Zum traditionellen politischen Aschermittwoch traf sich der CSU-Ortsverband im Turmkämmerla, um die Heringe von Heiko Dilger zu genießen. Natürlich kamen di...
Zum traditionellen politischen Aschermittwoch traf sich der CSU-Ortsverband im Turmkämmerla, um die Heringe von Heiko Dilger zu genießen. Natürlich kamen die Mitglieder und Besucher nicht nur um zu essen. Die Ortsvorsitzende Antje Körner konnte als Hauptredner den Kreisvorsitzenden und Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Stefan Müller begrüßen.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stefan Müller, der natürlich auch beim größten Stammtisch der Welt in Passau war, bezeichnete den Aschermittwoch nicht nur als politische Standortbestimmung, sondern auch als einen Ausblick, insbesondere zur Bundestagswahl am 24. September. Seine Beschreibung der Lage in Deutschland fiel erwartungsgemäß sehr positiv aus, so seien Löhne und Renten gestiegen und es herrsche nahezu Vollbeschäftigung. Der Grund für die gute Lage seien die tüchtigen Arbeitnehmer, mutige Unternehmer und die richtigen politischen Entscheidungen (auch Agenda 2010) und das führ derzeit schon zu einer fast skurrilen Situation. "Wir diskutieren in Berlin über die Überschüsse und nach meiner Meinung gehört die Mittelschicht belohnt", erklärte der Abgeordnete. Dazu gehöre auch, dass der Solidaritätszuschlag schnellstmöglich abgeschafft wird.
SPD-Kanzlerkandidat im Visier
Müller nahm natürlich auch die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz aufs Korn, der sich zunehmend zum Experten in Sachen alternative Fakten entwickle. So könne seine jüngste Behauptung, die Union habe die innere Sicherheit kaputtgespart, nicht unwidersprochen hingenommen werden. "Der hätte besser mal den Haushalt 2017 studieren sollen, denn darin stehen 4,3 Milliarden Euro für innere Sicherheit, das bedeute seit 2005 nahezu eine Verdoppelung", erklärte Müller.
Fakt sei auch, dass das Bundesministerium des Innern (BMI) dafür gesorgt habe, dass das Personal der Sicherheitsbehörden um 10 000 Mitarbeiter aufgestockt wird. "Entweder weiß der Schulz es nicht besser oder er lügt und das qualifiziere ihn nicht als Kanzler", erklärte Müller unter Beifall.
Die Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat für Sicherheit sorgt und es wird in Bayern alles Menschenmögliche getan, damit sich die Menschen um einiges sicherer fühlen. So sei Bayern nicht nur erst seit kurzem, das sicherste Bundesland in Deutschland. Was anderswo passiert, sei in Bayern kaum denkbar und Müller nannte Beispiele aus Berlin. So mache das Verhalten der Grünen zu den Vorkommnissen in Köln fassungslos. Wir stehen in Bayern hinter unserer Polizei, sie habe Dank verdient und keine Verdächtigungen oder Beschimpfungen", sagte Müller unter Beifall.
Zur SPD erklärte Müller, anstatt zu überlegen und dafür zu sorgen, dass die Situation in der Bundesrepublik so bleibt, kümmern sich die Sozialdemokraten vielmehr um die Frage: Wie kann man Geld ausgeben?
Kein Verständnis habe Müller für die angebliche soziale Ungerechtigkeit im Land, wie es von einer Reihe von Parteien immer wieder gebetsmühlenartig verbreitet wird. So steigt die Summe der Sozialausgaben trotz niedriger Arbeitslosigkeit und günstiger Konjunkturentwicklung weiter kräftig an.
Einen breiten Raum nahm in der Rede des Abgeordneten auch die Bildungspolitik ein. So habe sich das differenzierte Schulsystem bewährt, denn die Menschen sind unterschiedlich und die Begabungen unterschiedlich verteilt. Dem werde das gegliederte Schulsystem (Mittelschule, Realschule, Wirtschaftsschule, FOS/BOS, Gymnasium) am ehesten gerecht. "Eine Einheitsschule ganz sicher nicht, deshalb ein Ja zur Vielfalt im Schulsystem und ein Nein zur Einheitsschule ", erklärte Müller.
Finanzministerin Wagenknecht?
Die Wahl im September bezeichnet Müller durchaus als Schicksalswahl, es gehe nicht um die Spitzenkandidaten, sondern um Inhalte und Programme. "Wer Merkel nicht will und angebliche Alternativen wählt, der hat einen Martin Schulz als Kanzler, einen Anton Hofreiter als Verkehrsminister und eine Sarah Wagenknecht als Finanzministerin", schloss Stefan Müller seine Rede und bat um Unterstützung, um das zu verhindern.
