Wem darf man was zumuten? Eine Debatte um den zukünftigen Hebesatz von Grund- und Gewerbesteuer ging der Haushaltsplan-Abstimmung des Strullendorfer Gemeinderates voraus. Weil die Kommune zur Finanzierung anstehender Projekte einen Kredit aufnehmen muss, gibt es Vorgaben von der Rechtsaufsichtsbehörde - die für die Auszahlung der dringend benötigten Gelder eine erhebliche Verbesserung der Einnahmen fordert.


Nicht mehr kostendeckend

"Wie kann der Haushalt finanziert werden? Nicht mehr kostendeckend." Bürgermeister Wolfgang Desel (CSU) rechtfertigt den erstmaligen Kredit-Bedarf der Gemeinde Strullendorf mit umfangreichen Investitionen in lange anstehende und nachhaltig nützliche Infrastruktur-Elemente. Überfällige Kanal-Sanierung, dringlicher Hochwasserschutz, Erweiterung und Modernisierung vom Kindergarten Geisfeld, Umbau des Mehrgenerationenhauses im Kernort, Südanbindung des Industriegebietes und auch die perspektivisch angedachte Anbindung Strullendorfs an die Bundesstraße 505 zur verkehrsmäßigen Entlastung der Ortsmitte: Die Finanzierung aller von 2017 bis 2023 anstehenden Projekte kann nicht selbstständig erwirtschaftet werden und macht einen Kreditrahmen von insgesamt circa 13 Millionen Euro notwendig.


Hebel für die Kommune

2017 sind schon fünf Millionen Euro angedacht: Für die Genehmigung des Kredites fordert die Rechtsaufsicht rückwirkend zum 1. Januar 2017 eine Anhebung der Grundsteuer A und B und ab 1. Januar 2018 ebenso die der Gewerbesteuer. Der Hebesatz fungiert in Gemeinden generell als Hebel-Satz: So gibt der jährlich neue festzusetzende Faktor der Kommune buchstäblich einen Hebel an die Hand, mehr Einnahmen zu generieren und wird als Prozentsatz mit dem jeweiligen Steuermessbetrag des Grundstückeigners oder des Gewerbetreibenden multipliziert. Als Auflage für die Gemeinde Strullendorf fordert die Rechtsaufsicht nun bei der Grundsteuer einen Sprung von 320 nach 390 und bei der Gewerbesteuer von 320 nach 360 und entfacht damit im Rat eine leidenschaftliche Gerechtigkeits-Debatte.
"Die Erhöhung der Grundsteuer ist unverhältnismäßig hoch, die der Gewerbesteuer im Gegensatz dazu unverhältnismäßig niedrig": Andreas Kehl (Neue Liste) findet den Vorschlag ungerecht und offeriert eine Alternative. "Beide auf 370 erhöhen, das signalisiert Bürgern Gerechtigkeit und liegt immer noch unter dem Landesschnitt." Christian Beickert (SPD) unterstützt den Vorstoß der Neuen Liste und sieht den Gemeinderat in der Verantwortung: "Wenn die Grundsteuer höher angehoben wird als die Gewerbesteuer, kann man diese Auflage von der Rechtsaufsicht keiner Öffentlichkeit verkaufen. Man muss sich als Gremium nicht sofort ducken, wenn es rechnerisch auf den ersten Blick anders aussieht."


Neid-Debatte

Christian Weghorn (CSU) glaubt nicht, dass sich die Rechtsaufsicht erweichen lässt: "Hier geht es wieder um eine Neid-Debatte, innerhalb derer Gewerbetreiber als Bestverdiener gesehen werden. Aber: Deren Engagement kommt auch den Bürgern zugute - schließlich schafft es Arbeitsplätze. 370/370 ist ein scheinheiliger Vorschlag!"
Bürgermeister Desel als auch Kämmerer Thomas Fischer plädieren ebenfalls für die Rechtsaufsichts-Version, "weil wir Gewerbegebiete zu befüllen haben" und weil dies eben die "Hausnummern" für die Kredit-Aufnahme seien. Um eine Vertagung abzuwenden, wurden beide Vorschläge abgestimmt: Mit 12 zu 9 Stimmen siegte das Gerechtigkeits-Votum vor der Rechtsaufsichts-Auflage und transportiert laut Philipp Spörlein (CSU) Fairness: "Mit 370/370 ist das Signal gesendet, dass wir in beiden Bereichen was tun." Falls die staatliche Kontroll-Instanz diesen Vorstoß nicht genehmige, liefere man eben einen Nachtrag.
Mit dem Hebesatz 370/370 und grundsätzlich solidarischen Schluss-Statements plus Spar-Appellen von allen Fraktionen wurde anschließend auch der Haushaltsplan der Gemeindeverwaltung einstimmig abgesegnet. Bürgermeister Desel sieht die Kredit-Premiere mit einem lachenden und einem weinenden Auge: "Historisch ist die Kreditaufnahme für Strullendorf schon, aber historisch ist auch das Zins-Tief." Insofern sei das Ganze als Schub zu sehen - und das Schuldenmachen ein unverzichtbares Mittel, "um das zu finanzieren, was wir zum Leben brauchen."