Burgpreppachs Bürgermeister beugt sich den Forderungen nach einem Rückzug (noch) nicht. Er will bis Oktober im Amt bleiben. Einen konkreten Termin nannte er bei einer turbulenten Gemeinderatssitzung am Montagabend nicht.
Bürgermeister Karlheinz Denninger (Gemeinwohl) wird zurücktreten - aber nicht vor Oktober 2013. Das erfuhr ein gutes Dutzend Bürger, das die Sitzung des Marktgemeinderates am Montag mit Spannung erwartet hatte. Der Bürgermeister beugt sich damit einer Forderung, die eine große Mehrheit des Ratsgremiums vor Wochen in einer konspirativen Sitzung beschlossen hatte.
Doch Denninger, der wegen seiner privaten Schulden, gerichtlicher Auseinandersetzungen und Ungereimtheiten in Zusammenhang mit dem Kanalanschluss seines Anwesens ins Kreuzfeuer der Kritik geraten war, weicht nicht sofort, wie dies unter anderem die Gruppe "Bürgerwohl" gefordert hatte.
Er begründete dies damit, dass er noch einige laufende Projekte, die ihm sehr am Herzen lägen, abschließen oder so auf den Weg bringen wolle, dass die Gemeinde gut dastehe, wenn er seine Aufgabe in andere Hände übergebe. Dazu zählte er Kanal und Wasserleitung in Hohnhausen, die Kläranlage Fitzendorf und das Seeprojekt in Leuzendorf.
Zur Sitzung am Montagabend, bei der nur ein Punkt "Antrag auf Rücktritt des 1. Bürgermeisters" auf der Tagesordnung stand, war es nur gekommen, weil über 25 Prozent des Gemeinderates Antrag auf eine Sitzung gestellt hatten. Dabei sollte auch über die Frage beraten werden, ob Denninger zum jetzigen Zeitpunkt bereits der Bürgermeister-Ehrensold zusteht?.
Der Bürgermeister stellte fest, dass er in der Sitzung am 18. Juni den Rücktritt zwar in Aussicht gestellt, aber mit keinem Wort gesagt habe, dass es unverzüglich geschehen würde. Wie er weiter betonte, will er seinem Nachfolger eine ordentliche Führung der Amtsgeschäfte ermöglichen.
Dem Verlangen der Gruppe "Bürgerwohl", seinen Rücktritt bis 2. Juli zu erklären, kommt Denninger nicht nach. Für ihn ist es "nicht nötig und erforderlich, eine Hals-über-Kopf-Aktion durchzuführen. Zudem gebe es für dieses Verlangen keine rechtliche Grundlage.
"Eine derartige Fristsetzung empfinde ich im Übrigen als Verstoß gegen den respektvollen Umgang, den wir trotz aller politischen Meinungsverschiedenheiten untereinander stets gepflegt haben", sagte Denninger.
14 Tage Frist Außerdem wäre ein Rücktritt am Montag nicht möglich, weil das Gesuch von ihm schriftlich erfolgen müsste und eine Frist von 14 Tagen einzuhalten sei, ehe der Gemeinderat darüber entscheiden kann.
Zu den Vorwürfen, er habe sein Grundstück nicht an die Kanalisation angeschlossen, erklärte Bürgermeister Denninger, dass die Wasserschutzpolizei Schweinfurt auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Bamberg handele, aber beide Behörden erkennen ließen, dass nach den bisherigen Ermittlungen allenfalls nur eine Ordnungswidrigkeit in Betracht käme, wenn sich herausstellen würde, dass vom Grundstück des Bürgermeisters kein Schmutzwasser in einen Bach geleitet wurde.
"Hetzkampagne" Denninger sagte, er sehe dem Ende des Verfahrens gelassen entgegen. Er versicherte, dass er sich nicht von einer "Hetzkampagne" in die Knie zwingen lasse und sich nach wie vor bis zum Ende seiner Amtszeit mit aller Kraft für das Wohl der Gemeinde Burgpreppach einsetzen werde.
Nach diesem Statement folgte Günter Stottele (Bürgerwohl), der sich ebenfalls zum Thema "Rücktritt des 1. Bürgermeisters" äußerte. Stottele stellte klar, dass zwischen der Versteigerung der "Schneidmühle" von Bürgermeister Denninger und dem Nichtanschluss des Grundstückes an den öffentlichen Kanal eine deutliche Trennlinie zu ziehen sei.
Nachdem offiziell bekannt wurde, dass das Anwesen entgegen mehrmaliger Behauptung von Karlheinz Denninger, es sei angeschlossen, doch nicht angeschlossen war, habe man im Feuerwehrhaus zu einer Besprechung eingeladen. Daran hätten sich (außer Klaus Döllner vom Bürgerwohl, Jörg Denninger von der Liste Gemeinwohl und Fitzendorfs Ortssprecher Matthias Wernthaler) alle Ratsvertreter beteiligt und festgestellt, dass Bürgermeister Denninger das Vertrauen nicht mehr genieße und zurücktreten sollte.
So fanden Gespräche in der Verwaltungsgemeinschaft (VG) und im Landratsamt statt. Unmut zog nach sich, dass Dritter Bürgermeister Hermann Niediek (CSU) im Landratsamt zugegen war, obwohl er keine Einladung hatte. Diesen Unmut konnte Stottele nicht verstehen.
In der Sitzung am 18. Juni hatte Bürgermeister Denninger seinen Rücktritt angekündigt, den Termin aber offen gelassen. "Bürgerwohl" erwartete den Rücktritt zeitnah und leitete ein Schreiben mit der Rücktrittsforderung über die Verwaltungsgemeinschaft an Bürgermeister Denninger, in dem ihm empfohlen wurde, "...im Interesse unserer Gemeinde sollte die Angelegenheit so schnell wie möglich und in einem respektvollen Stil zum Abschluss gebracht werden".
"Lüge" und "Amtsmissbrauch" "Bürgerwohl" drohte, bei Nichteinhaltung der Termine die Bereitschaft zur freiwilligen Zahlung eines Ehrensoldes zurückzunehmen. Stottele sieht nach dem jetzigen Stand die Gefahr, dass die Politik der Gemeinde in nächster Zeit in keine ruhigere Fahrwasser gelange.
Für "Bürgerwohl" hat Bürgermeister Denninger "bezüglich des Kanals gelogen, sein Amt missbraucht und der Gemeinde Einnahmen vorenthalten und sich durch Missachtung der gemeindlichen Satzung einen finanziellen Vorteil verschafft." Stottele appellierte an die "Vernunft und Ehre" von Bürgermeister Denninger, zeitnah zurückzutreten.
Zweiter Bürgermeister Helmut Schwappach (Gemeinwohl) verteidigte dagegen Karlheinz Denninger und verwies darauf, dass in der Gemeinderatssitzung der Rücktritt zwar angeboten, aber kein Termin genannt wurde.
Diesbezüglich habe es aus dem Gremium auch keine Wortmeldungen gegeben. Schwappach erklärte: "Selbst wenn Bürgermeister Denninger am 2. Juli sein Rücktrittsgesuch eingereicht hätte, könnte der Gemeinderat heute nicht darüber beschließen, weil eine 14-tägige Frist einzuhalten sei. "Dieser Sachverhalt war auch der Fraktion Bürgerwohl bekannt und wir fragen uns, was dann das heutige Schauspiel, für mich ein Trauerspiel, überhaupt soll", so Schwappach.
Er machte klar, dass auch "Gemeinwohl" das Verhalten des Bürgermeisters in Sachen Kanalanschluss missbillige und weiterhin zur Rücktrittsforderung stehe. Weil Denninger keine dienstlichen Vergehen angelastet werden, könne ein Rücktritt nur auf freiwilliger Basis erfolgen.
"Gemeinwohl" kann nicht verstehen, "warum jetzt mit allen Mitteln der 1. Bürgermeister schnellstmöglich aus dem Amt gejagt werden soll", obwohl er sich elf Jahre Dienstzeit für die Gemeinde einsetzte und Großprojekte durchführte.
Schwappach vermisst in diesem Fall die oft beschworene Fairness und Gemeinsamkeit.
Stichwort: Ehrensold
Für den Marktgemeinderat von Burgpreppach ist fraglich, ob Karlheinz Denninger zurzeit bereits Ehrensold zustehen soll. Er hat sein Bürgermeisteramt bislang elf Jahre ausgeübt. Ein früherer (ehrenamtlicher oder berufsmäßiger) erster Bürgermeister hat gemäß Art. 138 des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte einen Rechtsanspruch auf Ehrensold, wenn er mindestens zwölf Jahre lang das Amt eines ersten Bürgermeisters in derselben Gemeinde bekleidet hat oder nach mindestens zehn Amtsjahren wegen Dienstunfähigkeit ausscheidet.
ekiEinen Kommentar dazu finden Sie in der Dienstagsausgabe des Fränkischen Tages, Haßberge
Dass Herr Denninger seinen privaten Karren finanziell in den Sand gefahren hat, damit kann man selbstverständlich Mitleid haben oder man sollte zumindest in DIESEM Bereich seine Neutralität bewahren.
Doch ist es immer noch privat, wenn sich als gewähltes Gemeindeoberhaupt seit Jahren vor die Öffentlichkeit stellt und behauptet - nein LÜGT- dass sein Privathaus am Kanal angeschlossen ist und so der Gemeinde Geld vorenthält, während "Otto Normalo" schön zur Kasse gebeten wird?
Wenn man in der letzten Gemeinderatssitzung aufmerksam zugehört hat, so kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass man doch mit der Gutgläubigkeit oder vielleicht der "Dummheit" der Bürger rechnet.
Das äußerst fadenscheinige Argument, er will noch einige Projekte zu Ende führen und sich mit voller Kraft zum Wohle der Gemeinde einsetzen, deshalb kann er nicht vor Anfang des letzten Quartals zurücktreten, klingt da doch wie Hohn und Spott auf die Häupter ehrbarer Bürger.
Geht es hierbei nicht schon wieder um das liebe (vielleicht auch dringend benötigte) Geld wegen des Ehrensoldes.
... und welche Rolle spielt denn dabei der 2.Bürgermeister Herr Schwappach, ein bekanntlicher Duz - und Stammtischfreund von K-H. D.?
Er erklärte, man bräuchte unbedingt Herrn Denninger, da er selbst als ehemaliger Banker und
"Nicht-Praktiker" die Vertretung bei diesen Unternehmungen -wegen diesbezüglich mangelnder Fähigkeiten- nicht übernehmen könne.
Ja, warum hat er sich denn überhaupt wählen lassen, wenn er jetzt keine Verantwortung übernehmen will oder kann?
Ist man da intellektuell überfordert oder ist es schon ein Eingeständnis, dass man eigentlich schon immer mehr wusste als einem jetzt lieb ist?
Wo sieht sich denn die VG? Wie kann man eigentlich einer alten, alleinstehenden Frau, die von einer kleinen Rente lebt erklären, dass der Herr Bürgermeister ihnen zufällig durch die Maschen ging? Man wusste nichts von einem Nichtanschluss ! Oder gilt hier "...des Brot ich ess, des Lied ich sing" ?
Sie machen denselben Fehler wie alle anderen auch und führen einen Krieg auf einem Nebenkriegsschauplatz, wo nichts dabei herauskommt.
Wer was und wo erzählt, steht doch nicht zur Debatte. Zu klären sind die Fragen:
1. Hat der Bürgermeister die Gemeinde betrogen?
2. Hat ihn ein ordentliches Gericht rechtskräftig verurteilt?
3. Wurde gegen ihn ein Disziplinarverfahren eröffnet?
4. Wurde dieses mit der Entscheidung „Entfernung aus dem Amt“ abgeschlossen?
Wenn Sie diese Fragen nicht klären bzw. nicht klären wollen, dann hören Sie auf mit dem Palaver, weil Sie mit dem Unsinn, den Sie verzapfen, nichts bezwecken. Zudem bewegen Sie sich wie alle anderen auch sehr nahe am Tatbestand der Verleumdung, der Ihnen noch Ärger und Verdruss bereiten kann.
Lieber Steng2012,
leider diskreditiert Sie ihr Vokabular wie "Hanswurstereien", Unnützes Gekläff", "Nur Blech" u.ä. zum Polemiker, der entweder zu keiner sachlichen Auseinandersetzung in der Lage zu sein scheint oder diese einfach nicht will.
Desweiteren fallen Ihre ständigen Drohungen Kritiker in die Nähe von Verleumdung zu rücken in ein nicht gerade demokratisches Licht.
Früher wurde so versucht unbeliebte Bürger und Andersdenkende mundtot zu machen. Ich hoffe doch, dass Sie sich noch auf den Boden einer demokratischen und liberalen Gesinnung bewegen.
Ansonsten dürfen Sie natürlich auch kontroverser Meinung sein, nur im Ausdruck sollten Sie sich dann
wohlüberlegter äußern und sich mit Drohungen zurück halten.
Also auf zum rhetorischen Austausch!
Sie mögen so wild umeinanderschlagen, wie Sie wollen – Sie segeln auf dem falschen Schiff. Ihre Ansicht ist rechtlich nicht haltbar.
Wie abwegig „gekämpft“ wird, sieht man schon daran, dass „Bürgerwohl" droht, bei Nichteinhaltung der Termine die Bereitschaft zur freiwilligen Zahlung eines Ehrensoldes zurückzunehmen. Das erfüllt den Straftatbestand der Nötigung, abgesehen davon, dass – soweit ich das überblicke – Denninger zurzeit mindestens zwei Kriterien als Voraussetzung für eine solche Zahlung nicht erfüllt und den Ehrensold bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Amt aufs Spiel setzt.
Lieber Steng 2012,
Leider drohen Sie schon wieder Andersdenkende oder zur Kritik bereite Bürger damit sie in die Ecke von Verleumdern oder Kritikern zu schieben und dies aufgrund eines scheinbar pseudo-rechtswissenschaftlichen Wissens, das leider jeder Grundlage entbehrt.
Schade, dass Sie nicht zu einer intellektuellen Auseinandersetzung der Dinge auf einem anderen Niveau bereit oder in der Lage sind.
Ihr Umgang mit mündigen Bürgern erinnert mich an die Vergangenheit.
Vielleicht sollten Sie Ihre Sichtweise mit den Kritikern an "rechten" Stammtischen erläutern, Dies hätte ja den Vorteil dafür standing ovations erhalten zu können.
Da ich mich aber an "battles" solchen Niveaus nicht beteiligen möchte, ignoriere ich in Zukunft Ihre "geistigen Ergüsse".
Bevor ein falscher Eindruck entsteht: Ich rücke den Bürgermeister ausdrücklich nicht unter dieses Licht. Er hat "nur" die Bürger "betrogen". Und das ist schlimm genug.