"Rechtsextreme Straftaten und Gewalt sind in Deutschland auf dem Vormarsch. Leider sind wir davon hier in Unterfranken nicht ausgenommen", berichtet der Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib, Parlamentarischer Geschäftsführer der bayerischen SPD-Landtagsfraktion. In einer Anfrage an Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte sich Halbleib nach den vom Landeskriminalamt registrierten Straftaten erkundigt.

Demnach lag die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straftaten in Unterfranken im Jahr 2019 bei 171 Fällen, darunter Propagandadelikte, Volksverhetzung, Körperverletzung und Bedrohung. Bis Anfang September dieses Jahres zählte das bayerische Innenministerium in Un-terfranken 102 Straftaten aus der rechtsextremen Szene.

Lage im Kreis Haßberge

"Aus den Zahlen ist allerdings kein unterfränkischer Hotspot zu erkennen. Die Straftaten sind relativ gleich über den ganzen Regierungsbezirk verteilt", so Halbleibs Analyse. Rechtsextremistisches Gedankengut sei also nicht nur ein Problem von einigen Städten, sondern müsse in ganz Unterfranken klar bekämpft werden, fordert der Abgeordnete aus Würzburg.

Im Landkreis Haßberge kam es den Angaben zufolge 2020 bisher zu vier rechten Straftaten. Die Gemeinden Maroldsweisach (2), Untermerzbach (1) und Eltmann (1) waren betroffen. Die Straftaten sind Nötigung, Bedrohung, Propagandadelikte.

Für 2019 listet das Innenministerium sechs rechtsextremistische Straftaten im Kreis Haßberge auf (allesamt Propagandadelikte). Tatorte sind Knetzgau, Oberaurach, Ebelsbach, Ebern, Eltmann und Hofheim.

Halbleib fordert angesichts der Zahlen: "Wir müssen antidemokratische Entwicklungen auch in Unterfranken genau im Auge behalten. Dafür benötigen wir auch eine wache Zivilgesellschaft und eine entschlossen handelnde Politik." red