Was bei Wasserver- und Abwasserentsorgung in Form von "Ergänzungsabgaben" für kommunale Erweiterungs-/Modernisierungsmaßnahmen inzwischen nahezu selbstverst...
Was bei Wasserver- und Abwasserentsorgung in Form von "Ergänzungsabgaben" für kommunale Erweiterungs-/Modernisierungsmaßnahmen inzwischen nahezu selbstverständlich geworden ist, droht der Bevölkerung auch für den Sektor Straßenbau. Mit der Straßenausbaubeitragssatzung droht Grundbesitzern auch im Landkreis Coburg die als ungleich, ungerecht und unsozial eingestufte gesetzliche Belastungsgrundlage Realität zu werden. Über die inzwischen bekannt gewordenen Entwicklungsschritte informierte Kreis- und Bezirksvorsitzender Hans Jürgen Amend vom Landesverband Wohneigentum Bayern die Mitglieder der Siedlergemeinschaft Sonnefeld während der Hauptversammlung im Gasthaus "Bauersachs".
Aufwind hat die vom Verband angestrebte Abschaffung der Beitragssatzung mit einem Gutachten bekommen. Im von Prof. Ludwig Gramlich (TU Chemnitz) auf 180 Seiten fixierten Sachstand sieht der Verband reichlich Munition für eine anstehende gerichtliche Klärung. "Die Abgabenhöhe - oftmals bis zum fünfstelligen Eurobereich - kann Haus- und Grundbesitzer an den Rand des finanziellen Ruins bringen", lautet der Kommentar des Verbandspräsidenten Siegmund Schauer (Bamberg) in einer Pressemitteilung. Das widerspreche dem Credo der Politik, selbst genutztes Wohneigentum als sichere Bastion der Alterssicherung zu werten.
Rund 60 000 Mitglieder und Hausbesitzer hatten eine Online-Petition ihres Landesverbandes unterzeichnet, die der Bayerische Landtag mit seiner Gesetzesänderung 2016 vollkommen unberücksichtigt vom Tisch gewischt hat. Danach sei den bayerischen Kommunen vorgegeben, die Abgabe per Januar 2018 zwangsweise einzuführen, um nicht finanzielle Förderung aus dem Finanzausgleich zu verlieren.
Aus seiner kommunalpolitischen Erfahrung ergänzte Altbürgermeister Rainer Marr, dass rund 75 Prozent (vor allem südbayerische) Städte und Gemeinden ihre Bürger bereits nach der Ausbaubeitragssatzung belasten. Im Landkreis Coburg gelten Grub am Forst und Weitramsdorf als Vorreiter. In der Diskussion kam zum Ausdruck, dass Gemeinden - sofern sie Satzungsrecht einführen - bei der Rahmengestaltung Ermessensspielraum eingeräumt würde, bei Ortsstraßenausbaumaßnahmen Einmalbeiträge oder jährlich wiederkehrende Leistungen einzufordern. Vorsitzender Günter Ernst empfahl der Siedlergemeinschaft Sonnefeld, die weitere Entwicklung aufmerksam zu verfolgen, um eine sinnvolle Umsetzung gesetzlicher Vorgaben in Gemeinderecht zu erreichen.
Im Jahresbericht informierte Vorsitzender Günter Ernst über die Kreisdelegierten-Versammlung 2016 in Seßlach, bei der neben der Straßenausbaubeitragssatzung auch Klimaschutzziele und die geplantem Stromtrassen P44/P 44mod angesprochen wurden. Nach Ab- und Anmeldungen zählt die Siedlergemeinschaft Sonnefeld knapp 50 Mitglieder.
Trotz Anhebung der Beitragsabgabe an den Bezirksverband lehnten die Mitglieder eine Anhebung des Jahresbetrags ab. Dieser beträgt momentan 18 Euro. Bei den Ehrungen kam die sprichwörtliche Treue zur Siedleridee zum Ausdruck. Urkunden und Ehrennadeln verschiedener Stufen nahmen in Empfang: Horst-Dieter Büchner, Roland Werner, Gerd Vollrath, Vorsitzender Günter Ernst für 25 Jahre, Hans-Dieter Flamm sowie Roswitha und Horst Keller für 50 Jahre.
Klaus Oelzner
