Marktgraitz — Gleich viermal standen die Möglichkeiten zum Erlass von Tempo-30-Zonen bei der Sitzung des Gemeinderates Marktgraitz in der Turnhalle auf der Tagesordnung. Dass dies Gesprächsbedarf mit sich brachte, war absehbar. Auf den Punkt brachte es Bürgermeister Jochen Partheymüller (BB-FWM). "Es ist schwierig, Autofahrer, die ständig zu schnell unterwegs sind, alleine durch neue Mittel zum vernünftigen Fahren zu bewegen", war seine Meinung.

Wichtiger als Regelungen scheine da oft die Vernunft. Dass er damit richtig lag, zeigt, dass das Thema nicht neu ist und auch schon in der letzten Sitzung behandelt worden war. Auch die Stellungnahme des Verkehrssachberaters der Polizei Lichtenfels, Michael Lang, konnte in zwei Fällen keine endgültige Klärung bringen.

So gab es gegen die angedachte 30er-Zone im Neubaugebiet "Auf der Höh" keine Bedenken, der Vorschlag wurde einstimmig befürwortet. Auch dem Vorschlag für eine Tempo-30-Zone im Erlenweg konnte stattgegeben werden. Etwas anders sah es da bei der Temporeduzierung in der Steinachstraße aus, wo sich der Durchfahrt des Palettenbetriebes ein öffentlicher Feld- und Waldweg anschließt. Dieser wird nun mit dem Durchfahrtsverbot für Pkw und Motorräder sowie freier Fahrt für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge bis zum Reiterhof versehen. Dies wurde bei einer Gegenstimme beschlossen.

Schwieriger gestaltet sich die Entscheidung bei der kompletten Steinachstraße. In diesem Fall würde die bisherige Vorfahrtsregel sich bei der Schneidmühle in rechts vor links ändern, was eine Gefahrenquelle darstelle, so Stefan Stumpf (SPD). Nach langem hin und her wurde beschlossen, das Thema nochmals zu vertagen und die Meinung der Anwohner zu hören. Diese können sich auch bei der Gemeinde melden.

Die Beschilderung im Schneidmühlweg war das nächste Thema, das Polizeisachbearbeiter Lang schilderte. Eigens aufgestellte Schilder der Schneidmühle seien keine offiziellen Verkehrszeichen nach der StVO und hätten damit auf der öffentlichen Verkehrsfläche keine rechtliche Bindung, heißt es in der verkehrsrechtlichen Stellungnahme. Bei dem Weg und der Durchfahrt handele es sich verkehrsrechtlich gesehen um eine öffentliche Verkehrsfläche. Ein Durchfahrtsverbotschild mit dem Zusatz Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr und Zufahrt zur Schneidmühle und frei wurde bei zwei Gegenstimmen befürwortet.

Wo besteht Hochwasserrisiko?

Diskussionsbedarf gab es auch zum "Verordnungsentwurf des Landratsamtes Lichtenfels zur Feststellung eines Überschwemmungsgebietes an Rodach und Steinach". Die letzte Verordnung stammt aus dem Jahre 1981. Nachdem das Landratsamt verpflichtet ist, in Hochwasserrisikogebieten Überschwemmungsgebiete festzusetzen, war das Verfahren aus den Jahren 2005/2006 , das nicht abgeschlossen worden war, mit nur leicht aktualisierten Daten wieder aufgegriffen, wobei eine öffentliche Auslegung im Januar 2021 erfolgen soll und die Gemeinde bis 10. Februar Stellung nehmen soll. Die Offenlegung des Verordnungsentwurfes sah Stefan Stumpf als nicht durchführbar an, da das Rathaus geschlossen sei. Zudem scheuten sich viele Bürger in Corona-Zeiten vor dem Amtsbesuch - der aber nötig sei, um sich ein Bild von Festsetzungen machen zu können. Bürger könnten so keinen Widerspruch einlegen, das sei nicht fair. "Das Thema konnte 15 Jahre warten und mir erschließt es sich nicht, warum es jetzt in Kürze bearbeitet werden muss", meinte er.

Uwe Bornschlegel (CSU) sah dies ähnlich. Es wäre auch nicht sinnvoll, alte Einwände wieder aufzunehmen, da sich Baugebiete und Grundstücke verändert haben. Wenn die dortigen Flächen als Hochwasserrisiko ausgewiesen würden, sei dies ein klarer Nachteil für Eigentümer. Er als Betroffener werde sein Veto beim Landratsamt einlegen. So könne man mit Bürgern nicht umgehen. Auch die anderen Ratsmitglieder und Bürgermeister Partheymüller zeigten sich nicht erbaut von einer möglichen Absegnung des Verordnungsentwurfes. Mit Verweis auf einzuholende Auskünfte wurde das Thema vertagt.

Partheymüller machte darauf aufmerksam, dass das Gemeindewappen, das in den 70er Jahren neu gestaltet worden war, verändert wurde. Das ursprüngliche Wappen stammt aus dem Jahre 1478. Die Änderungen sollten damit auch dem Original mit der Wehrkirche gerade zum 950-jährigen Gemeindebestehen näher kommen. Gegen die Verwendung des neuen Wappens gab es keine Einwände.