Die Partei Die Linke fordert ihre Mitglieder auf, sich am heutigen Samstag an der Protestdemonstration des Deutschen Gewerkschafts-Bundes (DGB) in Bamberg zu beteiligen. Der Demozug startet um 16 Uhr am Bahnhof Bamberg. Die Kundgebung findet dann am „Gabelmann“ in der Fußgängerzone statt.
Oswald Greim, Kreisrat in Kulmbach, Partei-Ortsvorsitzender in Kulmbach und stv. Kreisvorsitzender der Partei für Oberfranken Ost, fordert in einer Presseerklärung zu den „Reformen des Sozialstaats“, Aktiendividenden und andere Einkommen aus Eigentum mit Sozialversicherungsabgaben zu belegen, statt mit Sozialversicherungsbeiträgen an der Börse zu spekulieren.
„In unserer sogenannten ,Sozialen Marktwirtschaft‘ werden die Sozialversicherungsbeiträge nur von den niedrigen Erwerbseinkommen erhoben. Die höheren Erwerbseinkommen jenseits der Beitragsbemessungsgrenze, wie Kapitaleinkommen und Mieten, sind sozialversicherungsfrei“, so Greim und nennt das Grundgesetz Art. 14 und die Bayerischen Verfassung Art. 158. Dort stehe, dass Eigentum verpflichte und sein Gebrauch soll dem Wohle der Allgemeinheit dienen solle.
Die Praxis der Sozialversicherungsfreiheit von Eigentumserträgen, vor allem aber von Kapitalerträgen und Mieten widerspreche somit dem Grundgesetz und der Verfassung sowie dem Sozialstaatsgebot.
„Hier gilt es endlich Gleichheit und Gerechtigkeit zwischen dem Einkommen aus Erwerbsarbeit und den Einkommen aus Eigentum herzustellen“, fordert Greim. Bei der Rentenreform setze unsere Reformregierung noch eins drauf. „Anstatt die Dividenden für Wertpapiere mit Sozialabgaben zu belegen, soll mit den Sozialabgaben der Versicherten an der Börse spekuliert werden“, kritisiert Greim und ruft auf, sich an der Demo in Bamberg zu beteiligen. Ab Kulmbach fahren Züge um 14.32 (Ankunft 15.12 Uhr) und 15.36 Uhr (Ankunft 16.12 Uhr) nach Bamberg. red
