Zum Verkehrskonzept der Höchstadter Innenstadt ging folgender Leserbrief ein: Es ist sehr bedauerlich, dass der Verkehrsausschuss des Stadtrates keine effek...
Zum Verkehrskonzept der Höchstadter Innenstadt ging folgender Leserbrief ein:
Es ist sehr bedauerlich, dass der Verkehrsausschuss des Stadtrates keine effektiveren Beschlüsse gefasst hat, um das Verkehrschaos in der Hauptstraße endlich zu beseitigen. Vielleicht ist Weiberfasching kein günstiger Termin für ernsthafte Themen!
Jetzt bleiben Antworten auf die folgenden Fragen für die vier Ps, sprich Politiker, Planer, Polizei und Presse, die unsere Bürger erwarten dürften.
1. Haben die Politiker den Planern bei der Auftragserteilung am Anfang klargemacht, dass die Bayerische Verfassung einen besonderen Schutz für Kinder vorschreibt? Es gibt sogar eine Kinderkommission des Landtags, um dies zu bekräftigen.
Unsere Politiker haben alle bei ihren Amtseinführungen einen Eid ablegen müssen, die Bayerische Verfassung zu achten. Die Entscheidung, den Gehsteig zu entfernen, hätte anders sein können, falls diese Pflicht bei den Anforderungen an den Planer rechtzeitig bekanntgegeben worden wäre.
2. Laut eines Zeitungsberichts hat Polizeichef Jürgen Schmeißer bezüglich der Innenstadt geäußert, dass es rein rechtlich nicht möglich gewesen wäre, alles zu einer verkehrsberuhigten Zone mit Schrittgeschwindigkeit zu erklären. Zum Zeitpunkt des Verkehrsausschusses am letzten Donnerstag war das aber gerade die Situation in der Innenstadt. Die Schilder für eine beruhigte Verkehrszone waren am Stadttor, am Vogelseck und in der Kapuzinerstraße aufgestellt - damit war, (und ist eventuell immer noch) die gesamte Innenstadt, nicht nur die Hauptstraße, als verkehrsberuhigte Zone beschildert! Hat die Polizei unsere Stadtverwaltung nicht über diese "rechtlich unmögliche" Situation aufgeklärt?
3. Welche Berücksichtigung fanden die Bedenken aus dem Hohestete-2030-Arbeitskreis "Jugend, Familie, Senioren, Behinderte, Soziales und Gesundheit" sowie die Stellungnahme des Kinderschutzbundes zu den Sicherheitsaspekten des Gebiets am Graben? Die Maßnahmen, die am Donnerstag beschlossen wurden, werden nicht zur Beruhigung der besorgten Bürger führen.
4. Die Frage bezüglich der Form der vier neuen Bäume um den Springbrunnen am Graben ist nach wie vor unbeantwortet. Sind breitkronige, schattenspendenden Bäume - wie vereinbart - oder säulenartige Bäume gepflanzt worden, wie es in einem Zeitungsbericht im Dezember dargestellt wurde?
Einige der Beschlüsse des Verkehrausschusses sind schon zu begrüßen, vor allem die Erweiterung des Straßenbelags für eine bessere Barierrefreiheit, die Rollatorenbenutzern und Altenheimbewohnern zugutekommt. Aber es müsste allen klar sein, dass das Verkehrschaos in der Hauptstraße (noch) nicht gelöst ist.
Michael Gibson
Höchstadt
