Neuregelungen zum innerörtlichen Verkehr hat der Stadtrat am Montagabend beschlossen. In der Sitzung ging es um die Konkretisierung des Antrags zum "Fairkehr in Stadtsteinach" der SPD-Fraktion.

Geändert wird auf Vorschlag der CSU-Fraktion die Vorfahrtsregelung in der Industriestraße. Stadtauswärts sollen die Fahrzeuge künftig am Getränkemarkt geradeaus in Richtung der Auffahrt Stadtsteinach-Mitte Vorrang haben und nicht mehr in die Badstraße. Außerdem soll die Badstraße für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen gesperrt werden, um den Lieferverkehr ins Industriegebiet generell über Stadtsteinach-Mitte zu leiten.

Ausnahmen in die Badstraße soll es zum Beispiel für Campingfahrzeuge oder für die Landwirtschaft geben. Wie genau dies ausgestaltet werden kann, soll mit den zuständigen Verkehrsbehörden noch abgeklärt werden.

Ansonsten stimmte der Stadtrat nicht über den SPD-Antrag ab. Vielmehr sah sich Fraktionsvorsitzende Karin Witzgall genötigt, diesen zurückzuziehen. Nachdem in der Sitzung Wolfgang Hoderlein (SPD), Wolfgang Martin (BLS), Marcel Ott und Andi Sesselmann (beide FW) entschuldigt waren, waren die sieben CSU-Räte in der Mehrheit.

Für Gesamtkonzept

Erklärtermaßen halten diese eine Entscheidung über ein neues Verkehrskonzept nicht jetzt, sondern erst im Zuge eines Gesamtkonzepts für beschlussfähig.

In einer schriftlichen Stellungnahme zu den von Wolfgang Hoderlein formulierten Vorschlägen zur Neugestaltung des Verkehrs im Stadtzentrum hatten die sieben CSU-Stadträte vorab ihre generelle Ablehnung des Antrags angekündigt. Eine Entscheidung darüber, dass die ehemalige Bundesstraße quasi als Hauptstraße durch die Stadt durchgehend Vorfahrtsstraße bleiben soll, hielten sie für unnötig - oder wie es Manuel Steinl formulierte: "Etwas zu beschließen, das bereits so ist, ist Unsinn".

Einen Gegenvorschlag hatte die CSU dennoch: die Geschwindigkeit auf der Ortsdurchfahrt ab der Metzgerei Schüßler bis zur Abzweigung Richtung Gumpersdorf ("Tarantella-Brücke") auf 30 Stundenkilometer zu begrenzen. Außerdem könnte durch die Ausweisung von Kurzzeit-Parkflächen entlang der Ortsdurchfahrt der Verkehr verlangsamt und den Besuchern der Geschäfte angemessen Zeit zum Einkaufen gegeben werden.

Nachdem diese Vorschläge nicht explizit als Antrag formuliert waren, gab es für den Stadtrat auch keinen Anlass, dazu Beschlüsse zu fassen.

Ebenso unbeschieden blieb der SPD-Vorschlag, die Verkehrsflächen zwischen dem Anwesen Ploner und der "Tarantella-Brücke", der "schlimmsten Engstelle in der Stadt", im Sinne einer Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer neu zu gestalten.

Bauliche Veränderungen müssten mit Blick auf das große Ganze erfolgen, argumentierte die CSU, ein voreiliges Stückwerk sei die falsche Herangehensweise, denn "auch an anderen Stellen muss die Gehwegsituation überdacht werden".

Das Thema Verkehr müsse in die Städtebauplanung integriert werden. Abgeklärt werden müsse, ob hier Fördermöglichkeiten bestehen. In diesem Sinn sah Gunter Schramm vom Büro "Planwerk" die Diskussion als Anregung für die anstehende Planung der weiteren Entwicklung von Stadtsteinach. Er wolle dazu durchaus die Präferenzen des Stadtrats wie auch der Bürger in den weiteren Stadtentwicklungsforen hören, sagte er.

Auch die Regelung der Wege und Straßen sei Teil der Gestaltung des öffentlichen Raums, mit der sein Büro beauftragt sei. Auch er hielt konkrete Beschlüsse jetzt für noch nicht angebracht. Denn bei Beschränkungen müssten auch die weiteren Beteiligten gehört werden, zum Beispiel die Betreiber der öffentlichen Buslinien.

Die würden zum Beispiel von einer Rechts-vor-links-Regelung durch die ganze Stadt wohl nicht begeistert sein, wenn sie dadurch ihren Fahrplan nicht einhalten können. Im Zuge einer derzeitigen Bestandsaufnahme werde man auch die angesprochene Park-Situation beobachten, sagte Schramm zu.

Hainbergstraße: Debatte am 17. Januar

Was die Geschwindigkeitsregelungen betreffe, gebe es dazu genaue Vorgaben, merkte er an. Für eine normale innerörtliche Geschwindigkeit sei zum Beispiel eine Fahrbahnbreite von 6,50 Meter vorgegeben; bei Tempo 30 würden 5,50 Meter genügen. Das solle man bei der Gestaltung der bestehenden sehr unterschiedlichen Straßenbreiten der Ortsdurchfahrt berücksichtigen.

Mit der nicht funktionierenden Geschwindigkeitsbeschränkung in der Hainberg- und der Hammergrundstraße beschäftigt sich der Stadtrat unter anderem in seiner weiteren Sitzung am kommenden Montag, 17. Januar, ab 19 Uhr.