Michelbach fordert einfache Lösung bei der Grundsteuerreform

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In der Debatte über die Grundsteuerreform fordert der CDU/CSU-Finanzobmann im Bundestag und Wahlkreisabgeordnete Hans Michelbach (CSU) eine einfache und für die Bürger transparente Lösung. Zugleich ri...

In der Debatte über die Grundsteuerreform fordert der CDU/CSU-Finanzobmann im Bundestag und Wahlkreisabgeordnete Hans Michelbach (CSU) eine einfache und für die Bürger transparente Lösung. Zugleich rief er am Dienstag in Berlin Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, sein Modell fallen zu lassen und damit die Reformarbeit zu erleichtern. Eine gute Basis sieht Michelbach in dem von der AG-Finanzen der Unionsfraktion favorisierten Einfach-Grundsteuer-Modell, das die Grundstücks- und Geschossflächen zur Berechnungsgrundlage macht.

Michelbach kritisierte: "Das vom Bundesfinanzminister vorgelegte Modell ist unendlich kompliziert, außerordentlich verwaltungsaufwändig, höchst intransparent und ein Entwurf für permanente Steuererhöhungen in der Zukunft."

Die vom Bundesverfassungsgericht für die Reform gesetzte Frist lauft zum Jahresende aus, so Michelbach. Und die Kommunen bräuchten möglichst rasch Klarheit, wie es mit der Grundsteuer weitergeht. Außerdem brauche man ausreichend Zeit, um die Neuberechnungen durchzuführen. Hinzu komme, dass die Kommunen rechtzeitig die Zahlen auf dem Tisch haben müssen, um gegebenenfalls die Hebesätze anzupassen.

Michelbach fügte hinzu: "Das Modell des Bundesfinanzministers ist schon mit der Idee einer angeblich leistungsgerechten Besteuerung vom Grundansatz her falsch aufgesetzt. Für die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit haben wir die Lohn- und Einkommenssteuer mit einem progressiven Tarif. In der Grundsteuer ist dafür schon vom Grundsatz kein Platz.

Das Scholz-Modell würde den Fiskus zum doppelten Nutznießer von Mieterhöhungen machen, nämlich durch eine entsprechend höhere Einkommensteuereinnahme und eine höhere Grundsteuereinnahme. Für Mieter würden Mieterhöhungen dagegen künftig doppelt durchschlagen - zum einen in der Kaltmiete selbst und ein weiteres Mal über die Umlage der Grundsteuer bei den Nebenkosten. Das angeblich leistungsgerechte Modell von Scholz erweise sich damit zugleich auch als höchst unsozial. red