Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Fraktion vor Ort" informierten die mittelfränkischen Landtagsabgeordneten der Freien Wähler, Peter Bauer und Gabi Schmidt...
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Fraktion vor Ort" informierten die mittelfränkischen Landtagsabgeordneten der Freien Wähler, Peter Bauer und Gabi Schmidt, die Bürger in Möhrendorf über die Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Zudem appellierten die Abgeordneten an die Zuhörer, ihre Meinung durch ihre Unterschrift für eine Volksbefragung und für das Volksbegehren deutlich zu machen.
MdL Bauer, der unter anderem Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags ist, warnte vor den Auswirkungen der geplanten Freihandelsabkommen auf den Gesundheits- und Pflegebereich. "Eine Amerikanisierung unseres Gesundheitssystems wäre der absolute Super-GAU für alle Menschen in unserem Land. TTIP und Co. sind Einfallstore für Investoren aus Übersee, die unsere Kliniken übernehmen und zerstören.
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Unser erfolgreiches mehrgliedriges Gesundheitssystem mit hohen medizinischen Standards und sozialem Ausgleich würde als Investitionshindernis definiert. So darf es nicht kommen."
MdL Gabi Schmidt, Mitglied im Bundes- und Europaausschuss, thematisierte die negativen Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf die Kommunen, deren Daseinsvorsorge und deren Kultur- und Bildungsangebote. Anschließend verwies Schmidt auf Gefahren, welche die Freihandelsabkommen mit sich brächten. Beispielhaft erläuterte sie die Risiken in den Bereichen Lebensmittelsicherheit sowie bei Arbeits- und Sozialstandards. Auch Verbraucherstandards in Europa seien nicht mehr gewährleistet, so die Politiker. Deshalb appellierten die Abgeordneten Bauer und Schmidt an die Bürger, mit ihrer Unterschrift eine Volksbefragung und das Volksbegehren zu den Freihandelsabkommen zu ermöglichen. red
