Im Ergebnis zeuge der Haushaltsansatz aber auch von einer umsichtigen und erfolgreichen Arbeit der Bürgermeisterin. Die eminente Reduzierung der Schulden versetzten die Mitglieder des Rates in die Lage, begonnene Maßnahmen fortzuführen und neue Vorhaben im Sinne von Entwicklung, Entfaltung und Gestaltung in den Blick zu nehmen und zu realisieren.
Begrenzter Spielraum
NLE-Fraktionschef Erwin Horn unterstrich: "Der Haushaltsplan legt den Rahmen für die Erfüllung der aktuellen Aufgaben fest und gibt Orientierung." Horn wies aber auch darauf hin, dass der Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum begrenzt sei. Aufgabe der Stadträte sei es daher, vorauszudenken. Es gelte, die Stellung Ebermannstadts als Mittelzentrum, als Schulzentrum und soziales Zentrum im östlichen Landkreis zu festigen und dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen gerne hier lebten. Eine Zukunftsaufgabe sah Horn in den Bereichen Tourismus und Freizeit. Hier gebe es Entwicklungspotenzial, das genutzt werden müsse.
Vizebürgermeister Sebastian Götz (MOG) nahm die Haushaltsberatung zum Anlass für eine persönliche Erklärung. Er werde sich bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr nicht mehr um den Posten des Bürgermeisters bewerben. Er bestätigte, dass sich jeder Stadtrat fraktionsübergreifend zum Wohle der Stadt einsetze. Neben den großen Maßnahmen dürften die kleinen, oft nicht in der Öffentlichkeit diskutierten Projekte, die umgesetzt wurden, nicht vergessen werden.
Werte sind vorhanden
Dritter Bürgermeister Rainer Schmeußer (CSU) erinnerte daran, dass der Schuldenabbau nur deshalb möglich wurde, weil in konjunkturell schwierigen Zeiten die Grund- und Mittelschule saniert, der Hochwasserschutz realisiert und durch Stadt- und Dorferneuerungsmaßnahmen die Lebensqualität gesteigert worden sei. "Diese Aufgaben müssen wir heute nicht mehr erledigen", so Schmeußer. Er erinnerte auch daran, dass die eigenen Stadtwerke nicht nur Investitionen getätigt hätten, sondern auch einen beträchtlichen Vermögenswert darstellten. Klar stellte sich Schmeußer hinter die Investitionsmaßnahmen bis 2022, zu denen im Wesentlichen die Sanierung des Friedhofes (790 00 Euro), die Kanalisation von Burggaillenreuth (1,4 Millionen), der Kanal in Buckenreuth (1,2 Millionen), die Generalsanierung des Kindergartens St. Marien (1,9 Millionen ) und die kostenmäßig noch nicht zu beziffernde, jedoch unaufschiebbare Sanierung des Sportzentrums gehören.
Den großen Wurf vermisst
Das verabschiedete Baulandmodell berücksichtige die Interessen der Eigentümer und der Stadt in gleichem Maße. Hier bleibe zu hoffen, dass es angenommen wird. Sorgen bereiten Schmeußer hingegen reduzierte Öffnungszeiten und weitere Schließungen von Geschäften in der Hauptstraße. Ein großer Wurf zur Verringerung von Leerständen sei bislang nicht zu erkennen. "Der Haushaltsplan", so Schmeußer, "ermöglicht die Erfüllung der Pflichtaufgaben sowie die Umsetzung von Maßnahmen die wir im Gremium gemeinsam geplant und beschlossen haben." Aus diesem Grund stimmte er - wie die Vertreter von NLE, FW, SPD und MOG dem Zahlenwerk zu. Die Räte Martin Vogler und Klaus Neuner (beide CSU) lehnten den Etat-Entwurf ab.
Anmerkungen zum Etat-Entwurf:
1,6 Millionen für die restlichen Brücken des Breitenbaches. Eine kolossale Investierung für die
verbleibenden Brücken.
Es werden jetzt doch nur vier, nicht wie zuvor geplant sechs Brücken, niedergerissen und durch neue ersetzt.
Funktionell sind die neuen Brücken unzweckmäßig konträr der ehemaligen Brücken.
Z.B. befährt man die Breitenbacherstrasse herkommend von Eschlipp, benötigt man die Gegenfahrbahn zum Ausschwenken um die Brücken überqueren zu können. Die beiderseitig höherliegenden Brückenkörper, erfordern diesen Hergang. Zudem ist befahrbare Fläche der Brücken schmäler als die der früheren Brücken!
170 000 Euro für die Sanierung des Bürgerhauses Breitenbach.
Für ein Vereinshaus eines Geselligkeitsvereins einen solchen Betrag zu investieren, stelle ich in Frage!
Hieß es doch immer, der Bürgerverein Breitenbach stemmt den Umbau des ehemaligen Säushauses in der Breitenbacherstrasse als ihr Vereinshaus mit eigenen Kapazitäten! Dem ist es wohl doch nicht so!
Nun werden Gelder aus den Fördertopf, die der Freistaat Bayern für private Sanierungen im Zuge der Altstadtsanierung zur Verfügung stellt, herangezogen! Eine Unverschämtheit!
295 000 Euro werden in die Sanierung der ehemaligen Schreinerei am Hasenberg-Zentrum.
Der Familienstützpunkt eine inkonsequente fixe Idee der Bürgermeisterin. Schauen wir mal was dort oben aus der Einrichtung wird.
Mit 170 000 Euro im Geistlichen Rat Ziegler'schen Gebäude wieder einen Kindergarten etablieren.
Hoffentlich überlegt sich die katholische Kirchenstiftungsverwaltung diese Maßnahme gründlich. Soll doch der ehemalige Kindergarten als Notnagel bei der Generalsanierung des Kindergartens St. Marien herangeholt werden. Hinterher wird dieser als Ruine wieder der Kirchenstiftung überlassen!
Auch wird jetzt klar, weshalb sich der Vater der Frau Bürgermeisterin längst bei der Kirchenverwaltungswahl zur Verfügung stellte!