Haushaltssitzung im Kreistag: Normalerweise finden sich dann alle, oder fest alle, 60 Kreisräte im großen Sitzungssaal des Landratsamtes ein. Dazu zahlreiche Mitarbeiter der verschiedenen Fachbereiche des Landratsamtes und interessierte Zuhörer. Es herrscht ein reges Grüßen und Händeschütteln, Köpfe werden für vertrauliche Gespräche eng zusammengesteckt .... Doch was ist schon normal in Corona-Zeiten?

Zwar würden Sitzungen kommunaler Gremien - auch mit mehr als 50 Teilnehmern - nicht unter das derzeit geltende Versammlungsverbot fallen, wären aber der Situation nicht angemessen. Also folgte der Bamberger Kreistag einer Empfehlung des bayerischen Innenministeriums, und richtete, um "die Handlungsfähigkeit der staatlichen und kommunalen Ebenen aufrechtzuerhalten", einen "Ferienausschuss" ein, der für "alle Angelegenheiten, für die sonst der Kreistag oder ein Ausschuss zuständig ist" zuständig ist. Die "Ferienzeit" wurde auf 3. bis 30. April 2020 terminiert.

Die erfolgte bereits am 3. April per sogenanntem Umlaufbeschluss, also Fernabfrage bei den 60 Kreisräten und dem stimmberechtigten Landrat. 49 antworteten, davon 48 mit Ja und einer mit ein. Also konnte an diesem Dienstagnachmittag der Ferienausschuss, bestehend aus den zwölf Mitgliedern des Kreisausschusses und dem Landrat, im großen Sitzungssaal zusammenkommen, um den Haushalt für das laufende Kalenderjahr in angemessenem sozialen Sicherheitsabstand zu beraten und zu beschließen. "Gerade in schwierigen Zeiten wie jetzt gilt es die Handlungsfähigkeit des Landkreises aufrecht zu erhalten. Dazu gehört auch ein beschlossener, ein verlässlicher Haushalt", führte Kreiskämmerer Armin Schmittner dazu aus.

"Rettungsschirm reicht nicht"

Die Finanzplanung also ganz im Zeichen der Corona-Krise? Ja und nein. Im Haushalt 2020 sind bisher nur die 1,5 Millionen Euro für den "Bamberger Rettungsschirm", die der Landkreis bereits im März zugesagt hat.

Alles andere, als den Haushalt auf der Grundlage der - bis einschließlich März - sehr guten finanziellen Rahmenbedingungen zu planen, sei Spekulation, meinten sinngemäß Sprecher von CSU, Freien Wählern und Bürgerblock. "Wir wissen nicht, wie's Ende des Jahres ausschaut", sagte etwa Wolfgang Möhrlein (CSU). Deshalb gelte es, jetzt zu entscheiden und die gute Situation zu nutzen. "Gut, dass der neue Kreistag (der im Mai zusammentritt) nicht mit dieser schwierigen Situation konfrontiert wird", merkte Johann Pfister (BBL) an. Den drohenden Einbruch bei den Gewerbesteuern nannte er einen "Blick in die Glaskugel".

"Die Gewerbesteuer bricht jetzt schon ein. Das spüren die Gemeinden", führte dagegen Jonas Merzbacher (SPD). Er beantragte deshalb, die Kreisumlage für die Gemeinden stärker als geplant zu senken. Zudem solle der Landkreis in diesem Jahr den Schuldenabbau aussetzen, um mehr Spielraum zu bekommen und ein Signal zu setzen.

Bernd Fricke (Grüne), begrüßte die Bildung des Ferienausschusses, bezweifelte aber, dass es nötig und gut sei, noch im April den Haushalt zu beschließen. Vielmehr soll der neue Kreistag einen Finanzausschuss bilden, der die Situation im Mai und Juli neu bewertet. So wie jetzt sei es "ein Blindflug für den Landkreis".

Bruno Kellner FW/ ÜWG) verwies dagegen auf die Option eines Nachtragshaushalts im Herbst. "Wenn's dramatisch kommt, aber das sehe ich nicht", meinte Landrat Johann Kalb (CSU), der erst für das nächste und übernächste Haushaltsjahr mit größeren Verwerfungen durch die Corona-Krise rechnet.