Die oberfränkische Europa-Abgeordnete Monika Hohlmeier (CSU) will sich für eine gerechtere Verteilung von Flächenprämien stark machen. "Die EU-Zahlungen an Landwirte sollen ein Einkommensausgleich sein und kein attraktives Investment", sagte sie bei der BBV-Bezirksversammlung vor den oberfränkischen Kreisbäuerinnen und Kreisobmännern in Himmelkron.

Die Kommission müsse einen genauen Überblick darüber haben, wer eigentlich die Flächenprämien bekommt. Es könne nicht sein, dass große Flächen von Investoren angekauft und dann gar nicht landwirtschaftlich genutzt werden. Für den Investor lohne sich die Hektarprämie, doch beim Landwirt entstehe ein gewaltiger Konkurrenzdruck.

Nur für aktive Landwirte

Um das künftig zu verhindern, kündigte Hohlmeier ein "Echtzeit-Info-System", an, das vor allem mehr Transparenz schaffen soll. Darüber hinaus sollen die Obergrenzen der Zahlungen gekappt und ausschließlich auf natürliche, nicht auf juristische Personen ausgelegt werden. Davon würden alle bäuerlichen Betriebe profitieren. "Millionäre, die tausende von Hektar aufkaufen, werden bei der Flächenprämie dagegen künftig leer ausgehen", sagte die Abgeordnete. Hohlmeier: "Wenn wir das Geld vernünftig verteilen, dann kriegen es auch die Richtigen." Wer dagegen kein aktiver Landwirt sei, der benötige auch keinen Einkommensausgleich.

Nach den Worten der Abgeordneten sollen in der künftigen gemeinsamen Agrarpolitik außerdem 40 Prozent der Gelder für Klimamaßnahmen verwendet werden. Das große Problem dabei werde sein, was die Kommission als klimarelevant einstuft. Daneben sollen in der künftigen GAP auch soziale Belange ihren Niederschlag finden. Illegale Beschäftigung dürfe dann kein Thema mehr sein. In Deutschland existierten entsprechende Regelungen, ganz im Gegensatz zu anderen EU-Staaten allerdings längst.

Der oberfränkische BBV-Präsident Hermann Greif forderte die Abgeordnete bei allen ihren Aktivitäten auf, dafür zu sorgen, dass die Landwirte nicht mit noch mehr Bürokratie überzogen werden. Vor allem kleine Familienbetriebe, die vielleicht nebenbei noch die eine oder andere Ferienwohnung anbieten, dürften nicht mit noch mehr Bürokratie belastet werden.

Planungssicherheit fehlt

Immer mehr Auflagen sorgten dafür, dass immer weniger junge Leute die Landwirtschaft weiterführen, sagte der Bamberger Kreisobmann Edgar Böhmer. Er kritisierte vor allem die Umsetzung von EU-Vorgaben auf Bundes- und Landesebene, wo "immer noch eins draufgesetzt" werde. Da stelle sich für ihn schon die grundsätzliche Frage, ob landwirtschaftliche Produktion so noch gewollt sei, oder nicht. Die Bauern hätten derzeit null Planungssicherheit, was durch die Corona-Krise noch einmal verschärft worden sei.

Das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration bedauerte bei dem Gespräch die Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner. Für sie sei die Sache aber noch nicht gelaufen, denn das Verbot sei ausschließlich auf den Koalitionspartner SPD zurückzuführen. Unter einer neuen politischen Konstellation werde sie das Thema erneut zur Sprache bringen. shf