bürgermeisterkollegen aus dem Landkreis Haßberge verweisen auf die Tarifautonomie. Nicht umsonst habe der Gesetzgeber das Aushandeln von Tarifverträgen den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden überlassen und diese vor politischer Einflussnahme geschützt.
"Aus meiner persönlichen Sicht hat sich ein Bürgermeister da neutral zu verhalten", urteilt Eltmanns Bürgermeister Michael Ziegler. Der CSU-Politiker würde sich nicht dazu hinreißen lassen, bei einem Warnstreik öffentlich Position zu beziehen. "Klar geht man mal hin und spricht mit den Leuten", sagt er, wenn streikende Arbeiter über den Marktplatz ziehen. Das gebiete der Anstand, der Respekt vor den Anliegen der Streikenden. Aber einmischen würde er sich nicht. Ein Kommunalvertreter habe schließlich mit beiden Seiten in Kontakt zu bleiben. Wenn die Freien Wähler Hennemanns Verhalten kritisieren, so sehe er darin durchaus ein Politikum.

Auch Wolfgang Borst, der Bürgermeister von Hofheim, würde sich in jedem Fall neutral verhalten. Das sei zwar jedermanns persönliche Entscheidung, doch ein Bürgermeister habe beide Seiten gerecht zu werden, Arbeitgebern und Arbeitnehmers. Und ihm müsse der Wirtschaftsstandort ebenso am Herzen liegen wie die Arbeitsplätze. "Das muss ausgewogen sein", fordert der CSU-Mann. In Tarifgeschichten habe sich ein Bürgermeister also nicht einzumischen.

SPD-Politiker Bernhard Russ dagegen findet weder Ehrenrühriges noch Illegales an Hennemanns Verhalten. Schließlich habe dieser eine Vorgeschichte als Arbeitnehmervertreter und er übe ein politisches Mandat aus. Dazu gehöre es eben auch, Flagge zu zeigen. "Muss jeder selbst entscheiden", sagt der Bürgermeister und Kreisrat aus Sand, "ich sehe keinen Grund, daran rumzumäkeln."


Die rechtliche Sicht

Die rechtliche Seite der Angelegenheit beleuchtet auf Anfrage das Landratsamt. Hauptamtliche Bürgermeister haben laut einer Mitteilung von Pressesprecherin Monika Göhr "bei politischer Betätigung (nicht in amtlicher Funktion als Erster Bürgermeister) diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten des Amtes als Erster Bürgermeister ergibt". Dies regle das Beamtenstatusgesetz. Somit sei es kommunalen Wahlbeamten, zu denen hauptamtliche Erste Bürgermeister zählen, "grundsätzlich nicht verboten, sich politisch zu betätigen".
Werde ein Bürgermeister als Privatperson tätig, so gelte für ihn hier das Grundrecht der Meinungsfreiheit uneingeschränkt, sei er jedoch in seiner Funktion als (Erster Bürgermeister) unterwegs, "so muss die Amtsführung politisch neutral sein" und habe sich am Gemeinwohl zu orientieren.

Die Abgrenzung zwischen zulässiger politischer Betätigung des Bürgermeisters und Einhaltung des Neutralitätsgebots ist laut Monika Göhrs Auskunft in der Praxis aber oft schwer abgrenzbar. Man müsse genau unterscheiden, ob der Bürgermeister Meinungsäußerungen als Amts- oder als Privatperson tätigt. In vielen Fällen also eine Gewissensfrage.


Hennemanns Perspektive


Wenn die IG Metall eine Kundgebung in Ebern veranstalte und ihn einlade, ein Grußwort zu sprechen, dann tue er das, lässt Jürgen Hennemann wissen, zumal er mit den Kollegen über Jahrzehnte zusammengearbeitet habe. Er sehe hier auch kein wie auch immer geartetes "Neutralitätsgebot" verletzt. "In meinem Grußwort habe ich die Forderungen der Gewerkschaften als berechtigt bezeichnet, was ich auch so meine." Die Wirtschaft brumme, die Unternehmen machten Gewinne und die Arbeitnehmer sollten etwas davon abhaben.

Es gehe um die Tarifverhandlungen der Metall- und Elektro-Industrie in Deutschland, nicht um einen Konflikt auf lokaler Ebene. In einem solchen Fall, das betont er, werde er immer als Interessenvertreter der Stadt auftreten und zu vermitteln versuchen. Aber auch gute Tarifabschlüsse in der Metallindustrie seien im Interesse der Stadt. "Das stärkt die Kaufkraft, was den Geschäftsleuten zugute kommt, und es erhöht die städtischen Einnahmen bei der Einkommenssteuerbeteiligung". Ohne motivierte und gut qualifizierte Arbeitskräfte hätten auch die Unternehmen wenig Chancen auf Erfolg.


Stadt mehr und mehr gefordert

Nun gehe es nicht nur um die Verteilung von Geld, sondern auch um mehr Zeitsouveränität für Arbeitnehmer. Wenn Beschäftigte für vertiefte Pflege und Kinderbetreuung die Arbeitszeit reduzieren können, sei das auch für die Gesellschaft wichtig. "Die Familie ist nach wie vor die größte Pflege- und Betreuungseinrichtung", betont Hennemann. "Wir werden als Kommune in dieser Frage mehr und mehr gefordert." Die Stadt versuche, Arbeitnehmer und Betriebe zu unterstützen, sei es durch den Betrieb von Kindertagesstätten, den beabsichtigten Neubau einer Kita oder die Organisation der Ferienbetreuung über die Verwaltungsgemeinschaft in den Schulferien.