Kulmbach —  Die Gründung eines Landschaftspflegeverbandes für den Landkreis Kulmbach forderte die Grünen-Kreistagsfraktion bereits im Oktober letzten Jahres. Am Dienstag stand der Antrag erstmals auf der Tagesordnung, und der Umweltausschuss des Kreistages einigte sich darauf, dass sich zunächst ein Arbeitskreis mit dem Antrag beschäftigt, dem Vertreter der einzelnen Kreistagsfraktionen sowie auch externe Experten und Berater angehören werden.

Landrat Klaus Peter Söllner sprach von einem sehr komplexen Thema. Zur Gründung eines Landschaftspflegeverbandes meinte er: "Es sprechen Gründe dafür, aber auch Gründe dagegen!" Wichtig war Landrat Söllner bei den Beratungen, dass im Falle einer Gründung der Maschinenring Kulmbach auch weiterhin ein starker Partner der Kommunen und des Landkreises bleibt. Söllner dankte der bisherigen Landschaftspflegekraft am Landratsamt, Karin Meißner, die die Landschaftspflege mehr oder weniger allein organisierte.

In der Begründung zu ihrem Antrag führte die Kreistagsfraktion der Grünen an, dass die Landschaftspflege von der Kreisverwaltung bislang über eine Stelle der Unteren Naturschutzbehörde gelenkt wurde: "Dies hat bis zum heutigen Zeitpunkt sehr gut funktioniert und in den letzten Jahren konnten eine Vielzahl von Projekten zur allgemeinen Zufriedenheit durchgeführt werden. Allerdings wird diese Vorgehensweise den zukünftigen Anforderungen aus mehreren Gründen nicht mehr gerecht: Die Förderlandschaft im Natur- und Klimaschutz ist wesentlich komplexer geworden, das Finanz- und Projektmanagement im Naturschutz muss professionell gestaltet und mit Marketing und Öffentlichkeitsarbeit verknüpft werden, um langfristige Ziele zu erreichen." Die landschaftspflegerische Leistung der Landwirte werde bislang unterbewertet, seitens der EU sei hier ein Umdenken in Sicht. Davon könnten die kleinen und mittleren Betriebe im Landkreis profitieren, wenn jetzt geeignete Strukturen geschaffen werden, heißt es in dem Antrag der Grünen weiter. Die Anpassung an den Klimawandel bringe vielfältige Umbrüche in der Land- und Forstwirtschaft mit sich. Der Wechsel zu einer nachhaltigeren Umweltnutzung bedürfe verbesserter Koordination und Steuerung. Landschaftspflege, Naturschutz, Tourismus, regionale Vermarktung und nachhaltige Landwirtschaft müssten gemeinsam entwickelt werden, um die landwirtschaftlichen Betriebe langfristig zu stärken und zu erhalten.

Die Grünen-Kreistagsfraktion kommt zum Ergebnis, dass die Gründung eines Landschaftspflegeverbandes die geeigneten Strukturen schafft, um diese Herausforderungen zu bewältigen, und Landschaftspflegeverbände existieren derzeit in allen anderen Landkreisen Oberfrankens. In einem zweiseitigen Papier zeigte die Fraktion noch auf, wie ein Landschaftspflegeverband arbeitet und was er ist.

Regierungsdirektor Oliver Hempfling informierte den Umweltausschuss über eine mögliche Rechtsform des Landschaftspflegeverbandes. Brigitte Soziaghi (CSU) hielt es für notwendig, dass beim Ankauf von Ausgleichsflächen durch den Landkreis die Kommunen vorher gefragt werden. Grünen-Sprecherin Pia Kraus stellte fest, dass die Landschaftspflege immer komplexer werde, und schlug einen "Runden Tisch" vor, um miteinander über die Gründung eines Landschaftspflegeverbandes zu diskutieren.

Ähnlich sah es auch Veit Pöhlmann (FDP), wobei er auf den glücklichen Umstand verwies, die Untere Naturschutzbehörde immer noch im Haus, also im Landratsamt zu haben. Wilfried Löwinger (CSU) verwies darauf, dass man in der Landschaftspflege bislang im Landkreis zusammen mit dem Maschinenring den Weg der kurzen Wege ging: "Das Geld ist immer in der Region geblieben. Ich weiß nicht, ob es gut ist, ein bewährtes System aufs Spiel zu setzen." Löwinger verschloss sich aber nicht einer Gesprächsrunde.

Zur Kenntnis nahm der Umweltausschuss den Bericht der Verwaltung zur Neukalkulation der Gebühren für die öffentliche Abfallentsorgung, nachdem der aktuelle Kalkulationszeitraum 2019 bis 2021 dem Ende entgegengeht. Wie Sachbearbeiter Günter Söllner aufzeigte, war bereits für den jetzigen Zeitraum eine maßvolle Anhebung der Gebühren mit 7,25 Prozent für die Abfallbeseitigung notwendig.

Günther Söllner verwies hier auf die rückläufigen Erlöse im Altpapierbereich, die sinkenden Einwohnerzahlen und die steigenden Kosten auf der Ausgabenseite, die auch für den neuen Kalkulationszeitraum eine Erhöhung notwendig machen.

Kreisrat Veit Pöhlmann (FDP) nahm kurz zur angekündigten Gebühren-Änderung der Biotonne Stellung und machte deutlich, dass die seiner Meinung nach längst überfällig ist und jetzt endlich umgesetzt wird. Pöhlmann verwies dabei auch auf Gespräche mit dem früheren Sachgebietsleiter: "Die Entsorgung des Biomülls fand ich schon immer falsch und systemfremd. Die Zusatzgebühr für die Nutzung der Biotonne habe ich immer kritisiert, denn die Einzigen, die für eine besondere Leistung etwas zahlen mussten, waren die Menschen, die sich eine Biotonne angeschafft haben, und das wird jetzt geändert."

Kreiskämmerer Rainer Dippold zeigte noch die Abschlussergebnisse der kostenrechnenden Einrichtungseinheit "Abfallwirtschaft" für das Jahr 2020 auf. So beläuft sich die Gebührenausgleichsrücklage auf 1 763 736 Euro, die Deponierücklage für Höferänger auf 1 194 580 Euro und für Himmelkron auf 3 594 838 Euro. Damit belaufen sich alle Sonderrücklagen zum Jahresende 2020 auf knapp 6,6 Millionen Euro.