von unserem Mitarbeiter Dieter Grams Walsdorf — Rund 170 Walsdorfer kamen zu einer sehr kurzfristig einberufenen Bürgerversammlung in der Aula der Grundschule. Viele waren erst dur...
von unserem Mitarbeiter Dieter Grams
Walsdorf — Rund 170 Walsdorfer kamen zu einer sehr kurzfristig einberufenen Bürgerversammlung in der Aula der Grundschule. Viele waren erst durch die Berichterstattung im Fränkischen Tag über die geplante Asylbewerberunterkunft informiert worden.
Pfarrer Ulrich Rauh übernahm die Moderation der Veranstaltung. Seine überlegte, kluge Federführung verhinderte eine drohende, verbale Eskalation der mit einigem Recht aufgebrachten Walsdorfer, die nicht nur gefühlt, sondern de facto von der Vorgehensweise des Landratsamtes überfahren worden sind. So kam etwa zur Sprache, dass eine rechtzeitige Information der politisch Verantwortlichen "vergessen" worden war.
Oder dass Landrat Johann Kalb (CSU) seit einigen Tagen für Walsdorfer Bürger telefonisch nicht mehr erreichbar sei.
"Bei einer Ablehnung dieser Maßnahme, und wir sagen nein, wird das gemeindliche Einvernehmen durch eine Entscheidung des Landratsamtes ersetzt", sagte Zweiter Bürgermeister Werner Auer (Freie Liste). "Wir haben bereits am 22. Mai detaillierte Informationen angefordert, aber bis heute nichts erhalten." Der Landrat sei zu der Bürgerversammlung am 2. Juli im Gasthaus "Weisses Lamm" eingeladen, werde aber nicht kommen.
Gleichwohl - nicht nur er, sondern auch Bürgermeister Heinrich Faatz (CSU) sowie die Mitglieder des Gemeinderates sahen sich massiven Vorwürfen ausgesetzt. Man habe viel zu spät und viel zu zögerlich reagiert, die "Fürsorgepflicht gegenüber den Bürgern verletzt" und es versäumt, nach der ersten Information am 18. Mai die Öffentlichkeit zu informieren.
Eine Weitergabe dieser Information an den Gemeinderat erfolgte in der Sitzung vom 21. Mai im nicht-öffentlichen Teil durch Bürgermeister Faatz. Zu diesem Zeitpunkt seien die Verträge mit dem Betreiber von Asylbewerberheimen bereits abgeschlossen gewesen.
Andreas Donhauser bezeichnete die schon laufende Baumaßnahme als "eindeutig rechtswidrig" und forderte die Gemeinde auf, von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen, das es entgegen der Meinung des Bürgermeisters sehr wohl gäbe. Das fragliche Gelände sei Bestandteil eines rechtsgültigen Bebauungsplans und in der Flächennutzung als Industriegelände ausgewiesen, außerdem mit Nutzungsbeschränkungen und Auflagen behaftet, die ein Verwaltungsgericht festgelegt habe: "Wie kann das plötzlich Wohnraum werden?"
"Wenn das Landratsamt sowas einfach entscheiden kann, dann seid ihr alle so überflüssig wie ein Kropf", so die Meinung einer Besucherin.
Die kolportierte Zahl von 100 Asylsuchenden wurde stark bezweifelt. Der Investor nähme viel Geld in die Hand und um einen barmherzigen Samariter würde es sich vermutlich nicht handeln. Die Investition müsse sich rechnen. Das Flüchtlingselend sei eben auch eine Plattform für einträgliche Geschäfte, und Walsdorf werde mit Sicherheit eine langfristige Anlage.
"Walsdorf ist nicht fremdenfeindlich, und die Menschen, die da kommen, können nichts dafür. Niemand will Flüchtlinge im Mittelmeer ersaufen sehen", fasste Pfarrer Rauh die Wortbeiträge zusammen. "Aber das Erschrecken und die Ängste sind da, weil die Bürger auf diesem Weg nicht mitgenommen wurden."
"Und das alles nur, weil das Landratsamt nicht informiert hat", ergänzte Gemeinderat Manfred Ratzke (SPD) erbost. "Die sitzen das aus und machen einfach und wir stehen da wie die letzten Deppen.
Mit solchen Machenschaften will ich nichts zu tun haben! Wir sind ja nicht grundsätzlich gegen Asylanten, sondern gegen die Anzahl und die Art und Weise!"
"Wir sind uns einig, dass die Dinge so nicht hingenommen werden können. Wir machen, was in unserer Macht steht. Wir sind von den Bürgern dieser Gemeinde gewählt, und wir sind für die Bürger da", sagte Gemeinderat Michael Ulrich (CSU).
Die Gemeinde will nun einen Anwalt mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragen.
