Im Nachgang zur Berichterstattung über die Verabschiedung des Wirtschaftsplans der Gemeindewerke Neuenmarkt ("Gebühren steigen", BR vom 1. März) haben sich Detlef Beyerlein und Dieter Sachs zu Wort ge...
Im Nachgang zur Berichterstattung über die Verabschiedung des Wirtschaftsplans der Gemeindewerke Neuenmarkt ("Gebühren steigen", BR vom 1. März) haben sich Detlef Beyerlein und Dieter Sachs zu Wort gemeldet. Im Namen weiterer "Hochwassergeschädigter" stellen sie fest:
"Die Tageszeitungen informierten die Bürger über den Wirtschaftsplan 2021 der Gemeindewerke Neuenmarkt. Die hohe Kreditaufnahme stellt für uns keine Überraschung dar. Die Gemeindewerke wurden zum 1. Januar 2006 ins Leben gerufen. Ursprünglich waren die Aufgabenbereiche die Wärmeversorgung, die Nutzung alternativer Energieformen und die Versorgung mit Trink-und Brauchwasser sowie die Entsorgung von Abwasser. Übriggeblieben ist der Bereich Wasser.
Auf die Frage, ob die Gründung wirklich nötig war, bekam man von einem ehemaligen Gemeinderat die Antwort: ,Ja, um dem damaligen Bürgermeister besser auf die Finger schauen zu können!'. Neubürgermeister Wunderlich machte deutlich, dass die Gemeindewerke viele liegengebliebene Hausaufgaben seines Vorgängers dringend erledigen müssen: Neuverlegung und Instandsetzung von Abwasserkanälen, Erschließung des Gewerbegebiets, Erweiterung eines Regenrückhaltebeckens, Untersuchungen der Kanäle im öffentlichen Bereich usw.
Betrachtet man den Erfolgsplan aus den Vorzeiten, so stellt sich heraus, dass sich die ,geruhsame Gelassenheit', mit der der Exbürgermeister sein Amt geführt hat, nun bitter rächt und sehr hohe Ausgaben auf die Gemeinde und damit auf die Bürger zukommen.
Investionsstau
Der jahrzehntelange Investitionsstau führt in den nächsten Jahren zu wesentlich höheren Kosten, geschuldet dem Märchen von der ,schuldenfreien Gemeinde'.
Ex-Gemeinderat Klaus Zahner (FW) sah schon in der letzten Legislaturperiode den Stillstand in der Gemeindepolitik zunehmend kritisch: ,Große Baumaßnahmen hätte man rechtzeitig in Angriff nehmen sollen. Andere Gemeinden haben das getan und sich durch entsprechende Zuweisungen des Freistaats Bayern entschul- det. Nun müssen wir nicht mehr aufzuschiebende Maßnahmen ohne Förderung bewältigen.'
Deshalb kann man sich einen Lachanfall nicht verkneifen, wenn man lesen muss, dass der Verursacher dieser Missstände nun fordert, ein Auge auf die Re-Finanzierung zu werfen.
Werkleiter Behrendt rechnet mit Widersprüchen bei der nächsten Wassergebührenabrechnung, weil man den erhöhten Mehrwertsteuersatz anwenden muss. Nachdenklich wird man, wenn man liest, dass der erhöhte Steuersatz angewendet werden muss, weil der Abrechnungsstichtag der 31. März ist, das hat sich der Werkleiter vom Finanzamt bestätigen lassen.
Mangelnde Vorausschau
Die Frage, die sich stellt: War es nicht möglich, die Rechnungsstellung entsprechend zu verschieben oder liegt es an mangelnder Vorausschau oder gar an Ignoranz? Man kann dem neuen Bürgermeister nur raten, den alten Ballast hinter sich zu lassen und eine Rückführung der Gemeindewerke in die Gemeindeverwaltung anzustreben. Geld einsparen und Entscheidungswege verkürzen ist das Gebot der Stunde.
Als Verursacher dieser Misere in Neuenmarkt sollte sich der Exbürgermeister beschämt aus der aktuellen Gemeindepolitik heraushalten, denn Neuenmarkt bekommt die Versäumnisse der letzten 30 Jahre im Finanzbereich in den nächsten Jahren kräftig zu spüren. Seltsamerweise wurde der Hotspot des Hochwasserschutzes noch gar nicht angesprochen. Vom hochtrabenden Hochwasserschutzkonzept ist so gut wie nichts übrig. Die Planung für einen Umgehungskanal sind vom neuen Bürgermeister dankenswerter Weise angestoßen worden. Eine Fortführung wird zurzeit von der Pandemie leider verhindert.
Da sich bis heute am Zustand des Kanals im Grundstück Wanderer und an der Tatsache, dass das Oberflächenwasser aus den Grundstücken im oberen Dorf Hegnabrunn noch immer nach dem St.-Florians-Prinzip entsorgt wird, nichts verändert hat, kann sich 2014 für uns jederzeit wiederholen." red
