Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sollen künftig in ganz Bayern über die sogenannte Bezahlkarte erfolgen. Auch der Landkreis Erlangen-Höchstadt hat sich laut Pressemitteilung des Landratsamtes vorbereitet, diese Bezahlkarte in Kürze einzuführen.
Anstelle der Auszahlung mittels Bargeld oder Überweisung auf ein Bankkonto werden die Leistungen demnach künftig über die Bezahlkarte gewährt. Ab Juli sollen keine Barzahlungen oder Überweisungen an Leistungsempfänger mehr getätigt werden und sämtliche Zahlungen ausschließlich über die Bezahlkarte erfolgen.
Im Landkreis Erlangen-Höchstadt erhalten den Angaben zufolge rund 470 Personen eine Bezahlkarte. Die Ausgabe erfolge im Rahmen von Vor-Ort-Terminen in den Unterkünften.
Ziel der Karte ist es laut Staatsregierung, Geldleistungen weitgehend durch Sachleistungen zu ersetzen, um Zuzugsanreize zu senken und Schlepperkriminalität zu bekämpfen. Insgesamt sollen rund 70.000 Asylbewerber ab 14 Jahren eine solche Karte in Bayern bekommen. Zudem soll die Einführung der Bezahlkarte die Verwaltungen entlasten.
Mit der Bezahlkarte erhalten die Asylbewerber laut Behörde weiterhin die gleichen Sozialleistungen wie bisher. Das Geld werde monatlich auf die Bezahlkarte in Form einer Prepaid-Mastercard aufgeladen. Damit sei die Bezahlung an allen gängigen Kartenlesegeräten möglich, beispielsweise in Supermärkten, Drogerien oder Kleidungsgeschäften.
Onlineüberweisungen und -käufe seien mit der Bezahlkarte nicht möglich, mit nur wenigen Ausnahmen, wie beispielsweise von Tickets für den Bus- und Bahnverkehr. Die Abhebung von Bargeld sei zudem auf einen Betrag von 50 Euro pro Monat und Person begrenzt. Landrat Alexander Tritthart ( CSU ) betont in der Pressemitteilung, dass die Verwaltung in den letzten Wochen mit Hochdruck an der Einführung der Bezahlkarte gearbeitet habe. Die Nutzung der Karte erfolge zudem im Einklang mit den geltenden ausländerrechtlichen Bestimmungen.
Abhängig vom aufenthaltsrechtlichen Status lässt sich laut Landratsamt die Nutzung der Karte in Einzelfällen auf den Landkreis Erlangen-Höchstadt und die Stadt Erlangen beschränken. Weitere Informationen in verschiedenen Sprachen sind online unter bezahlkarte.eu verfügbar. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration bietet Informationen unter stmi.bayern.de/assets/stmi/med/aktuell/factsheet_bezahlkarte_web.pdf. red
