Kommt die Beitragspflicht für Selbstständige? Und gilt in Zukunft ein flexibles Rentenalter jenseits von 67? Was im Jahr 2021 auf Rentner zukommt.
Überschattet von Sorgen um die Rentenfinanzen wegen der Coronakrise nimmt die Bundesregierung Kurs auf das nächste große Rentengesetz. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will eine Absicherung von Selbstständigen mit Pflichtbeiträgen einführen.
In diesem Jahr steuert die Rentenversicherung vor allem wegen der Corona-Krise auf ein Defizit von 4,7 Milliarden Euro zu, wie die Rentenversicherung Bund am Donnerstag mitteilte. Trotz der Milliardendelle können die mehr als 20 Millionen Rentner aber gelassen auf die kommenden Jahre blicken. Sie können nach einer Nullrunde auf Erhöhungen ihrer Bezüge hoffen.
Mehr Grundsicherung
"Der nächste Schritt wird die Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung sein", sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Derzeit werde mit Hochdruck daran gearbeitet, "dass wir jetzt den nächsten Schritt angehen - den Bereich der Einbeziehung der Selbstständigen", sagte Heil im Einklang mit bisherigen Äußerungen. "Viele Selbstständige sind nicht gut abgesichert." In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen angekündigt, die nicht in berufsständischen Versorgungswerken oder anderwärtig abgesichert sind. Selbstständige sollen demnach in die gesetzliche Rente. Wer sich dagegen entscheidet, soll anders vorsorgen müssen. Im Alter sollen sie so mehr als Grundsicherung haben. Konkreteres kam von der Regierung seither nicht dazu. Die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion prescht nun mit einem Vorstoß vor. "Die sogenannte Handwerkerregelung wäre ein gutes Modell", sagte der Vorsitzende Uwe Schummer (CDU) der dpa. Er erläuterte: "Selbstständige Handwerker sind verpflichtet, 18 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen."
Beiträge in der Kasse sinken
Fürs Alter sollen sie so eine finanzielle Grundsicherung aufbauen. Nach 18 Jahren mit Pflichtbeiträgen können sich die Maurer, Dachdecker, Zimmerer oder Maler nach den heute geltenden Regeln befreien lassen. Der Corona-Einbruch im Frühjahr hat die Beiträge an die Rentenkasse in den Keller rauschen lassen - im April um 7,2 Prozent. Das sagte die Vorsitzende des Vorstandes der Rentenversicherung, Anja Piel, bei einer digitalen Bundesvertreterversammlung. Dann ging es zwar wieder bergauf. Aber Piel zeigte sich doch bemüßigt, zu erläutern, warum es keine Liquiditätsengpässe an den Rentenzahltagen gab - nämlich wegen der recht hohen Rücklage und gutem Management. Jedenfalls klafft in diesem Jahr eine 4,7 Milliarden Euro große Lücke zwischen Einnahmen (328,2 Milliarden) und Ausgaben (332,9 Milliarden) der Rentenversicherung. 2021 kommt auf die Rentner wegen des finanziellen Corona-Einbruchs eine Nullrunde im Westen und eine marginale Erhöhung um 0,72 Prozent im Osten zu. Der Arbeitgebervertreter im Vorstand der Rentenversicherung, Alexander Gunkel, wies aber auf eine Trendumkehr hin: "Wir erwarten für das Jahr 2022 nach dem aktuellen Stand deutlich steigende Renten." 4,8 Prozent mehr könnte es in den alten Ländern dann laut Rentenversicherungsbericht geben, 2023 3,15 Prozent. In Ostdeutschland sogar 5,56 und dann 3,88 Prozent.
Steigende Lebenserwartung
Doch langfristig, da sind sich alle einig, geht es wegen immer mehr Rentenempfängern und weniger Einzahlern in einer alternden Gesellschaft nicht rosig weiter mit den Finanzen. Besonders hohe Wellen schlägt vor diesem Hintergrund ein Vorstoß aus der CDU, von deren Bundesfachausschuss Soziale Sicherung und Arbeitswelt. Die CDU-Experten gehen von einer steigenden Lebenserwartung aus. Sie fordern: Gewonnene Lebenszeit müsse zum Teil in Erwerbstätigkeit verbracht werden. dpa
