Zum Teil heftige Kritik hatte Zweiter Bürgermeister Frank Wilzok (CSU) im Nachgang der jüngsten, von ihm geleiteten Stadtratssitzung einstecken müssen. Mehrere Anwohner äußerten in Leserbriefen ihren Unmut darüber, dass der Stadtrat mehrheitlich den Weg für die Bebauung eines Grundstücks in der Hannes-Strehly-Straße freigemacht hatte. "Nachdem einige Leserbriefe und auch diverse Artikel über die Stadtratssitzung mit teils falschen oder nur stellenweise wahrheitsgemäßen Äußerungen abgedruckt wurden, möchte ich heute einige Sachverhalte klarstellen", schreibt Wilzok nun in einer Stellungnahme, die der BR gestern Abend zuging. Sie hat folgenden Wortlaut:

"Der Stadtrat der Stadt Kulmbach leitete in seiner Novembersitzung 2020 das Bauleitplanverfahren für das entsprechende Gebiet im Bereich der Hannes-Strehly-Straße ein. Das bedeutet, dass sowohl der Flächennutzungsplan als auch der Bebauungsplan für dieses Gebiet geändert werden soll. 23 Stadtratsmitglieder stimmten diesem Schritt damals zu. Meine Aufgabe als Vertreter des erkrankten Oberbürgermeisters war es, diesen mehrheitlichen Beschluss nun in der Januarsitzung umzusetzen.

Anwohnern entgegengekommen

Grundsätzlich müssen für die Einleitung zur Änderung des Bebauungsplans keine detaillierten Planinhalte vorliegen, allerdings kann ein derartiges Vorhaben durch eine schon teils konkretisierte Grundlage besser geplant und transparenter für die Bevölkerung dargestellt werden. Bis zur vergangenen Stadtratssitzung am 28. Januar war die Bauverwaltung mit der Erstellung eines städtebaulichen Rahmenplans beschäftigt, der den Stadträten auch in den Sitzungsunterlagen vorlag.

In diesem Rahmenplan sind neben dem anvisierten Bauvorhaben - zwei Mehrfamilienhäuser mit rund 30 Wohneinheiten - auch einige Maßnahmen niedergeschrieben, um den Anwohnern im Zuge dieses Projektes entgegenzukommen. So wird unter den Häusern eine Tiefgarage gebaut, um keine zusätzliche Parkbelastung zu erzeugen und die Zufahrt zu dem Grundstück soll zudem über die Nord-Ost-Ecke erfolgen, so dass den Nachbarn der geringstmögliche Verkehr zugemutet wird. Außerdem wurde darauf geachtet, im Rahmen der bestehenden Möglichkeit so viel Natur wie es ein derartigen Projekt auch nur irgendwie zulässt zu erhalten.

Der Versiegelungsgrad soll sich überdies auf ein Minimum beschränken, die bestehenden Nadelbäume entlang der Hannes-Strehly-Straße werden erhalten bleiben und der im Süden befindliche Grünsaum zur Abgrenzung des Sportplatzes wird ebenfalls bestehen bleiben.

Ein Gutachten zum Artenschutz liegt ebenfalls vor, aus dem ich nachfolgend zitieren darf:

? 1. Es kommen keine artenschutzrelevanten Pflanzen auf dem Untersuchungsgrundstück vor, diese sind somit nicht betroffen.

? 2. Von den prüfrelevanten Tiergruppen sind Vögel (Frei- und Höhlenbrüter) zu berücksichtigen. (Anmerkung: In diesem Bereich sind keine derartigen vorhanden). Nach Einschätzung des Untersuchungsbüro sind keine Reptilien betroffen sind.

? 3. Fledermäuse und andere Arten des Anhangs IV der FFH-Richtlinie sind nicht betroffen.

Biotope, Altlasten und Denkmäler liegen auf der besagten Fläche zudem auch nicht vor. Eine Stellungnahme der Stadtwerke Kulmbach liegt ebenfalls vor, welches besagt, dass durch den Bau einer örtlichen Versickerungsanlage für anfallendes Oberflächenwasser und durch die Erstellung einer Regenrückhalteeinrichtung die Abflussmenge deutlich reduziert werden kann. Durch das eingereichte Bauvorhaben muss man davon ausgehen, dass sich die Hochwassersituation in keiner Weise verschlimmert, das Gegenteil ist wohl eher der Fall.

Auf Fachleute verlassen

Ich habe mich wie auch alle anderen Stadträte, die diese Informationen ebenfalls erhalten haben, auf die Aussagen der Fachleute und Behörden verlassen und werde dies auch in Zukunft tun. Ich möchte mir nicht anmaßen, behördliche Expertisen von fachlich qualifizierten Personen zu widersprechen oder deren auch rechtlichen Einschätzungen zu ignorieren.

In der Stadtratssitzung vom 28. Januar hat der Stadtrat nun den Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung gefasst. Das bedeutet, dass die Öffentlichkeit sowie Träger öffentlicher Belange die Möglichkeit haben, die Pläne einzusehen und Einsprüche dagegen einlegen können. Das Lärmschutzgutachten lag zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor, das ist richtig. Dieses wird aber bis zu der Veröffentlichung der Pläne eingegangen, geprüft und eingearbeitet sein.

Wenn diese Frist von 30 Tagen - die im Übrigen üblicherweise nur zwei Wochen beträgt und bei dem vorliegenden Vorhaben bereits verdoppelt wurde - verstrichen ist, werden alle Einsprüche gewertet, geprüft und entsprechend bearbeitet. Gegebenenfalls müssen die Pläne dann noch einmal überarbeitet und erneut ausgelegt werden, anderenfalls kann der Stadtrat die finalisierten Pläne mit allen entsprechenden Änderungen beschließen.

Mir war und ist es wichtig mitzuteilen, dass ich aufgrund meiner Tätigkeit als 2. Bürgermeister die bereits eingeleiteten Maßnahmen und Schritte nur weitergeführt habe. Der Eindruck, der erweckt wird, ich hätte hier die Abwesenheit des Oberbürgermeisters für Alleingänge genutzt, ist schlichtweg nicht richtig.

Auch wurde, wie in den Leserbriefen dargestellt, weder eine Anordnung zur Abholzung noch eine Beauftragung des Bauhofes in die Wege geleitet. Was ich lediglich gesagt habe, ist, dass wenn es zum Verkauf des Grundstückes kommt, die Stadt das Grundstück "baureif" übergeben muss. Dies ist so vereinbart und durchaus üblich."