Wegen der Vergiftung des russischen Oppositionellen Nawalny hat die EU auch Vertraute von Kremlchef Putin mit Sanktionen belegt. Jetzt reagiert Moskau: Russland hat als Reaktion auf die EU-Sanktionen wegen der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny Einreisesperren gegen Vertreter des deutschen Regierungsapparats verhängt.

Das wurde am Dienstag der Geschäftsträgerin der deutschen Botschaft in Moskau, Beate Grzeski, bei einem Gespräch im russischen Außenministerium mitgeteilt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Auswärtigen Amt in Berlin erfuhr. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte die Strafmaßnahmen bereits im November angekündigt. Die Namen der betroffenen Personen wurden nicht mitgeteilt. Sie erfahren von der Sanktion erst bei Einreise nach Russland.

Nawalny soll im August mit einem in Russland entwickelten chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sein. Deswegen hatte die EU Sanktionen unter anderem gegen den ersten Vizechef der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, Inlandsgeheimdienst-Chef Alexander Bortnikow und gegen zwei Vizeverteidigungsminister erlassen. Mitte November hatte Lawrow die Gegenmaßnahmen auf einer Pressekonferenz angekündigt: "Weil Deutschland die Lokomotive war für die Sanktionen der EU im Zusammenhang mit Nawalny und weil die Sanktionen leitende Mitarbeiter der russischen Präsidialverwaltung betreffen, wird unsere Antwort spiegelgerecht ausfallen." Er hatte auch Sanktionen gegen Frankreich ankündigt. An dem Gespräch im Moskauer Außenministerium nahmen am Dienstag auch Vertreter Frankreichs und Schwedens teil.

Der deutschen Geschäftsträgerin wurde bei dem Gespräch im Außenministerium lediglich mitgeteilt, dass die Einreisesperren im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen stehen. "Weitere Details wurden nicht bekanntgegeben", hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Dass die Namen nicht bekanntgegeben werden, ist ein auf russischer Seite übliches Vorgehen. Die EU hatte die Namen dagegen genannt. Russland hatte auch schon 2018 Sanktionen der EU und anderer Staaten nach einem Gift-Anschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien mit ähnlichen Gegenmaßnahmen beantwortet. Damals ging es um die Ausweisung von Diplomaten.

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hatte zuvor ein Telefonat des Kremlkritikers Alexej Nawalny mit einem mutmaßlichen Attentäter als Fälschung bezeichnet. Das Gespräch, in dem der angebliche FSB-Mann die Vergiftung Nawalnys im Sommer einräumt, sei eine "geplante Provokation zur Diskreditierung des russischen FSB", teilte der FSB mit. Es würden Ermittlungen eingeleitet.

Nawalny hatte auf Youtube einen Mitschnitt des Telefonats vom 14. Dezember veröffentlicht, in dem er sich als Assistent des Chefs des russischen Sicherheitsrats ausgibt, um das Vertrauen des Mannes zu gewinnen. Der Anruf erfolgte im Zuge einer Recherche mehrerer Medien, darunter des Nachrichtenmagazins "Spiegel".

Das Außenministerium in Moskau teilte unterdessen mit, das Vertrauen in die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sei noch weiter gesunken, weil diese erneut "Geisel" derjenigen sei, die sie für geopolitische Interessen benutzten. Die OPCW hatte die Vergiftung Nawalnys mit einem Nervengift nachgewiesen. dpa