Für erheblichen Diskussionsstoff sorgte ein eher harmlos klingender Tagesordnungspunkt während der Sitzung der Verwaltungsgemeinschaft im Rathaus von Kirchehrenbach: die Beratung und Beschlussfassung der Kosten für den künftigen Bezug eines digitalen Amtsblatts und die Richtlinien für die Veröffentlichungen im amtlichen Teil.

Bisher gibt es das Amtsblatt der VG Kirchehrenbach-Weilersbach-Leutenbach wöchentlich nur in gedruckter Form im Bezahlabo zum jährlichen Bezugspreis von 19,50 Euro. Also nicht alle 2660 Haushalte aller drei VG-Gemeinden bekommen das Amtsblatt, sondern aktuell nur 1795, die es abonniert haben und bezahlen. Würde man das gedruckte Amtsblatt künftig wöchentlich kostenlos an alle Haushalte verteilen, würden laut Verwaltungsrat Klemens Denzler Kosten von rund 30 000 Euro für die VG fällig, im zweiwöchentlichen Rhythmus 16 183 Euro.

Print- und E-Paper-Ausgabe

Wenn nun jemand künftig das Amtsblatt nur noch als E-Paper-Ausgabe haben möchte, würde er vier Euro sparen. E-Paper und die Printausgabe würden jährlich inklusive Mehrwertsteuer 21,50 Euro kosten, wenn es bei den aktuellen Abozahlen bliebe.

Während der Diskussion kristallisierte sich klar heraus, dass es auch in Zukunft das Amtsblatt nicht kostenlos geben soll und dass man auf jeden Fall künftig auch die digitale Ausgabe anbieten will.

Bei der bisherigen Regelung, dass Parteien ihre Veranstaltungen oder Mitteilungen nicht auf der Titelseite und der zweiten Seite veröffentlichen dürfen, schieden sich zwar die Geister, letztendlich blieb es aber dabei. Kirchehrenbachs FW-Rat Johannes Kormann befand es als nicht richtig, dass demokratische Parteien nicht auf den ersten beiden Seiten veröffentlichen dürften. Dem entgegnete Denzler, das die "Titelseitenregelung" einst mit den jeweiligen Parteivorsitzenden so verfügt worden sei.

"Presserechtlich muss ein amtliches Mitteilungsblatt neutral sein und amtliche Mitteilungen enthalten und für Vereine und Verbände als Mitteilungsblatt dienen", erklärte Denzler. Daher sei die erste Seite auch für Ankündigungen größerer Feste für Vereine und Verbände vorgesehen und nicht für "politische Pamphlete".

"Meine Besorgnis ist, dass sich dann alle gehetzt fühlen und auch auf die Titelseite wollen", meinte die VG-Chefin Anja Gebhardt (SPD). Dasselbe Recht müssten dann auch Wählergruppierungen haben, sagte ihr Stellvertreter Marco Friepes (CSU). Das sorge sonst nur für böses Blut, befürchtete der Weilersbacher Bürgermeister. "So, wie das jetzt läuft, funktioniert das gut", gab ihm Leutenbachs Rathauschef Florian Kraft (FW) recht.

Raimund Dörfler (CSU) plädierte dafür, dass Aufstellungsversammlungen von Wahlen schon auf der ersten Seite sein sollten. "Sonst fallen die hinter Kesselfleisch- und Schweinskopfessen runter", argumentierte Dörfler, der hinterherschob, dass Parteien "staatstragend" seien.

"Im Grundgesetz steht nicht, dass politische Parteien staatstragend sind", gab ihm jedoch Igor Lamprecht (FWG Leutenbach) zurück. Anton Dennerlein (BRW) schlug vor, dass man künftig das Mitteilungsblatt klar in Rubriken für Vereine, Verbände und Parteien aufteilt.

Ausnahmen?

"Wenn es einmal was ganz Besonderes ist, dann kann man Ausnahmen in Rücksprache mit den drei Vorsitzenden machen", appellierte Anja Gebhardt schließlich an den gesunden Menschenverstand. Damit bleibt alles wie gehabt, außer, dass die Bürger nun auch ein E-Paper-Abo alleine oder zusätzlich abschließen können.

Denzler erklärte noch, dass es presserechtlich in den letzten 20 Jahren mit dem Mitteilungsblatt noch kein einziges Problem gegeben habe. In anderen Gemeinden sei dies anders.