CSU Haßberge fordert Entschuldigung von den Sozialdemokraten für Darstellung mit einem Hakenkreuz. SPD entgegnet: Das ist vertretbar. Dazu ein Kommentar.
Hohe Wellen hat am Montag ein Aushang der SPD in ihrem Schaukasten am Freibad in
Eltmann geschlagen. Die Sozialdemokraten kritisieren auf einem Plakat den sogenannten Kreuz-Erlass des CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder. Zu sehen ist ein Hakenkreuz, an das eine Person gefesselt ist. Darunter steht die Aussage: "Kreuze in öffentlichen Gebäuden hatten wir schon mal..." Die SPD Haßberge hatte das Plakat bereits am 30. April auf ihre Facebook-Seite gestellt. Die CSU Haßberge zeigt sich empört und fordert, dass das Plakat entfernt wird und dass sich die SPD entschuldigt.
Wolfgang Brühl, Kreisvorsitzender der SPD aus Eltmann, gibt zu, dass das Plakat "schon provokant ist". Die Aufregung kann er aber nicht verstehen. Der Kreuz-Erlass Söders sei auch "nicht sonderlich klug" und habe mit Religionsfreiheit nichts zu tun, entgegnet er.
Das Original-Plakat der SPD stammt laut Brühl aus den 1970er Jahren. Damals ging es der SPD mit der Darstellung darum, vor dem Rechtsradikalismus zu warnen.
In Eltmann wurde es mit der Aussage zum Kreuz-Erlass abgeändert. Laut Wolfgang Brühl war der Aushang im Schaukasten eine Initiative des Eltmanner Ortsvereins, und der Kreisverband habe es auf seine Facebook-Seite übernommen. Nach Meinung des Kreisvorsitzenden ist die Darstellung vertretbar. Er sieht "kein Problem" darin.
Das wertet die CSU im Kreis Haßberge ganz anders. Steffen Vogel, der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, findet die Darstellung "höchst bedenklich". Er und der CSU-Ortsvorsitzende von Eltmann, Joachim Stark, zeigen sich "erschüttert über das Verhalten der SPD in Eltmann". Die SPD ziehe mit dem Plakat "die Parallele, dass Kreuze in der Vergangenheit bereits in öffentlichen Gebäuden gehangen haben. Damit stellt die SPD in Eltmann einen eindeutigen Bezug her zwischen der Entscheidung des bayerischen Kabinetts, in öffentlichen Gebäuden Kreuze aufzuhängen, und der Nazi-Diktatur. Dieser Vergleich ist unsäglich und spottet jeder Beschreibung", kritisiert Vogel. Er hält den Aushang für eine "Entgleisung der SPD in Eltmann" und fordert dringend auf, das "Plakat schnellstmöglich zu entfernen." Außerdem verlangt die CSU eine öffentliche Entschuldigung von der SPD.
Die SPD zeige damit, so Vogel, wie weit sie von der Befindlichkeit der Menschen entfernt ist, denn 56 Prozent der Bevölkerung hätten bei einer Umfrage den Beschluss des Bayerischen Kabinetts befürwortet, dass Kreuze in öffentlichen Gebäuden als ein Symbol der Barmherzigkeit und Nächstenliebe aufgehängt werden sollen. Dass die SPD dies nunmehr auf eine Stufe mit der Nazi-Diktatur stelle, ist laut Vogel "ein unsäglicher Vergleich". Mit der Veröffentlichung auf der Facebook-Seite stelle sich der SPD-Kreisverband hinter dieses Plakat und diese Aussage und heiße es somit ausdrücklich für gut. Vogel kritisiert, dass dies offensichtlich zeige, welche Einstellung die SPD im Haßberge-Kreis zum christlichen Glauben habe, wenn sie das NS-Hakenkreuz mit dem Kreuz der Christen gleichsetze.
Dazu ein Kommentar von Klaus Schmitt
Völlig danebenAuch wenn Wahlkampf ist und auch wenn man provozieren und zuspitzen darf: Der Aushang der SPD in Eltmann ist völlig daneben und unangebracht. Der Nazi-Vergleich ist inakzeptabel. Gerade die Deutschen haben die Pflicht, besonders gewissenhaft, sensibel und sorgfältig mit der Geschichte umzugehen. Parteien haben da eine besondere Verantwortung.