Der Landkreis Kulmbach besteht weiter auf einer Erdverkabelung des Ostbayernrings im Bereich des Marktleugaster Ortsteils Neuensorg. Der Kreisausschuss erneuerte damit seine bisherigen, jeweils einstimmigen Beschlussfassungen aus den Jahren 2016 und 2018.

Zum vorliegenden Antrag auf Zulassung des vorzeitigen Baubeginns für den Ostbayernring wird das Landratsamt auch die Stellungnahmen für die Bereiche Wasserrecht, Immissionsschutz und Naturschutz einbeziehen und auf die bestehenden Bedenken hinweisen. Landrat Klaus Peter Söllner bedauerte im Kreisausschuss, dass die Forderung nach einer Erdverkabelung bei Neuensorg nicht ausreichend gewürdigt wurde.

Dennoch könne man den Neubau der Höchstspannungsleitung von Redwitz bis Schwandorf einschließlich des Rückbaus der Bestandsleitung nicht einfach ablehnen, wie es Oswald Greim (Die Linke) gefordert hatte.

Greim nannte das Projekt umweltschädigend und zu teuer. Auch die nach EU-Recht zwingend erforderliche volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse des Netzausbaus fehle, damit sei die Rechtmäßigkeit des zugrundeliegenden Bundesbedarfsplangesetzes zweifelhaft.

Statt eines überbordenden Netzausbaus braucht es nach Ansicht von Oswald Greim eine dezentrale Netzsteuerung mit direkter Verknüpfung der regionalen Verteilnetze. Greim sprach sich stattdessen für einen Ausbau der Solar- und Windenergie und den Wegfall der 10- H-Regelung aus.

Regierungsdirektor Oliver Hempfling verwies auf den letzten Erörterungstermin in der Dr.-Stammberger-Halle. Die vorgebrachten Bedenken hätten auch zu kleineren Planänderungen geführt. "Wir werden nochmals aus der Sicht der staatlichen Fachstellen am Landratsamt Stellung nehmen."

Mit der Zulassung auf vorzeitigem Baubeginn gehe es der Firma Tennet auch darum, die Zuwegung und das Aufstellen der Masten vorzubereiten. Betroffen seien im Landkreis neben Marktleugast und Neuensorg auch Guttenberg, Stadtsteinach und Kulmbach.

Was die Corona-Pandemie angeht, sprach Landrat Söllner von einer erfreulichen Entwicklung. Seit dem 7. Mai liege der Inzidenzwert stabil unter 100. Daher seien erste Lockerungen möglich gewesen. "Wir sind bei den Impfungen gut unterwegs. Derzeit schaut es gut aus, aber wir dürfen den Tag nicht vor dem Abend loben."

Oliver Hempfling verwies darauf, dass es angesichts der Stabilität des Inzidenzwerts auch neue Perspektiven für die Außengastronomie sowie im Sport- und Kulturbereich gibt. Veit Pöhlmann (FDP), selbst Gastwirt, forderte für die ländliche Gastronomie eine Erleichterung in der Umsetzung der Auflagen.

Schon über 30 000 Schnelltests

Hempfling berichtete von bislang über 30 000 Schnelltests in den Testzentren und kündigte an, künftig auch einen Test-Bus einzusetzen, der unter anderem im Kulmbacher Oberland unterwegs sein wird. Damit war auch Oswald Greim zufrieden, der weitere Testmöglichkeiten in Presseck, Marktleugast und Marktschorgast gefordert hatte.

Klaus Peter Söllner gab noch bekannt, dass der Landkreis aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben" für die Jahre 2021 bis 2024 einen Bundeszuschuss von 403 076 Euro erhält.