Im Klimapaket der Bundesregierung ist die Einführung einer CO2-Bepreisung für fossile Brennstoffe zum Jahresbeginn 2021 beschlossen worden. Für private Haushalte sind die Folgen überschaubar. Doch viele Wirtschaftsunternehmen haben einen hohen Energieverbrauch und müssen mit entsprechenden finanziellen Belastungen rechnen.

"Diese Kostenbelastungen auf nationaler Ebene stellen für weite Teile unserer Coburger Wirtschaft, insbesondere in der Industrie, einen eklatanten Wettbewerbsnachteil dar", nimmt die Industrie- und Handelskammer zu Coburg auf Anfrage dazu Stellung. Für energie-intensive Betriebe könne dies existenzgefährdend sein. "Es sind genau diejenigen Unternehmen, die in den letzten Jahren massiv in neue Techniken zur Energie-Einsparung und Schadstoffreduzierung investiert haben", so die Kammer.

Auf Holz umstellen geht nicht

Etliche Betriebe prüfen laut IHK die Substitution bisheriger Energieträger durch CO2-ärmere wie beispielsweise Erdgas. Damit entstehe eine gewisse Entlastung bei der CO2-Abgabe, mit erheblichen Investitionen und neuen Kosten für die Umstellung.

Der Einsatz nichtfossiler Brennstoffe wie Holz, Biogas oder Wasserstoff sei bei besonders energie-intensiven Verfahren prozesstechnisch und wirtschaftlich unmöglich.

Bereits im Vorfeld der Verabschiedung des Klimapaketes der Bundesregierung hatten Wirtschaftsvertreter massiv gefordert, dass es für besonders betroffene Betriebe Entlastungen geben müsse.

Doch da zeigt man sich bei der IHK zu Coburg enttäuscht: "Seitens der Politik wurde zugesagt, bereits zum Start der Bepreisung eine Entlastung von Unternehmen zu ermöglichen, die aufgrund ihrer Emissions- und Handelsintensität künftig Nachteile im internationalen Wettbewerb haben. Eine entsprechende Verordnung liegt jedoch bislang nicht vor."

Planungssicherheit gefordert

Nach den von der Bundesregierung vorgelegten grundsätzlichen Eckpunkten zur Ausgestaltung der Kompensationsregelung sollen nur Unternehmen aus den Branchen eine teilweise Entlastung erhalten, die entweder auf der "Carbon-Leakage-Liste" zum europäischen Emissionshandel geführt oder zusätzlich von der Bundesregierung als gefährdet eingestuft werden. Die IHK ist der Auffassung: "Ganz generell jedoch brauchen Betriebe schnell Planungssicherheit, ob und in welcher Höhe Entlastungen möglich sind."

Bereits heute sei die Belastung der Unternehmen mit Steuern, Abgaben und Umweltauflagen im weltweiten Wettbewerbsvergleich besonders hoch. Notwendig seien deshalb spürbare Entlastungen, nicht zuletzt auch, um aus der wirtschaftlichen Krisenlage aufgrund der Corona-Epidemie herauszukommen.