Deutschland hat eine starke Wirtschaft und ist ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort, nicht zuletzt dank einer angesehenen Industrie und einem leistungsstarken Mittelstand. Doch der internationale Wettbewerb wird für den Standort Deutschland härter. Viele Länder haben daher die Steuerbelastung für Unternehmen zum Teil drastisch gesenkt. Von April bis September diskutieren deshalb die Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung über konkreten Handlungsbedarf und Lösungsvorschläge für ein modernes Unternehmersteuerrecht.

Über dieses Thema diskutierten auch die Mitglieder der Mittelstands-Union (MU) Erlangen-Höchstadt bei ihrem Sommermepfang in der Eventscheune des Hotels "Acantus". "Die Besteuerung der Unternehmen ist ein wesentlicher Standortfaktor", stellte der Bundestagsabgeordnete Sebastian Brehm klar, stellvertretender Landesvorsitzender der MU, beruflich Steuerberater und Wirtschaftsprüfer und als Mitglied des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag auch Mitautor der Studie zur Reform der Unternehmenssteuer.

Den "Soli" schnell abschaffen

Er vertrat die Auffassung, dass das Steuersystem nicht neu erfunden, aber modernisiert werden müsse. Konkret fordert er unter anderem: Die Steuern auf im Unternehmen verbleibende Gewinne dürften nicht mehr als 25 Prozent betragen, der Solidaritätszuschlag gehöre schnell abgeschafft, die Bemessungsgrundlagen für die Gewerbesteuer müssten gesenkt und deren volle Anrechnung auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer wieder eingeführt werden. Bei gleichzeitiger Verschärfung von Vorgaben und Aufzeichnungspflichten sowie deutlicher Zunahme bürokratischer Anforderungen habe es seit zehn Jahren keine Reform der Steuern für Unternehmen gegeben.

Andere Länder wären hier weiter, wodurch Deutschland inzwischen zum "Problemfall" und Höchststeuerland geworden sei. Die marktgerechte Modernisierung der steuerlichen Vorgaben ist nach Aussage von Sebastian Brehm "eine strukturelle Notwendigkeit". Zustimmung erhielt er mit seiner Forderung nach kürzeren Abschreibungszeiten, die derzeit weit entfernt von realen Bedingungen seien.

Nachholbedarf in Deutschland

Abschließend meinte auch Stefan Müller, MdB und Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag: "Deutschland wettbewerbsfähig zu halten hat auch mit der Besteuerung von Unternehmen zu tun" und erwähnte wie sein Kollege Brehm, dass europaweit und global viele Länder Reformen bei Unternehmenssteuern bereits durchgeführt hätten. Deutschland habe auf diesem Gebiet "deutlichen Nachholbedarf", zumal sich beim internationalen Wettbewerb die Bedingungen für den Standort Deutschland nicht zuletzt angesichts drastischer Steuersenkungen beispielsweise in den USA deutlich verschlechtert hätten. red